Susanne Schaper

Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir möchten einen neuen Titel: ein Landespflegegeld. Es geht darum, einen Ausgleich für die Belastungen und eine Anerkennung der Leistungen pflegender Angehöriger zu zahlen: 1 000 Euro pro Jahr für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2; ich bin schon in der Einbringungsrede darauf eingegangen. Es …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir wollen die Kommunen unterstützen, damit sich die Älteren in den Digitalpakt Alter auch entsprechend einbringen können. Deswegen möchten wir die Kommunen in die Lage versetzen, entsprechende Projekte zur Förderung der digitalen Teilhabe älterer Menschen zu unterstützen. Auch die Landessenioren haben sich …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Hier geht es um die Zuweisung an die Landkreise und kreisfreien Städte im Bereich Pflege- und Seniorenpolitik. Wir möchten hierfür den Gebietskörperschaften größere Handlungsspielräume gewähren. Ich bin bereits in meiner Eingangsrede darauf eingegangen. Tariferhöhungen und Preissteigerungen machen das aus …

Ja, eine Kurzintervention. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Anders, als Sie es hier darstellen, zeigt die Realität – aber die Realitäten sind ja nicht so Ihr Ding –, dass es sehr wenig in Anspruch genommen wird. (Zuruf von der CDU: Dann muss es erhöht werden!) Nein, wir wollen die Frauen und Mütter nicht entmündigen. Das wollen eher Sie. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es geht um das Landeserziehungsgeld. Aus unserer Sicht kann es massiv gekürzt werden. Ein zentrales sozial- und bildungspolitisches Ziel besteht darin, allen Kindern im Freistaat qualitativ hochwertige Betreuungsangebote zur Verfügung zu stellen. Das erfordert mehr Geld. Die finanzielle Förderung einer …

Aufgrund der aktuellen massiven Preissteigerungen, die insbesondere die einkommensschwachen Familien stark belasten, schlagen wir vor, den Kreis der Personen für die Inanspruchnahme des Landesfamilienpasses auf Haushalte mit mindestens einem Kind bis 18 Jahre mit Kindergeldberechtigung zu erweitern. Gemeinsame Zeit ist ein extrem …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wenn Sie gestatten, würde ich gleich den Antrag in der Drucksache 7/11563 mit einbringen? Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gern.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Solidarität zuerst! (Beifall bei den LINKEN) Der vorliegende Haushaltsplanentwurf des Sozialministeriums wird den Erfordernissen der Zeit leider nicht gerecht. Wir müssen das seit Jahren sagen und können es heute nur wiederholen. Es scheint zwar, als ob das Volumen …

Ja, Frau Präsidentin, vielen Dank. Ich möchte Sie gern fragen, ob Sie die 16 500 Todesopfer durch Corona leugnen. Auf welcher Grundlage von wissenschaftlichen Zahlen bauen Sie jetzt hier ein solches Konstrukt auf? Es macht mich, ehrlich gesagt, sehr betroffen, wie man alles so durcheinanderhauen kann mit dem Ziel, die Gesellschaft weiter …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir und meiner Fraktion ist das Thema extrem wichtig, und es gilt, den Menschen zu vermitteln, dass individuell in dem Moment aufhört, wenn man die Gesundheit anderer gefährdet. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Bei dem, was die AfD wieder aus …

Der reiche Mann wäre ohne die Arbeit des armen Mannes nicht reich. Das Spiel geht so nicht auf und insofern wünsche ich mir – auch wenn Weihnachten ist –, man würde sich das zu Herzen gehen lassen und in Gesetze gießen. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird von der CDU-Fraktion noch einmal das Wort …

Auch die Finanzierung ist ganz klar: Es müssen endlich diejenigen, die durch den Krieg hohe Gewinne erzielen, zur Kasse gebeten werden. Das gelingt über eine Übergewinnsteuer. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Schaper, bitte zum Ende kommen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ritter, falsche Anreize setzen und von Vollkasko zu reden bei 500 Euro im Monat, das ist schon stabil realitätsfremd. Sie entdecken Ihr Herz für die prekär Beschäftigten – ich bin einer anderen Auffassung, wozu das gewirkt hat – und machen diese Aufrechnung. Es …

Mehr dazu in weiteren Runden. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion spricht nun Herr Abg. Ritter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Pünktlich zum Weihnachtsfest möchte ich die Aktuelle Debatte mit einem Bibelzitat beginnen: Der Herr ist des Armen Schutz, ein Schutz in Zeiten der Not. Scheinbar wird das gern vergessen. Es darf sich angesprochen fühlen, wer will. Es gibt in Sachsen knapp 300 000 …

– Stoffwechselendprodukte, (Heiterkeit bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) die dann am Ende rauskommen, die so was von berechenbar sind, aber an der Stelle, wenn wir über Kinderarmut reden, so was von daneben sind. Sie sollten sich was schämen! (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Ansonsten habe ich jetzt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Also, am Anfang der Debatte, als ich Herrn Unger und dann Frau Schwietzer habe reden hören, habe ich gedacht: Meine Güte! Herr Unger, der Armut ausschließlich über Transferleistungen definiert (Tom Unger, CDU: Habe ich nicht gemacht! – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mich wundert es nicht, dass sich jetzt hier die Reihen lichten. Heute Morgen haben wir über die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen debattiert. Eines ist sicher: Die größte Hürde für die Beteiligung stellt Kinderarmut dar. Wer Kinder und Jugendliche stärker beteiligen …

Na, so was. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Schaper mit der Einbringung des Änderungsantrages für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es hierzu Redebedarf seitens der Fraktionen? – Kollege Dierks macht sich auf den Weg zu Mikrofon 4. Bitte schön, Herr Kollege.

Insgesamt gibt es also keinen Grund, sich auf dem Gesetz auszuruhen. Es werden weitere Anpassungen nötig sein. Weil Sie vorhin gesagt haben, es müssen ja auch Leute drin liegen, sage ich noch einmal: Aber die Menschen werden immer älter. Und damit haben wir es in Sachsen besonders schwer. (Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping) Sie …