Susanne Schaper

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dietrich, leider sind Sie nicht auf meine Frage eingegangen, was den Freistaat Sachsen daran hindert, einen Härtefallfonds für die Sächsinnen und Sachsen aufzulegen – außer, dass wir auf den Bund warten. Der Entwurf des Haushalts liegt vor, und es wäre an der Zeit, schon jetzt …

Danke, Herr Präsident. Ja, ich begehre eine Kurzintervention. Frau Schubert, unabhängig davon, dass ich nicht genau weiß, was es damit zu tun hat, dass Sie als Koalitionspartner hier in Sachsen einen Härtefallfonds für betroffene Sächsinnen und Sachsen auf die Reihe bringen, steht es Ihnen in keiner Weise zu, sich hier hinzustellen und …

Danke, Herr Dietrich, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Was meinen Sie denn, wie das andere Bundesländer, zum Beispiel Thüringen oder Berlin, hinbekommen, dass Sie einen Härtefallfonds einrichten? Was meinen Sie denn, was die Sächsinnen und Sachsen davon halten, wenn man immer nur mit dem Finger auf den Bund zeigt? Sind Sie nicht der …

– ist beispielsweise bei den Krankenhäusern utopisch; denn das MRT wird auch in Zukunft nicht vom Hamster betrieben. Insofern, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition: Hören Sie bitte auf, sich zu streiten, sondern kommen Sie für die Sächsinnen und Sachsen in die Pötte! (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hören die Botschaft. Mal schauen, ob sich das dann im sächsischen Haushalt noch wiederspiegeln wird. In der vergangenen Woche sorgte eine Analyse des Deutschen Sparkassenverbandes für die Haushalte für Furore. Demnach können Haushalte, die weniger als 3 600 Euro …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe eine Frage: Was genau hat das jetzt mit unserem Antrag zu tun? Es geht um eine Handlungskonzeption. (Carsten Hütter, AfD: Ach, es geht gar nicht um die Katzen?) Vielleicht können Sie einfach begründen, warum Sie das ablehnen, und müssen die Debatte von heute früh nicht wiederholen.

Was?) Ich komme aber noch einmal fundiert dazu. Liebe Linksfraktion, gestatten Sie mir bitte abschließend noch folgenden Hinweis: Sie haben heute in der ersten Aktuellen Debatte so süffisant gesagt: Friedrich Merz kommt im Privatjet zur Hochzeit von Christian Lindner. Dazu sage ich Ihnen ganz deutlich: Das ist der Wichtigkeit des Themas …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schaue ich auf die Debatte um die explosionsartig gestiegenen Energiepreise, die sich abzeichnende Energiekrise und die historisch hohen Preissteigerungen, bin ich häufig an das Harfenmädchen aus Heines berühmtem „Wintermärchen“ erinnert. (Timo Schreyer, AfD: Oi, so …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht wenige werden angesichts des Anliegens unseres Gesetzentwurfs denken – zu Unrecht, wie ich noch erklären werde –, das sei doch alles für die Katz, also sinnlose Mühe. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN und der CDU) Die bekannte Redewendung – ein kleiner Exkurs – …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe Frau Kuge und Frau Kuhfuß sehr aufmerksam zugehört und habe gesucht und gesucht. Das ist alles total richtig, insbesondere was Frau Kuge eingangs sagte. Aber im Antrag finde ich das leider nicht. Vielleicht kann das jemand von der Koalition in der zweiten Runde …

Ich möchte nur sagen: Ich finde es äußerst unschön und nicht sehr souverän, wenn man die Ungerechtigkeiten darlegt und aufzeigt – seien es beispielsweise die Gewinne von Exxon, sei es die Verhältnismäßigkeit von bestimmten Hochzeiten –, dass das dann als Neiddebatte gewertet wird. Das finde ich nicht in Ordnung. (Beifall bei den LINKEN) …

Dann ist das die Verlängerung der einen Frage, zum Thema erneuerbare Energien: Wer stand da in Sachsen gleich noch einmal auf der Bremse?

Wo bitte ist Ihrer Meinung nach der richtige Ort, wo sich Politikerinnen und Politiker darüber austauschen sollen? Und warum ist das Parlament nicht angemessen? – Das ist die erste Frage. Die zweite Frage ist: Wie ist Ihr konkreter Plan, Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen hier im Freistaat Sachsen ganz konkret zu entlassen, …

Herr Kollege Dierks, ich wollte Sie erstens nur erinnern: Wenn Sie sich aufregen, ist das schlecht fürs Herz und schlecht für die Stimme. Zweitens sagen Sie, es wäre nicht seriös, das im Parlament zu diskutieren. Also, mit Verlaub – –

Vielen Dank. Herr Urban, nur weil Sie nicht – – (Dr. Rolf Weigand, AfD: Es war Herr Barth! –

Ich bedanke mich an dieser Stelle. (Beifall bei den LINKEN – André Barth, AfD und Alexander Dierks, CDU, stehen am Mikrofon.)

– völlig ohne Möglichkeiten wären. Ich würde mich jetzt ein wenig streiten wollen, aber ich mache es nicht.

Melden Sie sich doch dann einfach noch einmal. Alle bislang ergriffenen Entlastungsmaßnahmen sind am Ende nicht genug. Dieses Land steuert, wie mein Kollege Marko Böhme es schon gesagt hat, auf eine soziale Katastrophe zu. Die ist ganz offensichtlich. (Thomas Thumm, AfD: Die ist hausgemacht!) Sie wird vor allem dann eintreten, wenn die …

Wissen Sie, das ist so: Es gibt Gasspeicher, da kann Gas entnommen werden. Noch ist es ja da. (Unruhe bei der AfD) Wir brauchen ja eine Lösung dafür, wenn Gas da ist. Was ist denn Ihre Alternative? (Protest und Zwischenrufe von der AfD: Nord Stream 2! – Glocke des Präsidenten)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Nein, die ist weitergelaufen. (Tobias Keller, AfD, steht am Mikrofon.) Also, dann wird gesagt: Wir warten erst einmal. – Herr Dierks und Frau Čagalj Sejdi, obwohl ich Ihnen danke, dass Sie hier so sachlich darauf eingegangen sind und auch noch einmal unterstrichen haben, dass Ihnen der soziale Aspekt …