Antonia Mertsching

Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich nutze mein Schlusswort, um kurz darauf einzugehen. Ich weiß nicht, woher Sie haben, dass es eine zentrale Kompetenzstelle sein soll. Das steht nicht in dem Antrag, weder in der Überschrift noch im Antragstext. Das ist genauso, als würden wir Rechtsberatung fordern. Sie stellen hier Dinge dar, die nicht stimmen. Wenn Sie sagen, Sie wollen die Auftragsberatungsstelle stärken, dann ist das auch ein zentraler Akteur. Darin widersprechen Sie sich am Ende selbst. Sie sagen, wenn die Kommunen Rechtsberatung bekämen, würden wir Fachanwälten die Arbeit entziehen. Ich glaube, Anwälte haben auf der einen Seite genug Aufträge, die sie bekommen, und auf der anderen Seite brauchen die Kommunen trotzdem eine rechtliche Beratung. Wer die bezahlt, ist dann egal, weil der Anwalt am Ende trotzdem arbeitet. Vorhin hat der Kollege gesagt, dass nachhaltige Kriterien bei den Kommunen angekommen seien und diese das easypeasy umsetzten. Auch beim Verzicht auf ausbeuterische Kinderarbeit sei doch alles klar usw. Ich glaube nicht, dass sich die Vergabepraxis in den letzten fünf Jahren derart geändert hat, dass wir in Sachsen von nachhaltiger Beschaffung reden können. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. Vielen Dank. Tagesordnungspunkt Nachträgliche Genehmigungen der Verfassung des und außerplanmäßigen Drucksachen 7/12551 Sächsischen Staatsministeriums Drucksache 7/13145, Bericht des HaushaltsEs ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht der Berichterstatter des Ausschusses, Herr Löffler, oder ein Abgeordneter dennoch das Wort? – Das sehe ich nicht. Meine Damen und Herren! Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 7/13145 ab. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Sehe Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen und – Sammeldrucksache Drucksache Die AfD-Fraktion hat Aussprachebedarf zu der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus zum Antrag in der Drucksache 7/11012 mit dem Thema „Ärztemangel lindern – Anzahl der Medizinstudienplätze erhöhen und Ärzte für Sachsen gewinnen“ und zu der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Inneres und Sport zum Antrag in Drucksache 7/12371 mit dem Thema „Kirchen und christliche Denkmale besser vor Übergriffen schützen“ angekündigt. Das Präsidium hat eine Redezeit von insgesamt 10 Minuten je Fraktion sowie Staatsregierung festgelegt. Ich erteile (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Mertsching sprach das Schlusswort für die Fraktion DIE LINKE. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/10555 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Herzlichen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei einigen Fürstimmen und einer Mehrheit an Gegenstimmen ist die Drucksache nicht beschlossen worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf gemäß Artikel 96 Satz 3 Freistaates Sachsen zu überAusgaben und Verpflichtungen und 7/12859, Anträge des der Finanzen Beschlussempfehlung und und Finanzausschusses ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich einige. Bei sehr vielen Zustimmungen ist der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses zugestimmt worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist ebenfalls beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Berichte der Ausschüsse – 7/13146 der AfD-Fraktion zur Drucksache 7/11012 das Wort. Es spricht für die AfD-Fraktion Kollege Schaufel. Bitte schön, Herr Kollege.