Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die ländlichen Regionen Sachsens haben schon lange große und wachsende strukturelle Probleme. Trotz verschiedenster Förderprogramme konnte daran in den vergangenen Jahrzehnten nichts geändert werden – der Trend ist nach wie vor negativ. Hinzu kommen neue Herausforderungen: der Kohleausstieg mit dem Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen und eine immer teurere Mobilität. Um der Komplexität der Aufgabe gerecht zu werden und gute Lösungsansätze nicht dem Machtkampf oder dem Wahlkampf der Parteien zu opfern, beantragt die AfD-Fraktion die Einrichtung einer Enquetekommission für den ländlichen Raum – einer Kommission, in der neben den Parteipolitikern auch Fachleute mitarbeiten und mit deren Ergebnissen sich keine Partei allein schmücken kann. Dieses gemeinsame Arbeiten an guten politischen Lösungen ist offenbar von vielen hier im Landtag versammelten Politikern nicht gewollt. (Beifall bei der AfD) Herr Meyer, wenn Sie für die CDU sagen, dass es einer Enquetekommission nicht bedarf, weil die Landesregierung die Probleme kennt und schon Lösungen umsetzt, weil eine Enquetekommission die schnelle Umsetzung von Maßnahmen verzögere, dann sage ich Ihnen, was die IHK dazu meint: Ihr Strategiepapier geht in einigen Bereichen nicht über eine bloße Zustandsbeschreibung und allgemeine Zielformulierungen hinaus. Dann erinnere ich Sie daran, wie die CDU aus parteitaktischen Gründen unseren Vorschlag zur 100-Prozent-Förderung des Breitbandausbaus über fast zwei Jahre verschleppt hat, und das ganz ohne Enquetekommission. (Beifall bei der AfD) Für Sie ist der Kampf gegen die AfD wichtiger als schnelle und gute Lösungen. Die LINKEN, obwohl ihre Ideen bereits seit 30 Jahren hier von der Regierung als überflüssig abgetan werden, sprechen sich heute gegen eine Enquetekommission aus – gegen die Möglichkeit mitzugestalten. (Beifall bei der AfD) Sie machen sich selbst überflüssig und das haben die sächsischen Wähler auch schon verstanden. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD hat ganz bewusst eine namentliche Abstimmung über die Einrichtung einer Enquetekommission beantragt. Viele von Ihnen wurden in ländlichen Regionen als Direktkandidaten gewählt, weil die Menschen dort hoffen, dass Sie deren Interessen bestmöglich vertreten. Enttäuschen Sie Ihre Wähler nicht! (Beifall bei der AfD) Wenn der Präsident jetzt Ihre Namen aufruft, dann stimmen Sie mit Ja, wenn für Sie das Wohlergehen und die Zukunft Ihrer Wähler in den ländlichen Regionen tatsächlich an erster Stelle stehen – oder stimmen Sie mit Nein oder Enthaltung und zeigen Sie damit, dass Ihnen der Machterhalt Ihrer Partei wichtiger ist als die gemeinsame Suche nach den besten Lösungen. (Starker Beifall bei der AfD) Folgen Sie Ihrem Gewissen – stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich weise darauf hin, dass die Enquetekommission nach § 27 Abs. 1 Satz 3 unserer Geschäftsordnung einzusetzen ist, wenn ein Drittel der Mitglieder des Landtags – das sind mindestens 40 Abgeordnete – dem Antrag zustimmen. Die AfD-Fraktion hat eine namentliche Abstimmung beantragt und ich bitte jetzt die Schriftführer, mit dem Namensaufruf zu beginnen.