Tom Unger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als CDU-Landtagsfraktion stehen zum Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte, zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen und zur Genfer Flüchtlingskonvention. (Gelächter bei der AfD) Unser christliches Menschenbild gebietet die Unterstützung für Menschen in Not. Verfolgten zu helfen und ihnen Schutz zu gewähren ist für uns eine Frage der humanitären Verantwortung, der Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe. Dass wir ein starkes und hilfsbereites Land sind, zeigt die anhaltend hohe Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung. Für uns ist klar, dass wir angesichts des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges ukrainischen Kriegsflüchtlingen Hilfe und Schutz gewähren. Die faktischen Aufnahmekapazitäten Sachsens stoßen jedoch an ihre Grenzen. (André Barth, AfD: Ach, wirklich?) Vielerorts sind sie bereits überschritten. Die Kommunen im Freistaat Sachsen leisten Großartiges. Gelingende Integration braucht aber Zeit und starke Strukturen vor Ort. Die deutsche Sprache muss erlernt, der Weg in den Arbeitsmarkt muss gefunden und unsere Werte müssen angenommen werden. (Zurufe von der AfD) Integration besteht für uns aus Fördern, aber auch aus Fordern. Für uns gilt: Wer ein Bleiberecht in Deutschland hat, dem müssen alle Möglichkeiten für eine gelingende Integration angeboten werden. (Sebastian Wippel, AfD: Und wer nicht?) Wir erwarten aber auch, dass diese umfassend genutzt werden. (Beifall des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) Das Themenfeld Asylmigration ist untrennbar mit Integration verbunden. (Unruhe bei der AfD) Hier ist unsere klare Position, dass Integration – hören Sie doch mal bitte zu; jetzt versuchen wir, eine fachpolitische Debatte zu führen – (Sören Voigt, CDU: Darum geht es der AfD aber nicht!) in die Gesellschaft über zwei wesentliche Zugänge erfolgt. (Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Unger, gestatten sie eine Zwischenfrage?