Tom Unger
Frau Präsidentin, ich will jetzt zum Schluss kommen und werde die Zwischenfrage nicht zulassen. (Thomas Thumm, AfD: Das ist aber schade!) Wir fordern, dass die Rückführungsoffensive in die Tat umgesetzt wird. Weiterhin fordern wir die Bundesländer auf, dass die drei Maghreb-Staaten und Georgien endlich als sichere Herkunftsstaaten anerkannt werden, wie es schon seit drei Jahren der Fall ist. (Roberto Kuhnert, AfD: Das wird nicht passieren!) Wir nehmen den Hilferuf der Kommunen ernst. In der Situation eines signifikanten Anstiegs von Flüchtlingszahlen fordern wir einen ressortübergreifenden Flüchtlingsgipfel des Bundes unter Einbeziehung der Bundesländer, (Zurufe von der AfD: Ein Gipfel, ja, ja! Aha!) unter Führung des Bundeskanzlers. Diese Thematik muss endlich Chefsache im Bundeskanzleramt werden. (Ach! von der AfD) Die Kommunen brauchen finanzielle Zusagen – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Unger, Ihre Redezeit ist zu Ende.
