Jonas Dünzel

Vielen Dank für die Zwischenfrage, Herr Kollege. Es gibt Sozialleistungen, die man streichen kann, es gibt Sozialleistungen, die man abschaffen kann. (Zuruf Staatsministerin Petra Köpping) Aber um es konkret zu machen, haben wir den zweiten Weg genommen. Ich hoffe, dass Sie das verstehen werden. Danke schön. (Beifall AfD) Ich fahre fort. Warum kommen denn so viele Migranten seit zehn Jahren nach Deutschland? Liegt es A an dem guten Wetter? Liegt es B an unseren – wie bei der Carolabrücke zu sehen – so schön sanierten Straßen und Brücken? Liegt es C an der guten deutschen Küche, der Schweinshaxe? Oder liegt es D an dem hohen Bürgergeld und den hohen Sozialleistungen? (Albrecht Pallas, SPD: Das ist Quatsch! Das ist doch jahrzehntelang bekannt! Das ist Bullshit!) Sie alle kennen in Wahrheit die Antwort. Es liegt an den hohen Sozialleistungen und es liegt an Ihrer Migrationspolitik. Mit zwei Kindern bekommt man im Bürgergeld als ukrainische Familie mittlerweile schon 2 600 Euro im Monat. Bei drei Kindern macht es 3 300 Euro jeden Monat. Schauen Sie sich jetzt an, was die sächsische Familie im Durchschnitt verdient: Mit drei Kindern und einem durchschnittlichen Arbeitnehmerlohn bekommt man in Sachsen also genauso viel wie eine Familie, die noch nie irgendwo eingezahlt hat. Und Sie nennen es dann Ihre soziale Gerechtigkeit – na dann, gute Nacht, liebe Sachsen. (Beifall AfD) Wir werden das ändern. (Albrecht Pallas, SPD: Sie leisten mehr, als sie aus dem Sozialsystem herausnehmen!) – Das war ein Artikel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ aus der letzten Woche. Einfach nachschauen! Lesen können Sie noch, Herr Pallas, denke ich. (Albrecht Pallas, SPD: Nehmen Sie Fakten und Erkenntnisse aus der Forschung! Das wollen Sie gar nicht!) Ich mache weiter. (Albrecht Pallas, SPD: Weil Ihre Geschichte dann gar nicht mehr funktionieren würde!) Ihre Migrationspolitik bedeutet: Kommt alle nach Deutschland, macht es euch bequem mit Bürgergeld und lasst die sächsischen Bürger dafür zahlen! (Albrecht Pallas, SPD: Das ist doch Quatsch!) Und gerade Sie, Herr Pallas von der SPD, müssten eigentlich ganz ruhig sein bei dem Punkt; (Albrecht Pallas, SPD: Nee, bin ich nicht! Ich kann gar nicht ruhig sein bei so einem Blödsinn, den Sie fordern!) denn die sozialdemokratische Ministerpräsidentin in Dänemark macht es genauso, wie es die AfD immer gefordert hat: Umstellung von Geld – auf Sachleistungen, Kürzung von Sozialleistungen. (Starker Beifall AfD und Zurufe: Jawoll! Genau!) Es ist SPD-Politik, die dort gemacht wird, was wir immer fordern. Das ist die Realität. Und schauen Sie sich die Umfragewerte der Sozialdemokraten in Dänemark an: Die haben, glaube ich, sechs- oder siebenmal so viele Prozentpunkte wie Sie hier in Sachsen mit Ihren fünf Kollegen. Also vielleicht sollte man mal rüberschauen. (Heiterkeit und Beifall AfD) Und – Herr Pallas, hören Sie weiter zu! – (Albrecht Pallas, SPD: Ich höre immer zu!) die Politik wirkt. 2024 gab es in Dänemark nämlich nur noch 2 400 Asylanträge – in Deutschland 229 000. In Polen genau das Gleiche: Seitdem dort die Sozialleistungen gekürzt worden sind, machen sich viele Ukrainer – welch Wunder – auf den Weg nach Deutschland. Eine andere Migrationspolitik führt dazu, (Albrecht Pallas, SPD: Integration ist das Entscheidende!) dass wir Milliarden Euro sparen. (Zuruf Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Und liebe Linke, Sie sagen ja immer, auch wenn wir die Migration beenden würden, wäre nicht mehr Geld für die Bürger oder für Brücken da. – Doch, genau das wäre es. Denn wir haben in Sachsen genug Probleme, was das eigene Volk angeht. (Thomas Thumm, AfD: Richtig!) Wir haben über 23 000 Pflegebedürftige, die es sich nicht mehr leisten können, gepflegt zu werden. (Thomas Thumm, AfD: Richtig!) Wir haben Tausende Familien, die es sich nicht leisten können, ein zweites Kind zu bekommen, weil die Kitagebühren und die allgemeinen Kosten so hoch geworden sind, dass nach dem ersten Kind finanziell nichts möglich ist. (Widerspruch SPD und BÜNDNISGRÜNE) Und da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln. Das ist Realität! Reden Sie mit sächsischen Familien, die nicht 10 000 Euro im Monat bekommen, sondern ein normales Durchschnittseinkommen von 3 000 Euro. Die können es sich nicht mehr leisten, das zweite Kind zu bekommen. (Beifall AfD –