Valentin Lippmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich spare es mir, Essensmetaphern auszubreiten, und beginne damit, dass die Frage, was eine zukunftsfähige und moderne Verwaltung ist, ungefähr so alt sein dürfte wie der Staat selbst. Seit in der frühen politischen Philosophie und schon weit bevor – gesellschaftliche Praxis – der Staat als Topos seinen Siegeszug antrat, bewegte die Menschen im Geleitzug stets mehr oder minder die Frage, wie groß, wie leistungsfähig und wie stark die Verwaltung zu sein hat, wie stark ihre Aufgabenfülle sein soll und wie sie kontrolliert wird. Die Frage, wie sie organisiert sein soll, hat in der Folge eine eigene Wissenschaft und nicht zuletzt die bekannte Bürokratietheorie Max Webers hervorgebracht, die ich all jenen zur Lektüre und als theoretische Grundierung an dieser Stelle anempfehle, die immer noch meinen, eine geordnete, funktionierende Verwaltung wäre bloßer, verzichtbarer Ballast für einen demokratischen Rechtsstaat. Aber was zeichnet eine moderne Verwaltung im 21. Jahrhundert, gerade auch mit Blick auf die Situation im Freistaat Sachsen, aus? Erstens. Eine moderne Verwaltung braucht ausreichend Personal für die Aufgaben, die sie zu erfüllen hat. Eine leistungsfähige, moderne Verwaltung ist einer der zentralen Grundpfeiler des funktionierenden, demokratischen Rechtsstaates und damit essenziell für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Die teuerste Verwaltung, werte Kolleginnen und Kollegen, ist die, die es nicht gibt, weil sie das so wichtige Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat untergräbt und weil sie das zentrale Dienstleistungsversprechen nicht mehr erfüllt, welches auch für die Wirtschaft und damit für Sachsen als Wirtschaftsstandort essenziell ist. Um es plastisch zu machen: Die Zahl der Bediensteten in der Planungsverwaltung entscheidet über die Frage, ob Deutschland-Tempo oder Schneckentempo angesagt ist.