Valentin Lippmann

Herr Barth, ich weiß, Zuhören ist schwierig. Wahrscheinlich klingt Ihnen noch die Suada Ihres Fraktionsvorsitzenden von vor einigen Minuten in den Ohren, weswegen Sie nicht zugehört haben. Der Satz hieß: Eine moderne Verwaltung braucht ausreichend Personal für die Aufgaben, die sie zu erfüllen hat. Sie können selber lange genug denken, dass „ausreichend“ bedeutet „ausreichend, um die Aufgabe zu erfüllen“ und die Aufgaben, die sie zu erfüllen hat, genau jene sind, die man zu definieren hat. Insoweit haben Sie Ihre Frage wahrscheinlich schon selbst beantwortet (Sebastian Wippel, AfD: Sie könnten ja auch über den Status quo reden!) und ich würde in meinem Redebeitrag fortfahren. Werte Kolleginnen und Kollegen, es gibt kein Entweder-oder zwischen einer starken Wirtschaft und einer starken Verwaltung, sondern es gibt nur ein klares Und. Das ist auch der Grundsatz, mit dem wir als Koalition angetreten sind. Denn viel zu lange wurde die Verwaltung vor allem als Kostenfaktor verstanden, den es zu reduzieren galt. Diese Entscheidungen wirken bis heute nach. Der Einstellungsstopp und die Kürzung seinerzeit haben dafür gesorgt, dass es zukünftig geballte Altersabgänge geben wird, die nur schwerlich zu verhindern sind. Neues Personal zu finden, das die frei werdenden Stellen besetzt, stellt in Zeiten des allgemeinen Kampfes um die besten Köpfe und des demografischen Wandels sowieso eine enorme Herausforderung dar. Im letzten Jahr wurde genau deshalb die Strategiekommission Organisation und Personal, die SKOP, eingesetzt – ein Meilenstein hin zu einer langfristigen Personalplanung im Freistaat. Mit diesem durch die Koalition eingeleiteten Paradigmenwechsel haben wir eine grundsätzliche Neuordnung der Personalplanung des Freistaates Sachsen eingeleitet. Ein integriertes, laufbahn- und ressortübergreifendes Personalkonzept ermöglicht es zudem, im Kampf um die besten Köpfe nicht mehr im Blindflug zu agieren und langfristig eine leistungsfähige Verwaltung zu sichern. Das sind Erfolge gerade in dieser Legislaturperiode. An dieser Stelle möchte ich deutlich machen: Eine moderne Verwaltung muss klar digital sein. Dazu wird mein Kollege Dr. Gerber in der zweiten Runde ausführen. Wovor ich aber an dieser Stelle erneut warnen möchte, ist der Irrglaube, Digitalisierung könne gutes Personal ohne Weiteres ersetzen. Hierbei gibt es kein Entweder-oder; eine starke Verwaltung braucht gutes Personal und mehr Digitalisierung. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsministerin Katja Meier) Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist dann umso klarer, dass wir nicht nur ausreichendes, sondern auch das beste Personal für unsere Verwaltung brauchen. Unsere Prämisse lautet: die besten Köpfe für eine starke freiheitliche Demokratie. Die Bilanz aus fast vier Jahren Regierung sieht also durchaus vielversprechend aus, und trotzdem gibt es noch viel zu tun. Mit dem Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz haben wir letztes Jahr den Auftrag der SKOP erweitert. Sie soll zukünftig wirksame Maßnahmen zur Verwirklichung der Chancengleichheit in der Landesverwaltung erarbeiten; denn die gezielte Förderung von Frauen ist kein Nice-to-have, sondern essenziell für eine vielfältige und moderne Verwaltung im 21. Jahrhundert. Das auf dem Weg befindliche neue Gleichstellungsgesetz soll ebenfalls dazu beitragen, dass sich im Freistaat Sachsen etwas entscheidend bewegt; (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsministerin Katja Meier) denn nur eine Verwaltung, die Gleichstellung lebt, ist ein attraktiver Arbeitgeber für Frauen, mithin über 50 % der Bevölkerung. (Beifall des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Mobiles Arbeiten und eine flexible Arbeitszeitgestaltung helfen übrigens nicht nur bei der Vereinbarkeit von Familie mit Beruf und Carearbeit, sondern kommen allen Bediensteten im Freistaat Sachsen zugute. