Valentin Lippmann

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Ministerpräsident, infolge der Nachweisführung, dass hinter dem Angriff auf den Flughafen Leipzig/Halle zumindest mittelbar Russland steht, hat die Bundesrepublik Deutschland das Sanktionsregime weiter verschärft. Dazu gehört auch die Kündigung der Verträge über das Russische Haus in Berlin. Der russische Staat verfügt über eine Immobilie in der Landeshauptstadt Dresden, die bekannt ist. Es bestehen berechtigte Sorgen, dass Teile der Aktivitäten, die bisher im Russischen Haus in Berlin stattgefunden haben, möglicherweise dorthin verlagert werden. Plant die Staatsregierung, entsprechende Maßnahmen dagegen zu ergreifen?