Susanne Schaper

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss noch ein bisschen Wasser in den Wein gießen. Wie angekündigt, haben wir natürlich Änderungen zum neuen Krankenhausgesetz. In § 5 möchten wir, dass bei der Aufstellung und Fortschreibung des Krankenhausplanes jene Krankenhäuser Vorrang haben, die den ununterbrochenen Vorhalt …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde gern zum Gesetz reden. Selbstverständlich begrüßt auch meine Fraktion, dass es unter der aktuellen Staatsregierung endlich gelingt, eine Novellierung des alten Sächsischen Krankenhausgesetzes zu beschließen. Gefühlt handelt es sich um einen Dinosaurier unter den Gesetzen …

Ich möchte nur darauf hinweisen, dass Sachsen aufgrund seiner Demografie und aufgrund dessen, was Sie über Sachsen sagen, was es alles darstellt, eine ganz besondere Aufgabe hat. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN)

Besser wäre es, wenn Sie es gleich und sofort umsetzen, anstatt nur darüber zu reden und Ankündigungen zu machen, die vielleicht Ende 2024 kommen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kinderköpfe, Herr Dr. Weigand, willkommen in Ihrer Welt. Das ist Ihre Sprache. Das sagt sehr viel über Ihre Welt aus. Ich möchte noch einmal kurz über den Debattentitel reden. Worum geht es eigentlich? Wir haben bisher vieles zu demokratiepolitischen Aspekten der Beteiligung von …

Also, die Frage ist: Wie haben Sie das mit dem Milchpreis gemacht und warum ging es dort? Die zweite Frage ist: Meinen Sie wirklich unseren Antrag? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Ich bin ja erst am Anfang meiner Rede. Wir können dann gern noch einmal über das Thema Kartellrecht sprechen. Das, was in der …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Minister, für das Zulassen der Zwischenfrage. Dennoch muss ich Sie fragen, ob Sie über unseren Antrag reden, denn es geht hier um die Preiskontrollen. Sie haben gerade gesagt, dass es nicht möglich sei, die Preise festzulegen, um Wucher zu verhindern. Wie haben Sie das denn dann beim …

Es wäre schön, wenn unser Antrag einmal wirklich inhaltlich diskutiert werden würde, anstatt über etwas zu reden, was niemand gefordert hat!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Ritter für die CDU-Fraktion. Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Herr Barth.

Das ist etwas, was wir überhaupt nicht wollen! Sie sprechen davon, dass Preise zentral festgelegt wurden. Wir fordern nur eine Preiskontrolle. Das ist ein Unterschied! Sie reden von etwas, was niemand will. –

Nein. Das gilt für Lebensmittel, Waren des täglichen Grundbedarfs, Strom, Energie, Wärme und Fernwärme wie sein – gerade in Krisenzeiten: für Lebensmittel, und Kraftstoffe jetzt! der Fraktion DIE LINKE Brenn-, Heiz- und Kraftstoffe. Fakt ist, wir brauchen das, denn die aktuelle Situation wird weder die letzte dieser Art sein, noch wird …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 28. Oktober war in der „Freien Presse“ zu lesen: „Die Inflation hat in Sachsen zum ersten Mal seit fast 30 Jahren die 10- Prozent-Marke überschritten.“ Allein der Preis der Butter hat sich innerhalb des Jahres um über 63 % erhöht, bei Mehl sogar um 67 %. Brot kostet …

Sie nutzen jede Debatte dazu, andere auszugrenzen. (Beifall bei den LINKEN sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall der Abg. Susan Leithoff, CDU)

– außer herumzubreien, was andere verpasst hätten. Keinen einzigen vernünftigen Vorschlag haben Sie gebracht. (Carsten Hütter, AfD: Glauben Sie eigentlich selbst, was Sie da vorn erzählen? Hören Sie doch auf, so einen Schnulli zu erzählen! – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD)

Danke schön. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte ist relativ schwierig. Ich habe bereits gesagt, dass ich recht dankbar dafür bin, dass wir das Podium nutzen können, um uns darüber auszutauschen. Hilfreich wäre es dennoch gewesen – so sehr ich mir Mühe gebe, freundlich zu bleiben –, wenn wir …

Mehr dazu gegebenenfalls in der zweiten Runde. (Beifall bei den LINKEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich könnte den Einstieg des Kollegen Fritzsche von gestern verwenden, der so angefangen hat: „Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum jetzigen Thema hatten wir schon oft Gelegenheit, hier im Landtag zu sprechen.“ Dann hat er genervt weiter vorgetragen. Aber eigentlich bin …

Auch wir begehren eine Kurzintervention. Herr Hartmann, Sie haben formuliert, was Sie von Ihrer Koalition erwarten. Das möchte ich nicht kommentieren. (Christian Hartmann, CDU: Das kann man so stehen lassen!) Das ist ja offensichtlich etwas, wozu Sie den Schauplatz der Aktuellen Debatte der Linksfraktion benötigen. (Heiterkeit bei der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir über Wohnen und Wohnungslosigkeit sprechen, dann müssen wir – wie meine Kollegin Nagel bereits gesagt hat – auch über das Thema Wohngeld sprechen. Hier wird zwar Populismus angeprangert, sich aber dennoch über die Wohngeldreform gefreut und suggeriert, es …

Ich wollte Sie fragen, da Ihre Auffassungsgabe offensichtlich dennoch limitiert ist: Kennen Sie den Unterschied zwischen einer Aktuellen Debatte und Anträgen? (André Barth, AfD: Den kenne ich, ja!) Dann ist es natürlich fraglich, warum Sie sagen, dass wir hier Schaufensteranträge stellen würden, wenn wir in einer Aktuellen Debatte sind.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Der Thementitel enthält ja auch „gesellschaftlichen Zusammenhalt“, und Sie haben richtigerweise gesagt, dass neben der Wirtschaft zum Beispiel das Gesundheitswesen, Vereine, Verbände in Kultur und Sport, aber vor allem diejenigen, die schon lange Pflichtaufgaben für den …