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Arbeitsbedingungen für unsere Beschäftigten in der Verwaltung generell weiter verbessern. Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Staat und seine Institutionen sind gleichwohl kein Selbstzweck; sie dienen einem Leben in Freiheit und Gleichheit. Dieses Selbstverständnis muss allen Bediensteten mitgegeben werden. Auch deshalb ist eine gute Aus- und Fortbildung das Fundament eines zukunftsorientierten öffentlichen Dienstes im Freistaat Sachsen. Die Stärkung der Hochschule Meißen ist eines der Kernprojekte der Koalition in diesem Bereich – sei es die Möglichkeit, nunmehr Drittmittel einzuwerben, Forschungsinstitute zu errichten oder die Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Erarbeitung eines Strategieprozesses, wie ebenfalls durch die Koalition geschehen. Damit ist noch lange nicht alles erreicht, was ich mir für die Verwaltungshochschule als Flaggschiff der Ausbildung in der Verwaltung, gern auch weit über Sachsen hinaus, erhoffe; aber es sind erste große Schritte, um den öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen mit einer starken Verwaltungsuniversität in eine gute Zukunft zu bringen, und den Weg sollten wir gemeinsam fortsetzen. Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Verwaltung in einer freiheitlichen Demokratie braucht die überzeugtesten Demokratinnen und Demokraten in ihren Reihen und darf das Gegenteil nicht dulden. Die letzten Wochen haben uns wieder deutlich vor Augen geführt, dass unsere freiheitliche demokratische Grundordnung nicht selbstverständlich ist, dass sie auch von innen ausgehöhlt wird. Deshalb müssen und werden wir entschlossen gegen Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst vorgehen. Eine lebendige Demokratie braucht überzeugte Demokratinnen und Demokraten, und das nicht nur in der Zivilgesellschaft, sondern gerade auch auf den Richterbänken und in den Behörden müssen Menschen mit Verfassungsethos sitzen. Wir wollen keine Bediensteten, die den Werten, die sie verwirklichen sollen, gleichgültig gegenüberstehen. Wir wollen Staatsbedienstete ausbilden, die den freiheitlichen demokratischen und sozialen Rechtsstaat nicht nur affirmieren, sondern für ihn eintreten, ihn leben, vielleicht sogar lieben. Genau dieses Bild einer modernen demokratischen Verwaltung werden wir als Koalition gemeinsam weiter voranbringen. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Es ist auch ganz klar: Dabei darf der Kampf nach innen nicht nachlassen, sondern muss entschieden geführt werden. Wer nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, hat im Staatsdienst schlicht nichts verloren. Gemeinsam mit dem Justizministerium und dem Innenministerium werden wir in den kommenden Monaten auch in diesem Hohen Haus dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde gar nicht erst in den Staatsdienst gelangen oder zumindest zügig aus ihm entfernt werden können. Werte Kolleginnen und Kollegen! Gemeinsam mit Herrn Prof. Popp, gemeinsam mit der Staatskanzlei, gemeinsam mit allen Ressorts haben wir in den letzten Jahren in dieser Koalition einen sichtbaren Weg für eine neue Personalpolitik eingeschlagen, die nachhaltig für die Verwaltung im Freistaat Sachsen sein wird – auch für die Bürgerinnen und Bürger, die zu Recht eine funktionierende rechtsstaatliche Verwaltung erwarten können –, und den wir entschieden gemeinsam weitergehen werden. Ich möchte es am Schluss wie folgt zusammenfassen: Für unseren freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat kann nur gelten: Ausreichend von den Besten, die überzeugt sind! Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der Staatsministerin Katja Meier)