Jonas Dünzel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! In unserem heutigen Antrag geht es im Prinzip um die Frage, ob Geflüchtete aus der Ukraine weiterhin Bürgergeld bekommen sollen oder nicht. Das ist eine sehr simple Frage. Die CDU hat das Problem auf Bundesebene nicht gelöst, sondern ist es nur minimal angegangen, anstatt wirklich zu sagen: Nein, es gibt kein Bürgergeld, es gibt maximal Sachleistungen bzw. die Grundsicherung. – Deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht. Man konnte in der Debatte wieder schön sehen, dass alle Fraktionen Ausreden finden, warum dieses und jenes jetzt angeblich nicht gehe und dass es rechtliche Einwände gebe, was aber im Zweifel falsch ist. Der Antrag ist absolut gesetzeskonform. Er ist absolut möglich, und vor allem ist er für unseren Freistaat unbedingt nötig, damit wir diese Kosten sparen, also nicht weiterhin Millionen und Milliarden für das Bürgergeld für Ukrainer ausgeben, weil wir dieses Geld eben für wichtige Sachen für unsere Bürger brauchen. (Widerspruch Albrecht Pallas, SPD) Genau deswegen werbe ich hier noch einmal dafür, dass Sie diesem Antrag zustimmen, weil es endlich einmal ein deutliches Zeichen dafür wäre, dass jetzt Schluss ist mit dieser Gratismentalität, dass Schluss ist mit dem Weltsozialamt Deutschland und dass wieder gilt: Wer nach Deutschland kommt, der ist herzlich willkommen, wenn er arbeiten will, aber wenn nicht, dann nicht. – Nur darum geht es. Dann klappt es mit der Integration besser. Deswegen: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Ich bin gespannt auf die Abstimmung. Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten das Schlusswort der AfD-Fraktion. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 8/4947 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? (Zurufe AfD: Knapp! – Das war knapp!) Stimmenthaltungen? – Damit ist die Drucksache 8/4947 bei einigen Jastimmen, aber einer übergroßen Anzahl von Gegenstimmen nicht beschlossen worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Tagesordnungspunkt Übernahme der Zinslasten aus infolge erheblicher Abweichungen und Steuermindereinnahmen Fehlentwicklungen und der den Freistaat an die Kreise Drucksache 8/5620, Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: BSW, CDU, AfD, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und im Anschluss der fraktionslose Abgeordnete. Die Fragerunde (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Fragerunde? – Unruhe) eröffnet Frau Knebel, Abgeordnete der BSW-Fraktion, bitte schön.