Jonas Dünzel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie gehen in ein neues Land. Sie rufen „Asyl“, und selbst wenn Sie nicht berechtigt sind, dürfen Sie in diesem Land bleiben. Obendrauf gibt es eine kostenlose Unterkunft, und es gibt mehr Geld als das, was Sie in Ihrer Heimat jemals mit Ihrer Arbeit hätten verdienen können. Stichwort: Arbeit. Niemand verlangt in dem neuen Land, dass Sie jemals selbst für Ihren Lebensunterhalt aufkommen müssen. Als Kirsche auf der Sahnetorte gibt es dann noch ein Heer an Sozialarbeitern, die Sie von A nach B begleiten und dafür sorgen, dass es Ihnen an nichts fehlt. Auf der ganzen Welt gibt es nur ein einziges Land, das so etwas möglich macht, und dieses Paradies heißt Deutschland. Dieses Experiment läuft mittlerweile seit elf Jahren. Millionen Menschen kamen seitdem zu uns, und merkwürdigerweise herrscht immer noch Fachkräftemangel; das ist zumindest jeden Tag in der Zeitung zu lesen. Spätestens das sollte Ihnen zu denken geben. Wenn seit dem Jahr 2015 Millionen Japaner oder Chinesen in unser Land gekommen wären, sähe die Sache sicher anders aus. Außerdem bräuchten Sie keine Integrationskurse oder Sozialarbeiter. der Einbringerin statt. Ich frage daher die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ob eine Schlussabstimmung gewünscht wird? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nein, Herr Präsident!) Nein, das ist nicht der Fall. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen und der Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren, wir kommen zu des Entwurfs zur Integration und Teilhabe von und weiterer Vorschriften Gesetzentwurf der Fraktion AfD Beschlussempfehlung des Ausschusses Gesellschaftlichen Zusammenhalt Oder haben Sie schon einmal von Integrationsproblemen der gut 10 000 Japaner, die in Düsseldorf leben, gehört? Ich nicht. In der Zeitung ist auch nichts von großen Messerstechereien der japanischen Bevölkerung zu lesen. Im Gegenteil, asiatische Schüler erbringen oft überdurchschnittliche schulische Leistungen, und die Eltern sind ebenfalls fleißig. Genau hier kommen wir zum springenden Punkt unseres Antrags. Wirkliche Fachkräfte kommen in ein Land, gehen arbeiten und integrieren sich selbst. Ihr elfseitiges Integrationsgesetz dagegen ist ein reines Bürokratiemonster und eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Ihre Asylindustrie. Sie schufen mit Ihrem Integrationsgesetz in den letzten Jahren Hunderte Stellen für Berater, Beauftragte, Beiräte und sonstige linke Vereine – ein riesiges Geflecht von Leuten, die davon leben, dass Integration in unserem Land nicht funktioniert. Kommen wir zu den Zahlen: Allein in Sachsen kosten uns diese Integrationsmaßnahmen über 33 Millionen Euro im Jahr. Auf Bundesebene sind die Zahlen noch größer. Dort hat uns das Ganze in den letzten vier Jahren fast 5 Milliarden Euro gekostet. Stellen Sie sich einmal folgende Frage: Was würden sächsische Bürger mit dem Geld machen, wenn sie die Möglichkeit hätten? Würden sie die Asylindustrie unterstützen oder wären sie dafür, dass zum Beispiel unsere Kitas oder unsere Schulen mit einem kostenlosen Mittagessen für unsere Schüler versorgt werden? Ich sage es Ihnen: Die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen und in ganz Deutschland würden bei der Asylindustrie streichen und ein kostenloses Mittagessen organisieren. Das Leitbild der AfD ist: Unser Land und unsere Kinder immer zuerst! (Beifall AfD) Gehe ich weiter auf Ihr Integrationsgesetz ein, kommen wir zum Sächsischen Integrationsbeauftragten, den sich der Freistaat