Susanne Schaper

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kinderköpfe, Herr Dr. Weigand, willkommen in Ihrer Welt. Das ist Ihre Sprache. Das sagt sehr viel über Ihre Welt aus. Ich möchte noch einmal kurz über den Debattentitel reden. Worum geht es eigentlich? Wir haben bisher vieles zu demokratiepolitischen Aspekten der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gehört und gesprochen. Das finde ich zutiefst begrüßenswert. Ein wichtiger Aspekt, der erhebliche Auswirkungen auf dieses Thema hat, ist leider zu kurz gekommen. Er ist leider auch nur kurz von Frau Pfeil angesprochen worden. Es geht um die Armut von Kindern und Jugendlichen, die eine der größten Hürden von Beteiligung ist. (Beifall bei den LINKEN) Die Kinderarmutsquote betrug im Jahr 2021, gemessen am Bundesmeridian, 20,3 %. Der Landesmeridian beträgt sogar 20,8 % und ist damit gewachsen. Das bedeutet, dass jedes fünfte Kind in Sachsen armutsgefährdet oder arm ist. Es hat demnach weniger als 60 % des mittleren Haushaltseinkommens zur Verfügung. Noch düsterer sieht es bei den jungen Erwachsenen aus. Im Sozialbericht sticht die auffällig hohe Armutsgefährdungsquote von Jugendlichen im Alter von 18 bis 25 Jahren ins Auge. Sie ist auf fast 30 % gestiegen – und das in einem Land mit 3,57 Milliarden Euro Bruttoinlandsprodukt. Damit steht Deutschland weltweit auf dem vierten Platz. Kinderarmut ist vor allem die Folge der Einkommensarmut der Eltern. Nicht erst der Sozialleistungsbezug definiert einen Haushalt als arm. Wenn dem so wäre, dann müssten die Zahlen schrumpfen. Doch Deutschland sticht im europäischen Vergleich noch in einer weiteren Kategorie negativ hervor, nämlich dem Niedriglohnsektor. Jede fünfte erwerbstätige Person arbeitet für einen unterdurchschnittlichen Stundenlohn. In Sachsen verdienen laut Sozialbericht zuletzt 50 % der Vollzeitbeschäftigten weniger als 12 Euro pro Stunde. Kommen dann bei einem derart geringen Einkommen mehrere Kinder dazu oder fällt ein Elterneinkommen weg, rutscht der Haushalt schnell unter die Armutsgrenze, und zwar trotz Arbeit. Eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass Familien mit drei oder mehr Kindern zu 28,6 % armutsgefährdet sind. Alleinerziehende Familien sind sogar zu 44,4 % armutsgefährdet. Das sind Kinder in einer prekären Einkommenssituation; ein Faktor, der das Armutsrisiko erhöht. Dies ist auch unter den demografischen Gesichtspunkten fatal, insbesondere, wenn man bedenkt, dass der Freistaat Sachsen bereits jetzt die älteste Bevölkerung in ganz Deutschland hat, wie auch der Zweite Sozialbericht festgestellt hat. So ist die Zahl der Geburten seit dem Jahr 2016 wieder rückläufig. Die Anzahl der Kleinkinder sinkt seit dem Jahr 2018 wieder stark. Die Situation ist bereits jetzt alarmierend. Die aktuellen Preissteigerungen machen es nicht besser. Es ist zu befürchten, dass sich das mit negativen Auswirkungen in sozialen, demokratiepolitischen und demografischen Bereichen verschlimmern wird. Um es anschaulicher zu machen, möchte ich folgendes Beispiel nennen: Jedes Jahr zu Weihnachten wird der Unterschied zwischen den Kindern wohlhabender und armer Familien besonders deutlich. Während die einen mit Geschenken überschüttet werden, reicht es für die anderen noch nicht einmal für das Festtagsessen. Vielerorts sind die Tafeln derart überlastet, dass sie sogar einen Aufnahmestopp verhängt haben. Neulich hat die Zwickauer Tafel dazu aufgerufen, Geschenke für bedürftige Kinder zu spenden. Was ist das für ein Armutszeichen? (Beifall bei den LINKEN) Den Rest des Jahres ist das Geld ebenfalls knapp. Es gäbe noch viel zu erzählen, auch warum Kinder von ökonomisch schwachen Haushalten kränker als die anderen Kinder sind. Warum zeigen sie auch Auffälligkeiten in ihrer Psyche? – Das könnte man alles valide herleiten. Das möchte aber im Moment keiner hören. Wir würden uns freuen, wenn es nicht nur bei den Beschwörungen – irgendwann werden wir einmal eine Grundsicherung hier einbringen – bleibt.