Antonia Mertsching

Ich kann das Pult etwas höher stellen. (Sebastian Wippel, AfD: Eine gute Idee, das Pult hochzufahren!) Allerdings gibt es inzwischen – und die Staatsregierung ist sich dessen bewusst – eine weitere sorbische Interessenvertretung, die keinen Eingang in die Mitarbeit an dem und die Erstellung des Berichts gefunden hat: den Serbski Sejm. 2018 wurde in der Lausitz erstmals eine demokratisch legitimierte sorbische Volksvertretung gewählt, der Serbski Sejm. Dieses aus freien, geheimen und direkten Wahlen hervorgegangene selbst organisierte Parlament kämpft nun für das sorbische Volk um den Status einer Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts. Sich selbst ein Parlament, eine Interessenvertretung, ein demokratisches Gremium zu wählen, ist ein Instrument indigener Selbstbestimmung, um die Vielfalt innerhalb dieser Gruppe zu repräsentieren. Zwar wurden bei den Wahlen zum Serbski Sejm 2018 lediglich 828 gültige Stimmen abgegeben; dennoch muss relativierend gesagt werden, dass für eine erstmals organisierte demokratische Wahl die Beteiligung durchaus beachtlich ist. Aus dem Stand heraus und ehrenamtlich eine solche Wahl und ein solches Unterfangen zu organisieren und durchzuführen, bedarf einer großen Motivation und eines großen Willens. Das verlangt von uns, der Mehrheitsgesellschaft, Respekt. Diesen Respekt lässt die Staatsregierung jedoch missen. Obgleich es juristisch betrachtet momentan keine rechtliche Grundlage für die Anerkennung des Serbski Sejm als offiziellen politischen Partner gibt, heißt dies nicht, dass der Sejm von der Erstellung des Berichts ausgeschlossen und seine Positionen vom politischen Dresden ignoriert werden sollte. Natürlich ist es für die Mehrheitsgesellschaft schwierig, sich gegenüber Interessenkonflikten innerhalb der Minderheitsbevölkerung zu positionieren. Aber indem man eine selbst organisierte Interessenvertretung ignoriert, positioniert man sich ja auch. Deshalb sollten wir doch mindestens den Anspruch erheben, Gehör zu finden oder vielleicht auch zu vermitteln, zu unterstützen. Wir als Mehrheitsgesellschaft und sächsisches Parlament aller in Sachsen lebenden Menschen, also auch der hier lebenden Sorbinnen und Sorben, müssen auf diese Kritik reagieren und entsprechend handeln. Der Serbski Sejm darf nicht weiterhin von der Staatsregierung ignoriert werden. Eine demokratisch gewählte sorbische Interessenvertretung hat jedes Recht, vom Freistaat so behandelt zu werden wie andere sorbische Interessenvertretungen auch. Es kann und darf nicht sein, dass die Staatsregierung entscheidet, mit welchen Akteuren und Akteurinnen sie sprechen möchte und mit welchen nicht. (Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?