Jörg Urban

Aber gern. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Friedel, bitte.

Wir haben in unserer Sächsischen Verfassung eine Regelung zur Neuaufnahme von Schulden mit einem Rückzahlungszeitraum von acht Jahren. Das ermöglicht es nur in begrenztem Maße, Schulden aufzunehmen, weil die Rückzahlung der Schulden aus den laufenden Haushalten erfolgen können muss. Wenn Sie, wie Sie das vorhaben, diese Frist von acht …

Ja, gern. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In den EU-Verordnungen und Richtlinien wird zwar vom Einklang von Klimaschutz, Wohlstand und Gerechtigkeit gesprochen. Aber haben Sie die Gesetzespakete eigentlich mal gründlich gelesen? Welche ökonomischen Wachstumsziele beinhalten denn der Green New Deal oder das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Während in Deutschland Politik und Medien damit beschäftigt sind, Impfskeptiker zum Sündenbock für ihre desaströse Gesundheitspolitik zu machen, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ach!) überschüttet uns die EU-Kommission mit neuen Grausamkeiten unter dem Deckmantel …

Genau! – Zuruf von den LINKEN) Sie haben nicht nur die polnische Grenze, sondern auch unsere gemeinsame EU-Außengrenze geschützt. Die Sächsische Staatsregierung hat früh auf diplomatische Bemühungen und Maßnahmen gedrängt: Aufklärungskampagnen in den Herkunftsländern, EU-Sanktionen gegen Belarus und die Fluggesellschaften, Verhandlungen …

Das alles spielt eine große Rolle, und deshalb ist die Debatte notwendig, auch wenn Sie sie nicht gern führen wollen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Ich möchte noch einmal auf die Redezeit hinweisen. Auf die Vorgabe des amtierenden Präsidenten ist die entsprechende Redezeit einzuhalten. …

Aber was bedeutet das für unsere Strompreise? Was bedeutet das für die Stabilität unserer Industrie? Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Urban!

Wenn wir so weitermachen, wenn wir glauben, wir könnten auf die grundlastfähigen Kraftwerke verzichten, dann wird das Netz nicht nur instabil werden. Vielleicht bekommen Sie es noch irgendwie stabil. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Urban!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte doch noch einmal reden. Ich rede nicht, weil der Herr Minister von der Endlichkeit der Energieträger gesprochen hat; das wäre auch ein großes Thema. Auch die erneuerbaren Energien verbrauchen eine ganze Menge Ressourcen. Sie verhindern nur wenig den Ausstoß von CO . …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir sprechen zum Thema Blackout – Gefahr durch die deutsche Energiewende. Die Dringlichkeit ist angesprochen worden. Es ist angesprochen worden von Herrn Gerber „Klimaneutrale Welt für Sachsen“. Das umreißt, glaube ich, den Blickwinkel, mit dem Sie an das Thema …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte gern eine Kurzintervention machen. Lieber Kollege Dr. Keiler, du hast hier vom „Impfzwang für in Gesundheitsberufen Tätige“ gesprochen. Es ist natürlich kein Impfzwang. Offiziell nennt sich das: Impfpflicht. (Zuruf der Abg. Susan Leithoff, CDU) An der Stelle muss ich natürlich weiterreden und …

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Dierks, wieder einmal erlebe ich, dass Sie vor diesem Parlament und vor der Opposition keinerlei Achtung haben. Sie missbrauchen dieses Pult dort vorn regelmäßig, um gegen Meinungen zu hetzen, die Ihnen nicht gefallen, (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Das sagen Sie?!) um zu hetzen gegen Kritik an einer …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Pallas, der Spruch „Es gibt Meinungsfreiheit, aber …“ fällt sehr oft in diesem Haus. Ich möchte einmal erinnern, denn dafür gibt es ein sehr gutes Beispiel: Idi Amin aus Uganda hat gesagt, (Lachen des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Idi Amin!!!) es gebe Meinungsfreiheit, aber er könne nicht …

Nein, aber gern eine Kurzintervention. Im Gegenteil, Sie haben sich im letzten Jahr empört über den Polizeieinsatz gegen Demonstranten in Weißrussland. Und heute? Heute schicken Sie selbst Hundertschaften von Polizisten gegen friedliche Spaziergänger in Sachsen, (Beifall bei der AfD) zum Teil mit der politischen Vorgabe, hart …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Am vergangenen Wochenende haben deutschlandweit Zehntausende Menschen an Demonstrationen gegen die Corona-Politik teilgenommen. Auch die Freistaat Sachsen demonstrieren Tausende Bürger in Dutzenden Städten, und das schon seit Wochen. (Stephan Hösl, CDU: Zehn!) Durch …

Selbst zur Dringlichkeit?) Das zeigt Ihr Verhältnis zur Versammlungsfreiheit, und das hat dem Ansehen des Landtags geschadet. (Oh-Rufe bei der AfD – Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD – Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Das einzig Dringliche wäre, dass Herr Wendt als Landtagsvizepräsident …

Vielen Dank, Herr Präsident! Der Änderungsantrag zeigt einmal mehr, warum man diesem Antrag heute seine Zustimmung verweigern sollte. Hierbei wird nämlich deutlich, dass wir am Ende mit unserem Beschluss sozusagen die Katze im Sack kaufen. Wir stimmen dem Antrag zu, obwohl wir noch gar nicht wissen, welche Änderungen dieses Gesetz im …

Ja, vielen Dank, Herr Präsident, eine Kurzintervention. Ich versuche es einmal mit Ironie, obwohl man das in der Politik nicht so oft machen sollte. Ich freue mich auch, dass Herr Teichmann Ihnen jetzt endlich klargemacht hat, dass Corona eine ernsthafte Erkrankung ist, an der man schwer erkranken kann, was gesundheitliche …

Der war wirklich klüger als Sie!)