Antonia Mertsching

Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Werte Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten! Wenn man nichts zu sagen hat, dann hält man halt einen juristischen Fachvortrag. Die Menschenrechte – vielen Dank für die Debatte – sind eine zivilisatorische Errungenschaft. Und gerade Sie, Herr Urban, haben gestern viel von Zivilisation geredet. Zivilisation ist aber nicht nur technische Entwicklung, sondern vor allen Dingen die Entwicklung von Ethik und Moral sowie Prinzipien, auf deren Basis wir zusammenleben wollen. (Jörg Urban, AfD: Frauenrechte, Religionsfreiheit!) Das unterscheidet uns als Wesen nämlich von Pilzen, von Pflanzen und von Tieren – bei denen es nur um Fressen und Gefressen werden geht –, dass wir uns ein Konstrukt dafür geben, wie wir miteinander leben wollen. Da reden wir über so banale Sachen wie das Verbot von Sklaverei oder Folter sowie den Schutz vor Willkür und Ausbeutung, aber wir reden vor allem über Bewegungsfreiheit und das Recht auf einen sicheren Ort zum Leben. Wir reden über ein Recht auf Arbeit und gleichen Lohn, auf Erholung und Freizeit oder auf Gewerkschaftsfreiheit. Zusammenfassend reden wir vom Prinzip: Was du nicht willst, das man dir tu‘, das füg‘ auch keinem anderen zu. Von dieser Perspektive aus kann man viel Kritik an den Menschenrechten äußern, zum Beispiel, dass es keine kollektiven Menschenrechte gibt oder dass es keine ökologischen Rechte gibt oder vor allem, dass sie nicht einklagbar sind. Bei dem, was wir jedes Mal von rechts zum Thema Migration bzw. Wirtschaftsmigration hören, frage ich mich, was da aus dem Prinzip wird. Wenn Sie überall hinreisen können oder den Ort auf der Welt aussuchen können, an dem Sie leben wollen, warum gestehen Sie es nicht anderen Menschen zu? Oder die Kritik vonseiten der CDU-Fraktion. Der Ministerpräsident musste vor ein paar Tagen erwähnen, dass man im Zusammenhang mit der Schuldenbremse das Lieferkettengesetz infrage zu stellen habe, weil das als Wachstumsbremse gelte. Das bedeutet also, Ausbeutung anderer Menschen ist die Voraussetzung für unser Wirtschaftswachstum, oder wie? Wenn wir uns einmal anschauen, wie ein Tag ohne Produkte aus ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen aussehen würde, da würde morgens kein Wecker klingeln, da gäbe es keinen Kaffee aus der Maschine, keinen Tee, nicht einmal Kleidung zum Anziehen, kein Handy, kein Auto, keinen PC, gar nichts. Nichts hätten wir, wenn sich Menschen an anderen Enden der Welt nicht den Arsch dafür aufreißen würden, unter unmenschlichen Bedingungen all diese Produkte herzustellen. Deswegen ist es gut, dass wir ein Lieferkettengesetz haben, das endlich angefangen hat, wirksame Mechanismen zu etablieren. (Beifall bei den LINKEN) Zum Beispiel wurde festgestellt, dass auf Bananen- und Ananasplantagen in Ecuador und Costa Rica Hungerlöhne gezahlt werden und Pestizide eingesetzt werden, die die Gesundheit der Arbeitenden dort massiv schädigt. Leute, die Nahrungsmittel produzieren, verdienen nicht genug, um sich selbst Nahrungsmittel zu kaufen. Das wurde beim BAFA angezeigt. Lidl und Aldi zeigten sich verhandlungsbereit, an den Umständen etwas zu ändern, Rewe und Edeka zeigen sich immer noch ignorant. Oder auch BMW steht seitdem unter Druck wegen massiver Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in Marokko. Deswegen ist das Lieferkettengesetz gut. Die Länder, die ich gerade aufgezählt habe, gelten allgemein als unterentwickelt, aber sie sind nicht unterentwickelt, sie sind einfach nur überausgebeutet. Das hat damit zu tun, dass wir eine enorme Ungleichverteilung auf dieser Welt haben, und das ist der größte Angriff auf die Menschenrechte. Mit welchem Recht, frage ich Sie. Am Ende möchte ich noch sagen: Lieber Menschenrechte als rechte Menschen. (Beifall bei den LINKEN)