Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir sprechen zum Thema Blackout – Gefahr durch die deutsche Energiewende. Die Dringlichkeit ist angesprochen worden. Es ist angesprochen worden von Herrn Gerber „Klimaneutrale Welt für Sachsen“. Das umreißt, glaube ich, den Blickwinkel, mit dem Sie an das Thema Energie herangehen. Dann haben Sie beide, Herr Gerber und auch Ihr Nachredner, die SAIDI-Werte angesprochen. Ich muss sagen, das ist schon mehr als abenteuerlich, wenn man versucht, von diesen Werten die Gefahr eines Blackouts abzuleiten oder auch als unwahrscheinlich darzustellen. Die SAIDI-Werte erfassen nur die Ausfälle von Nieder- und Mittelspannungsnetzen. Die gefährlichen großen Blackouts treten aber im Hochspannungsnetz auf. Die Zahl sagt also gar nichts über die Systemstabilität unserer Hochspannungsnetze aus. Mit dieser gewollten Falschdarstellung können Sie natürlich noch eine Weile Ihre Illusion von einer sicheren Energiewende aufrechterhalten. Richtig ist, dass die Anzahl der Netzeingriffe im Hochspannungsnetz zur Gewährleistung der Systemstabilität immer mehr zunimmt und die Abstände zwischen den sogenannten bedenklichen Vorkommnissen im Hochspannungsnetz immer kürzer werden. Im Gegensatz zu der verbreiteten Erfolgsrhetorik zur Energiewende erzeugt ein genauer Blick auf die deutsche Energiewende erst einmal Kopfschütteln. Sie läuft nämlich aktuell rückwärts. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Gesamtstromerzeugung ist gesunken, obwohl die Anzahl der Anlagen immer mehr wächst. Die Versorgungssicherheit ist nach dem Atom- und Kohleausstieg nicht mehr garantiert. Das ist keine Mindermeinung, und das kommt auch nicht von Panikmachern oder von Preppern. Das sagen internationale Beratungsfirmen, das sagen Marktforschungsinstitute, und das sagen die Übertragungsnetzbetreiber, also die Hüter der Versorgungssicherheit. Im aktuellen Leistungsbilanzbericht der Übertragungsnetzbetreiber wird im ungünstigsten Fall von einer Stromunterdeckung von mehr als 7 Gigawatt ausgegangen, und zwar schon im nächsten Jahr. Deutschland ist also darauf angewiesen, dass die europäischen Nachbarländer uns helfen, ohne dass wir die Gewähr haben, dass das tatsächlich auch passiert. Außerdem wird von den Übertragungsnetzbetreibern angemahnt, dass nicht untersucht wurde, ob diese grenzüberschreitenden Übertragungs- und Verteilernetze überhaupt diese Stromimporte gewährleisten können. Wir wissen das heute nicht. Also, liebe Kollegen, wenn der Strombedarf nicht gedeckt werden kann, heißt das noch nicht unbedingt, dass es zum Blackout kommt; aber es könnte zu großflächigen Lastabwürfen bei Großverbrauchern oder zur Stromrationierung kommen, und beides kann man sich eigentlich nicht wünschen. Deutschland läuft sehenden Auges in eine Stromabhängigkeit vom Ausland. Kein anderes Land der Welt würde seine Kraftwerke abschalten, wenn es nicht zu hundert Prozent sicher wäre, dass es dafür einen vernünftigen Ersatz gibt. Aber der überhastet beschlossene Atomausstieg, das energiepolitische Vermächtnis von Frau Merkel sozusagen, soll ja durchgepeitscht werden, auch mit den Stimmen der CDU. Die Welt geht aber in eine andere Richtung: Die Kernkraft kommt auch in unseren Nachbarländern. Ohne Kernenergie wird es keinen europäischen Klimaschutz geben, Herr Gerber. Das macht die Mehrzahl der EU-Mitgliedsstaaten mehr als deutlich. Der vermeintliche Sicherheitsgewinn für Deutschland – 2011 war das ja das Hauptargument für den Atomausstieg – ist schon bald hinfällig, weil unsere Nachbarn Polen, Belgien und Frankreich neue Atomkraftwerke auch in Grenznähe bauen werden. Aber Sie müssen keine Angst haben, die neuen Reaktorkonzepte haben sich weiterentwickelt. Die Atomkraft wird noch sicherer, als sie schon ist. Unsere derzeitigen deutschen Atomkraftwerke sind und waren sicher. Sie genießen immer noch hohes Ansehen bei den Experten in der ganzen Welt. Warum also sollen wir unsere verbliebenen Atomkraftwerke abschalten, Kraftwerke, deren technische Lebensdauer noch nicht abgelaufen ist, die zu den sichersten Kraftwerken der Welt gehören, wenn wir nicht wissen, wie wir in den nächsten Jahren unseren Stromverbrauch decken sollen. Es muss doch zumindest überprüft werden, ob diese Kraftwerke – selbstverständlich unter Einhaltung der Sicherheitsstandards – am Netz bleiben können. Es muss, und das fordern wir, eine Neubewertung, eine Abwägung erfolgen, ob es sich Deutschland überhaupt leisten kann, bei explodierenden Strompreisen und bei absehbarem Strommangel unsere sauberste und günstigste Energiequelle, die Atomenergie, abzuschalten. Schauen Sie sich unsere Preise an, die Börsenstrompreise in Frankreich spielen keine Rolle; die Industriestrompreise und die Verbraucherpreise sind dort halb so hoch wie bei uns, diese spielen eine Rolle. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Urban von der AfD-Fraktion sprach als Erster in dieser zweiten Rederunde. Gibt es seitens der anderen Fraktionen noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Gibt es seitens der AfD noch Redebedarf? – Herr Kollege Zwerg hat das noch einmal signalisiert. Das heißt, wir eröffnen die dritte Rednerrunde. Bitte schön, Herr Kollege.