Martin Braukmann

Das stimmt!) An die SPD gerichtet kann ich nur sagen: Wenn Sie stolz auf Ihre Beteiligung sind, dann schreiben Sie es doch drauf! Wenn Sie aber befürchten, dass die Leser dann skeptischer werden – nun, dann beweisen Sie doch gerade damit die Notwendigkeit unseres Gesetzes. Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf ist kein Angriff auf die Pressefreiheit, wie Herr Radau vom Deutschen Journalisten-Verband es darzustellen versuchte. Im Gegenteil: Er stärkt die Glaubwürdigkeit der Presse. Wir verlangen ja keine Zensur. Wir verlangen auch keine Inhaltskontrolle. Wir verlangen lediglich, dass die Besitzverhältnisse, und zwar auch die mittelbaren über Stiftungen oder Content-Netzwerke, für den Endverbraucher sichtbar gemacht werden. Herr Schmitz hat uns einen sehr konkreten Vorschlag gemacht: Orientierung am Kartellrecht. Schwellenwerte von 5 oder 25 % – das ist handhabbar und juristisch sauber. Es ist ein einmaliger Aufwand für den Verlag, das Impressum anzupassen. Wir haben in den Anhörungen gehört, dass das Vertrauen in die Medien sinkt. Wir haben gehört, dass informelle Einflussnahme existiert. Wir haben gehört, dass die aktuellen Transparenzregeln für den Bürger nutzlos sind. Wir haben gehört, dass es Fragen der Lauterkeit und des Verbraucherschutzes berührt. (Zuruf Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE) Wer heute gegen dieses Gesetz stimmt, der muss sich fragen lassen: Warum wollen sie dem Bürger diese Informationen vorenthalten? Warum darf der Sachse nicht wissen, was in der Zeitung steht, kann aber alle Inhaltsstoffe der Wurst, des Käses und des Joghurts deklinieren? (Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE: Ich fasse es nicht! – Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Weil das ein großer Unterschied ist! Das ist so ein Bullshit!) Lassen Sie uns den Mut zur Wahrheit haben! Lassen Sie uns das Sächsische Pressegesetz modernisieren und zum Vorbild für ganz Deutschland machen! (Beifall AfD) Sagen, was ist. Dazu gehört auch: Sagen, wer der Eigentümer ist. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu – für mündige Bürger und eine ehrliche Medienlandschaft! (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Nein!) Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Gahler und hören als Nächstes für die CDU-Fraktion Herrn Abg. Nowak.