Valentin Lippmann

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich bitte ebenfalls um eine Kurzintervention. (Zurufe von der AfD und den LINKEN – Unruhe) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Lippmann hat jetzt das Wort. (Unruhe)

Komm, es wird langsam langweilig!) Solange Herr Kretschmer mit den Feinden der Freiheit, den grünen Kommunisten, gemeinsame Sache macht, ist er ebenso unglaubwürdig, wie im Jahr 1953 Otto Nuschke und seine Ost-CDU. (Zuruf des Abg. Martin Modschiedler, CDU) In Anlehnung an den Thüringer CDU-Chef und an die Losung der Demonstranten von …

Sehr geehrter Herr Präsident! Manchmal ist es nicht so, wie man es hofft. Aufgrund dessen, dass einige Kolleginnen und Kollegen staubedingt nicht rechtzeitig zum Wahlaufruf hier wären, beantragen wir, den sechsten Wahlgang entsprechend hinter die erste Aktuelle Debatte zu verschieben. Vielen Dank! (Zurufe von der AfD –

Frau Präsidentin! Ich beantrage hiermit gemäß § 89 Abs. 2 Nr. 4 der Geschäftsordnung den weiteren Wahlgang zu vertagen und morgen als ersten Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung aufzunehmen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Meine Damen und Herren! Damit hat Herr Lippmann nun die Vertagung auf morgen als ersten …

Gern im Block, Frau Präsidentin!) – Im Block? Gut, dann lese ich den Block einfach mal vor; und zwar: Wir stimmen ab über die Überschrift, über Artikel 1 Gesetz über die Hochschulen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Hochschulgesetz), Artikel 2 Änderung des Sächsischen Hochschulzulassungsgesetzes, Artikel 3 Änderung des Sächsischen …

Realsatire soll man nicht bewerten!) Dann können wir jetzt über den Änderungsantrag abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Nummer 7/13524 die Zustimmung gibt, den, bitte ich um das Handzeichen. – Dagegen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – (Beifall der Abg. Thomas Thumm, Torsten Gahler, und Hans-Jürgen Zickler, AfD …

Das merken Sie schon selber!) Damit, meine Damen und Herren, beenden wir das rotgrüne Gender-Gaga-Spiel an sächsischen Universitäten. Werte Kollegen von der CDU: Wenn Sie beim Gendern immer nur ans Boot umkippen denken, dann sollten Sie jetzt unserem Änderungsantrag zustimmen. Vielen Dank. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Zurufe der …

Jetzt kommt wieder was zum Heizen! –

Ja, Zustimmung? Sorry!) – Ja, bitte schön. Zur Zustimmung. Genau so, na klar, selbstverständlich. (Heiterkeit – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Da fehlte noch die Frage!) Ja, das ist – – Ich bin seit heute 43; es geht alles nicht mehr. (Heiterkeit –

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf treffen wir wichtige Änderungen im Bereich des Nachbarrechts sowie des Richterrechts. Dabei bildet das Richterrecht sicherlich den politisch interessanteren Kern des Gesetzentwurfs, wie die Änderungsbegehren der bisherigen Ausführungen …

Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Die bestmögliche Verwaltung für einen gut funktionierenden Freistaat“ – schon in unserem Wahlprogramm 2019 war dies ein bündnisgrünes Motto. Das Leitbild hat es schließlich auch in den gemeinsamen Koalitionsvertrag von CDU, BÜNDNISGRÜNEN und SPD geschafft, in welchem wir als …

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. Nach § 79 Abs. 5 Nr. 3 beantrage ich namens meiner Fraktion, den soeben aufgerufenen Tagesordnungspunkt innerhalb der Tagesordnung zur Fortsetzung nach Tagesordnungspunkt 10 vorzusehen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank für den Antrag. Gibt es hierzu Widerspruch seitens des …

Unglücksfall?!) – Ja, hier liegt ein Unglücksfall vor, wenn der Verfassungsgerichtshof der Landeswahlleitung attestiert, grob rechtswidrig einen qualifiziert rechtswidrigen Verstoß gegen unsere Rechts- und Verfassungsordnung – einschließlich Demokratieprinzip – vorgenommen zu haben. Möglicherweise hat dann der Koalitionsvertrag unter dem …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich will uns eine Debatte über eine sachliche Richtigstellung im Nachhinein ersparen; daher erfolgt meine Kurzintervention an den Kollegen Teichmann. Ich will darauf hinweisen, dass ich sehr wohl bei der mündlichen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofs in Leipzig zugegen war und mir diese vollständig …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es dürfte schon zu besonderen Grotesken, selbst in Sachsen, gehören, dass ein Landesvorsitzender einer im Landtag vertretenen Partei gestern in einer Pressekonferenz den Wählerinnen und Wählern ernsthaft verspricht, bei der kommenden Listenaufstellung zur Landtagswahl Fehler …

Nö, alles gut!) wie ich im Ausschuss und auch hier erfahren durfte. Denn das vereinigte Altparteienkartell ist sich einig, dass es keine Lösung für das Problem gibt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja, richtig! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Na ja, wenn man keine finden will. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man der Exekutive Rechtsetzungsbefugnis überträgt, muss sie sich immer an enge und von der Legislative vorgezeichnete Grenzen halten. Nur so wird das fragile Gleichgewicht der Gewalten gehalten. Diesem Grundsatz allerdings läuft der vorgelegte Gesetzentwurf der AfD zur …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Namens meiner Fraktion beantrage ich eine Sitzungsunterbrechung nach § 107 unserer Geschäftsordnung im Vorfeld des weiteren Wahlgangs von bis zu 30 Minuten. – Danke. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gut, dann verfahren wir so. (Unterbrechung von 12:47 bis 13:17 Uhr) Meine Damen und Herren, wir setzen …

Er hat gefragt, wer noch nicht aufgerufen worden ist, und nicht, wer geschlafen hat! – Dr. Volker Dringenberg, AfD, erhebt sich.) Sind Sie nicht aufgerufen worden? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Er ist aufgerufen worden; das bezeuge ich! – Dr. Volker Dringenberg, AfD, geht zum Präsidium.) Sie können noch wählen. Ich habe die …

Mensch!) Dafür stehen wir von der AfD und deshalb appelliere ich an dieser Stelle an die Kollegen der CDU: (Sören Voigt, CDU: Hä?) Kommen Sie wieder zur Vernunft! Werden Sie wenigstens im Ansatz wieder eine bürgerliche Partei mit konservativen Werten! (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Lassen Sie sich doch nicht länger von dieser …