Jonas Dünzel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Herr Unger, Sie sagten, dass das alles nichts mit nichts zu tun habe, dass Sie schon handeln, und genau das ist falsch. Die CDU hat 2022 selbst zugestimmt, dass Ukrainer direkt Bürgergeld bekommen, und da hätten Sie mir vielleicht besser zuhören sollen. Diese Fehlentscheidung hat uns damals 21 Milliarden Euro gekostet. Das Geld hätten wir wesentlich besser verwenden können. Was Sie dazu gesagt haben, ist außerdem Augenwischerei. Sie sagten: Wir haben jetzt schon gehandelt, das ist doch alles schon unter Dach und Fach. Die CDU wirkt. – Doch genau das ist nicht so. (Zuruf Tom Unger, CDU) Ihr Gesetzentwurf in Berlin sieht vor, dass das erst für ab 1. April 2025 eingereiste Ukrainer gilt. Die Million, die von 2022 bis 2025 eingereist ist, betrifft es nicht. Diese Milliarden werden dort also für nichts und wieder nichts weiterhin ausgegeben. Des Weiteren haben Sie gesagt, generell wirke die CDU-Migrationspolitik. Ich habe gerade noch einmal nachgeschaut: Im Jahr 2025 wurden in Deutschland 168 000 Asylanträge gestellt – ohne Ukrainer; die sind dort noch nicht eingerechnet. Also, eine Großstadt wie Chemnitz ist eingereist, von denen die meisten nicht arbeiten gehen. (Zuruf Tom Unger, CDU) Dann brauchen Sie sich nicht wundern, wenn das Geld überall fehlt, wenn Sie weiterhin so eine Migrationspolitik betreiben. Aber das haben die Wähler erkannt, und deshalb geht es mit der CDU auch immer weiter bergab, was das Positive daran ist. (Beifall AfD) Noch ein Satz zu SPD und GRÜNEN, die gesagt haben, dass die meisten Migranten nicht aufgrund der hohen Sozialleistungen nach Deutschland kämen. Ja, warum denn sonst? Warum sind denn seit 2015 Millionen und Abermillionen nach Deutschland gekommen? Ich hatte es in einer anderen Rede schon einmal gesagt: Es liegt nicht am guten Wetter, es liegt nicht daran, dass Sie alle sagen: Herzlich willkommen! Krieg ist nicht in den Nachbarländern von Deutschland, sondern ganz weit weg, Tausende Kilometer. (Zuruf Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Sie kommen nach Deutschland, weil es hier das meiste Geld gibt. Das sieht mittlerweile jeder Blinde mit dem Krückstock, nur Sie sehen es nicht, und das wird uns weitere Milliarden kosten. Umso wichtiger ist unser Antrag heute, dass wir diese Pullfaktoren beenden, dass wir zeigen: Komm nach Deutschland, geh arbeiten, alles okay. Komm nicht nach Deutschland, um Sozialleistungen zu bekommen. – Deshalb ist es für die Ukrainer und für andere Bürger oder Migranten aus fernen Ländern, die Asylanträge stellen, wichtig. Das darf nicht passieren. Maximal sollte es Sachleistungen geben, und dann werden Sie sehen: Es wird keiner mehr kommen. (Beifall AfD) Im zweiten Schritt muss rigoros abgeschoben werden, weil die meisten Asylanträge nicht rechtens sind. Sie kommen nicht aus Nachbarländern, sie kommen nicht, was weiß ich, aus Österreich, Polen, Tschechien oder irgendwoher, sondern von Ländern, die Tausende Kilometer weit weg sind. Wer hier sagt, dass das Flüchtlinge seien, der will betrügen. Da gehört ordentlich abgeschoben, millionenfach, und dann haben wir genug Geld für die wirklichen Probleme in unserem Land. Deshalb bleibt die Aufforderung: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Sorgen Sie dafür, dass die Millionen Ukrainer kein Bürgergeld mehr in Deutschland bekommen, sondern arbeiten gehen müssen, und dann geht es endlich voran! Danke schön. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Dünzel. Besteht von der CDU-Fraktion Redebedarf in einer zweiten Runde? – Dann spricht für die BSW-Fraktion Herr Abg. Bernd Rudolph.