Tom Unger

Ich werde sie erst einmal nicht zulassen, Frau Präsidentin; denn ich würde zunächst gern fachpolitisch ausführen. Sie sind doch gerade an einer fachpolitischen Debatte interessiert. Die Integration erfolgt für uns über zwei wesentliche Zugänge: Das sind Sprache und Arbeit. Deshalb ist für uns wichtig: Die Entscheidung im Asylverfahren muss beschleunigt werden. Es muss eine schnellstmögliche Teilnahme an Sprachkursen geben und die entsprechenden Kapazitäten müssen bereitgestellt werden. Es bedarf einer stringenten Beratung und Förderung durch die Sozialämter, Jobcenter und Agenturen für Arbeit. Die Bundesregierung muss das Heft des Handelns jedoch endlich in die Hand nehmen und ihrer Verantwortung in der Asylpolitik gerecht werden. (Sebastian Wippel, AfD: So wie es die CDU seit Jahren gemacht hat?) Damit Deutschland und Sachsen seiner humanitären Verantwortung gerecht werden kann, müssen wir aber auch illegale Migration begrenzen. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Wie denn? – Weitere Zurufe von der AfD) Für uns gilt im Gegensatz zu Ihnen: Humanität und Ordnung. (Zuruf des Abg. Timo Schreyer, AfD) Mögliche Mechanismen wären beispielsweise ein gemeinsames europäisches Asylsystem. Wir bekennen uns klar zum offenen Schengenraum. (Thomas Thumm, AfD: Das sind doch nur Phrasen, die Sie von sich geben!) Eine große Errungenschaft ist für uns europäische Integration und Einigung. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) – Herr Thumm, hören Sie doch mal bitte zu! Echauffieren Sie sich nicht so! – Europäische Einigung und Integration sind für uns eine große Errungenschaft. Sollte der Migrationsdruck weiterhin stark anhalten, (Unruhe bei der AfD) sind für meine Fraktion als Ultima Ratio zeitlich befristete Grenzkontrollen eine Option (Ach! Oh! und Beifall von der AfD) – zeitlich begrenzt, wenn der Migrationsdruck hoch ist. Die Außengrenzen der Europäischen Union müssen effektiv geschützt werden. (Lachen des Abg. Torsten Gahler, AfD) Wir brauchen einen wirksamen Außengrenzschutz und die Einrichtung von erforderlicher Infrastruktur. (Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.) Hier muss endlich die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu einer echten Grenzpolizei und Küstenwache ausgebaut werden, mit hoheitlichen Befugnissen und eigenem Personal. Das heißt, wir müssen die personellen Ressourcen und das Budget entsprechend erhöhen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Unger, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage?