Jonas Dünzel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Im Jahr 2022 wurde beschlossen, dass alle geflüchteten Ukrainer in Deutschland Bürgergeld erhalten. Eine AfD-Anfrage hat aufgedeckt, dass uns allein diese Entscheidung seitdem 21 Milliarden Euro gekostet hat. Hinzu kommen noch die 75 Milliarden Euro, die direkt in die Ukraine geflossen sind. Das zusammen macht knapp 100 Milliarden Euro aus, die unseren Bürgern dringend fehlen. (Jörg Urban, AfD: Hört! Hört!) Sie und Ihre Kollegen machen Politik für Kiew, und wir machen Politik für Sachsen – das ist der Hauptunterschied zwischen Ihren Fraktionen und der AfD-Fraktion. (Beifall AfD – Zuruf BÜNDNISGRÜNE) Hören Sie bitte auf, ständig zu betonen, dass überall das Geld fehlt, dass wir kein Geld für die Kitas, für die Schulen und für die Straßen hätten! Das Geld ist da; man muss es nur an der richtigen Stelle ausgeben. (Beifall AfD) Schauen Sie sich die Situation in unserem Land an: Die Brücken stürzen ein; fast alle Kommunen sind pleite, und in Sachsen werden mittlerweile Kitas geschlossen, weil kein Bürger mehr Geld hat, Kinder zur Welt zu bringen. Das ist ein Zustand, den wir auf jeden Fall ändern werden. (Beifall AfD – Mike Moncsek, AfD: Jawoll! Sehr gut!) Das Motto Ihrer Fraktion scheint zu sein: Es ist immer genügend Geld für die ganze Welt da, nur für die eigenen Bürger nicht. Wir sind in dem Punkt genau das Gegenteil. Wir sagen: Unser Land zuerst, und vor allem unser Geld für unsere Bürger. (Beifall AfD) Ihre Entscheidung, dass Ukrainer direkt Bürgergeld kassieren, hat dazu geführt, dass seitdem Millionen Ukrainer nach Deutschland gekommen sind. Wenn man sich die Zahlen anschaut, sieht man, (Zuruf Albrecht Pallas, SPD) dass eine ukrainische Familie allein, ohne Arbeit 3 000 Euro Bürgergeld im Monat bekommt. Fragen Sie an – Rechtskreiswechsel Bürgergeld rückgängig machen Antrag der Fraktion AfD der Stelle sächsische Familien einmal, wie schwer es ist, 3 000 Euro jeden Monat aufgrund Ihrer Wirtschaftspolitik zu erwirtschaften. Zusätzlich müssen sächsische Familien hohe Kosten tragen – sei es für die Kita, für Kleidung, für Sportvereine etc. Deshalb sagen wir: Kostenlose Kitas bzw. eine richtige Familienpolitik wären ohne Zweifel möglich, wenn wir das Geld für diese Dinge ausgeben und Sie das nicht in der ganzen Welt verschenken würden. (Beifall AfD) Unser Nachbarland Polen hat das mittlerweile erkannt und begonnen, die Sozialleistungen für Ukrainer zu kürzen. Auch dadurch gehen in Polen wesentlich mehr Ukrainer arbeiten als in Deutschland. An der Stelle sei noch einmal gesagt, dass jeder, der zum Arbeiten nach Deutschland kommt, selbstverständlich herzlich willkommen ist. Auf der anderen Seite heißt das aber auch, dass jeder, der nach Deutschland kommt, um Bürgergeld zu kassieren, eben nicht willkommen ist. Das ist vernünftige Migrationspolitik. (Beifall AfD) Wer sich zu den Weihnachtsfeiertagen Berichte im Fernsehen angeschaut hat, der hat gesehen, dass an der ukrainischen Grenze ein Spektakel stattgefunden hat. Dort bildeten sich kilometerlange Staus, weil Ukrainer zurück in die Ukraine gefahren sind. Fast alle FlixBus-Tickets von Berlin nach Kiew waren zu diesem Zeitpunkt ausgebucht. Doch nicht nur die Weihnachtszeit wird in der Ukraine gefeiert, sondern auch beim Après-Ski geht es heftig zur Sache. Dabei geht es mittlerweile mehr ab als beim Skiurlaub in Österreich, und das möchte was heißen. Wer nach Deutschland flüchtet, um Bürgergeld zu kassieren und dann in der Ukraine feiert, hat kein Recht auf Sozialleistungen, und das werden wir als Erstes kürzen. Die CDU hat im Wahlkampf vollmundig versprochen, dass es eine Migrationswende geben werde. Darauf wartet Deutschland bis heute. Es ist ein reiner Rohrkrepierer geworden, und – ganz ehrlich gesagt – mit der SPD als Koalitionspartner war das auch nicht anders zu erwarten. (Einzelbeifall AfD) Wenn Sie in der Migrationspolitik so weitermachen, gehen in unserem Land die Lichter aus, weil für nichts mehr Geld da ist und die Wirtschaft den Bach runtergeht. Doch Gott sei Dank gibt es uns und unsere Anträge; deswegen möchte ich jetzt zu diesen kommen. Wir fordern, dass die Bürgergeldzahlung an alle seit 2022 zu uns gekommenen Ukrainer eingestellt wird. Das Prinzip muss gelten: Sach- statt Geldleistung, so wie es unsere Nachbarländer hervorragend zeigen; ein Blick nach Dänemark lohnt sich. Das ist ein kleiner Hinweis an die SPD-Genossen. Wir haben im Landtag heute die Möglichkeit, eine wirkliche Migrationswende einzuleiten, um mit dem Beschluss endlich Druck auf Berlin zu machen, sodass sich etwas ändert. Deswegen fordere ich Sie alle auf, unseren Antrag zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass wir mit diesem eingesparten Geld endlich eine richtige Familienpolitik machen, endlich unsere Infrastruktur nach vorne bringen, in die Bildung investieren, damit die schlechten Zeiten vorbei sind und es mit Sachsen endlich nach vorne geht. Deshalb bitte ich um Zustimmung und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Für die AfD-Fraktion hörten wir den Abg. Dünzel. Als Nächstes ist die CDU-Fraktion mit dem Abg. Unger an der Reihe.