Jonas Dünzel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Unger, vielen Dank für die Debatte. Es macht immer wieder Spaß, mit Ihnen zu diskutieren. Nur leider ist das, was Sie sagen, falsch bzw. man könnte sagen, gelogen. Aber das ist man von der CDU mit Friedrich Merz gewohnt, spätestens seitdem er seine Wahlversprechen noch nicht einmal einen Tag nach der Wahl direkt gebrochen hat. Genau das Gleiche passiert mit Ihnen auch hier in Sachsen. Kommen wir zum Faktencheck: Am 24.10. war in der „Dresdner Morgenpost“ zu lesen, dass Sie es im dritten Quartal 2025 mit einem Riesenkraftakt geschafft haben, 201 Ausländer abzuschieben. Im gleichen Quartal sind – ich habe die genauen Zahlen hier – 1 264 neue Asylanträge in Sachsen gestellt worden und es sind zusätzlich über 1 800 Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Sie stellen sich hin und sagen, die große Migrationswende hat begonnen, aber der Faktencheck ist: 200 abgeschoben, 3 000 im gleichen Zeitraum neu angekommen. Das ist keine Migrationswende. Der Migrationswahnsinn geht mit Ihnen als CDU weiter, und nur die AfD wird das beenden. Das versprechen wir Ihnen. (Beifall AfD) Allgemein hat die Debatte auch heute wieder gezeigt, dass von links zu dem Thema, wie erwartet, wenig Neues beizutragen war, dass Sie den Sozialstaat immer noch nicht verstanden haben, dass Sie nicht verstehen, dass der Sozialstaat aufgrund Ihrer Migrationspolitik in nicht allzu naher Zeit zerbrechen wird und die AfD die Partei ist, die die Arbeitnehmer schützt, die den Sozialstaat schützt – und die Sachsen haben das Gott sei Dank erkannt. Herr Unger, das werden Sie bei der nächsten Wahl auch noch zu spüren bekommen. Ihre Kollegen in Sachsen-Anhalt werden das 2026 schon sehen. Da steht die AfD mit Ulrich Siegmund bei 40 %. Die CDU, ich weiß es gar nicht, habt ihr noch 20 %? Ich bin mir gerade nicht sicher. Also, die AfD ist fast doppelt so stark. Die AfD wird den ersten Ministerpräsidenten stellen. Da haben wir eine richtige Migrationspolitik gemacht. Darauf freuen sich die Sachsen, darauf freuen sich die SachsenAnhaltiner und am Ende ganz Deutschland. Vielen Dank für die schöne Debatte. Danke schön. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion Herrn Dünzel. Besteht bei der CDU weiterer Redebedarf? – Nein. Beim BSW? – Das denke ich auch nicht. SPD, Grüne, Linke? Wird von der AfD eine weitere Runde gefordert? – Auch nicht. Damit ist die zweite Aktuelle Debatte abgeschlossen. (Zuruf: Die Staatsregierung!) Die Staatsregierung. Ach so, Entschuldigung. Zunächst die Staatsregierung. Frau Staatsministerin, bitte.