leistet. Der ist genauso effektiv wie der Ostbeauftragte der Bundesregierung. Sie wissen, was an dieser Stelle kommt: Statt eines Integrationsbeauftragten braucht es einen Remigrationsbeauftragten; denn der Kern des Problems bleibt Folgendes: Seit 2015 sind zu viele Menschen in unser Land gekommen, die aus einem anderen Kulturkreis stammen. So kann die Integration in unsere Kultur niemals funktionieren; denn es sind schlichtweg zu viele. Bevor jetzt die Kollegen wieder ihren Widerspruch zeigen: Das ist keine böse AfD-Feststellung, sondern – und jetzt hören Sie bitte zu – das hat die SPD schon 2005 erkannt. Dazu möchte ich unseren ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt zitieren: „Zuwanderung aus fremden Zivilisationen schafft mehr Probleme, als es uns auf dem Arbeitsmarkt an positiven Faktoren bringen kann. Zuwanderung aus verwandten Zivilisationen, zum Beispiel aus Polen – ist problemlos. Zum Beispiel aus Tschechien – ist problemlos. Zum Beispiel aus Österreich – ist problemlos. Zum Beispiel aus Italien ist ebenfalls problemlos. Es fängt an bei etwas östlicheren Gegenden. […] Die Zuwanderung aus Afghanistan bringt erhebliche Probleme mit sich.“ Auf die Zigarette, die Herr Schmidt damals geraucht hat, verzichte ich an dieser Stelle. Mit dieser Aussage wäre Helmut Schmidt heutzutage schon ein Fall für den Inlandsgeheimdienst. Liebe SPD, damals, als Sie Personen wie Helmut Schmidt hatten, standen Sie noch bei 33 % – und heute bei der Hälfte, Tendenz weiter sinkend. Das sollte Ihnen zu denken geben, was das Thema angeht. (Beifall AfD – Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Die Argumente kommen noch, Herr Pallas, immer gut zuhören. Kurz zusammengefasst: Wer nach Deutschland kommt, unsere Werte und unsere Kultur akzeptiert und sich selbst integriert, ist selbstverständlich herzlich willkommen. Wer nach Deutschland kommt, fleißig arbeitet und seine Steuern zahlt, ist ebenfalls herzlich willkommen. Umgekehrt heißt es allerdings: Wer nach Deutschland kommt, sich nicht integriert, in Parallelgesellschaften lebt und nur abkassieren möchte, der ist nicht willkommen, und die Personen, die das machen, müssen dementsprechend konsequent abgeschoben werden. Doch auch hier ist bei Ihnen nichts zu sehen. Das Integrationsgesetz funktioniert nicht, die Abschiebungen laufen nicht, und genau dort setzen wir als AfD an. Ihr Motto ist: Bei Ihnen dürfen alle rein, keiner muss gehen, und die Sachsen sollen Millionen und Milliarden dafür bezahlen. Das wird die AfD beenden, und dann gelingt es auch besser mit der Integration; denn je weniger hier sind, desto besser kann man sich insgesamt integrieren. Das zeigen alle Studien aus allen Ländern, die es dazu gibt. Lassen Sie uns deshalb heute ein weiteres Ihrer gescheiterten ideologischen Experimente beenden! Mein letzter Satz geht an die CDU: Verhalten Sie sich doch wenigstens einmal ehrlich! Die meisten von Ihnen wissen doch ganz genau, dass das ganze Projekt an die Wand gefahren wurde und es mit der Integration so nicht funktioniert. Wenn ich einen Kanzler von der SPD zitiere, möchte ich an dieser Stelle auch einmal Frau Merkel zitieren, die schon Anfang der 2000er-Jahre gesagt hat: „Multikulti ist gescheitert.“ Das ist seitdem noch viel schlimmer geworden. Doch lassen Sie uns heute den ersten Schritt machen! Stimmen Sie unserem Gesetzesentwurf zu! Schaffen wir das Integrationsgesetz ab, dann bleibt mehr Geld für die eigenen Bürger! In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Dünzel. Als Nächster spricht für die CDU-Fraktion Herr Abg. Unger.