Jonas Dünzel

Doch, genau das will ich sagen, weil das die Realität in Deutschland ist, vor der Sie immer die Augen verschließen. Das ist CDU-Politik. (Beifall AfD) All das, was ich gerade aufgezählt habe, wird die AfD spätestens im Jahr 2029 in Sachsen ändern, ab Herbst schon in Sachsen-Anhalt, wenn Ulrich Siegmund Ministerpräsident ist, weil weder …

Ja. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte mich kurz bei meinem Vorredner bedanken. So klare Worte ist man von der CDU-Fraktion gar nicht gewohnt. Ich war echt positiv überrascht. Das muss ich an dieser Stelle einmal sagen. Doch ich möchte noch auf einen anderen wichtigen Punkt eingehen, der in der Debatte viel zu kurz kam. In Sachsen gibt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich bei den Linken tatsächlich für ihren Antrag bedanken, weil er wieder einmal zeigt, dass sie bis heute nichts kapiert haben und in ihrer eigenen Traumwelt leben. (Widerspruch Juliane Nagel, Die Linke) Sie wollen, dass kein einziger illegaler Einwanderer mehr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich in der dritten Rederunde kurzhalten. Ich habe heute vor allem eine Sache gelernt: Immer wenn die CDU von Reform spricht – und das macht sie recht oft –, meint sie in Wahrheit Kürzungen. Seien Sie an dieser Stelle doch ehrlich zu den Bürgern! Sagen Sie, …

Es sind mal ein paar weniger geworden, (Tom Unger, CDU: Es sind weniger geworden! Danke schön! – Gegenruf Carsten Hütter, AfD) Trotzdem: 168 000 – das ist eine Zahl, die fast so groß wie Chemnitz ist. Das ist nun wirklich keine große Leistung, die Sie da geschafft haben. (Zuruf Mike Moncsek, AfD) Unter einer AfD, das kann ich Ihnen …

Selbstverständlich. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Dann erteile ich Herrn Unger am Mikrofon 4 das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Unger, ich hoffe, dass Sie nicht ganz so erschüttert sind, ich hoffe, dass es in Zukunft wieder besser wird, dass Sie heute nicht traurig nach Hause gehen müssen. Herr Pallas, Sie sagten, dass Sachsen Einwanderung brauche, um den Geburtenrückgang auszugleichen. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie gehen in ein neues Land. Sie rufen „Asyl“, und selbst wenn Sie nicht berechtigt sind, dürfen Sie in diesem Land bleiben. Obendrauf gibt es eine kostenlose Unterkunft, und es gibt mehr Geld als das, was Sie in Ihrer Heimat jemals mit Ihrer Arbeit hätten …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! In unserem heutigen Antrag geht es im Prinzip um die Frage, ob Geflüchtete aus der Ukraine weiterhin Bürgergeld bekommen sollen oder nicht. Das ist eine sehr simple Frage. Die CDU hat das Problem auf Bundesebene nicht gelöst, sondern ist es nur minimal angegangen, anstatt wirklich zu …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Herr Unger, Sie sagten, dass das alles nichts mit nichts zu tun habe, dass Sie schon handeln, und genau das ist falsch. Die CDU hat 2022 selbst zugestimmt, dass Ukrainer direkt Bürgergeld bekommen, und da hätten Sie mir vielleicht besser zuhören sollen. Diese Fehlentscheidung hat uns …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Im Jahr 2022 wurde beschlossen, dass alle geflüchteten Ukrainer in Deutschland Bürgergeld erhalten. Eine AfD-Anfrage hat aufgedeckt, dass uns allein diese Entscheidung seitdem 21 Milliarden Euro gekostet hat. Hinzu kommen noch die 75 Milliarden Euro, die direkt in die Ukraine geflossen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Mit der Abschaffung des Sächsischen Integrationsgesetzes fordern wir letztendlich genau das, was Sie alle in Ihren Wahlprogrammen gefordert haben: Wir bauen überflüssige Bürokratie ab und entlasten sächsische Bürger und Familien. Ihr Integrationsgesetz ist ein 11-seitiges …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Unger, vielen Dank für die Debatte. Es macht immer wieder Spaß, mit Ihnen zu diskutieren. Nur leider ist das, was Sie sagen, falsch bzw. man könnte sagen, gelogen. Aber das ist man von der CDU mit Friedrich Merz gewohnt, spätestens seitdem er seine Wahlversprechen noch nicht einmal einen …

Ich würde erst mal zum Schluss kommen. – AfD-Politik heißt: Unser Geld für unsere Leute. Und all die Punkte, die ich vorhin angesprochen habe, wirkliche Familienförderung, die Unterstützung von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen – all das wäre möglich, wenn Sie mit Ihrer Migrationspolitik aufhören würden, wenn Sie, auch Herr Unger …

Herr Pallas, Ihre ganzen Rederunden, alles, was Sie da unter Jugendhilfe vermarkten, sind Runden, bei denen „Außer Spesen nichts gewesen!“ Motto zu sein scheint. (Albrecht Pallas, SPD: Sie haben keine Ahnung von sozialer Arbeit! – Zuruf Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Richtige Familienpolitik ist es, Familien finanziell zu entlasten. …

Selbstverständlich, gerne. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Dann an Mikrofon 3 Herr Abg. Pallas, bitte.

Vielen Dank für die Zwischenfrage, Herr Kollege. Es gibt Sozialleistungen, die man streichen kann, es gibt Sozialleistungen, die man abschaffen kann. (Zuruf Staatsministerin Petra Köpping) Aber um es konkret zu machen, haben wir den zweiten Weg genommen. Ich hoffe, dass Sie das verstehen werden. Danke schön. (Beifall AfD) Ich fahre fort. …

Selbstverständlich, gern. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: An Mikrofon 4 Herr Kollege Lippmann, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Herr Unger, Sie sagten gerade, dass unser Sozialstaat durch Ihre Migrationspolitik nicht geplündert werde. Doch genau das ist der Fall. In Deutschland gibt es allein 1 300 Familien, die jeden Monat über 8 000 Euro an Sozialleistungen bekommen, und es sind – Überraschung! – zu 95 % …