Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Freunde der Demokratie! (Beifall bei der AfD – Gelächter bei den LINKEN) Die Fraktionen, deren Parteivertreter im Landeswahlausschuss am 5. Juli 2019 den politischen Konkurrenten AfD ausschalten wollten, haben heute versucht, ihren Hals aus der Schlinge zu ziehen, indem sie wieder einmal riefen: Haltet den Dieb! (Dr. Stephan Meyer, CDU: Was?!) Ich kann in diesem kurzen Schlusswort jetzt nicht auf alle alten Scheinargumente und Nebelkerzen eingehen, (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) die Sie in so berechnender Weise immer wieder zum Besten geben, aber wider besseres Wissen. Sie werden durch ständige Wiederholungen nicht wahrer. Eines kann ich Ihnen aber sagen: Die formale Korrektheit der Listenaufstellung wird sicher im Wahlprüfungsausschuss geklärt werden. Der Untersuchungsausschuss hat eine andere Aufgabe, auch wenn das einige Abgeordnete immer noch nicht auseinanderhalten können. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Es ist verständlich, dass Sie wenig Interesse an der Einsetzung des Untersuchungsausschusses haben. Bedenken Sie aber: Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses ist unser von der Verfassung garantiertes Minderheitenrecht. (Dr. Stephan Meyer, CDU: Hat ja niemand was dagegen! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Wer unseren Antrag ablehnt, zeigt nicht nur, dass er kein Interesse an der Aufklärung hat; er zeigt auch wenig Respekt vor unserer Verfassung. Entscheidend für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses ist: Die höchst merkwürdigen Dinge, von denen ich einige aufgezählt habe, sind trotz all Ihrer Worte nicht weg, sondern sie sind in der Welt. Es sind Fakten, und die Bürger sind interessiert, was dahintersteckt. (Staatsminister Martin Dulig: Sie haben doch nur Angst! –