Jörg Urban

Genau! – Zuruf von den LINKEN) Sie haben nicht nur die polnische Grenze, sondern auch unsere gemeinsame EU-Außengrenze geschützt. Die Sächsische Staatsregierung hat früh auf diplomatische Bemühungen und Maßnahmen gedrängt: Aufklärungskampagnen in den Herkunftsländern, EU-Sanktionen gegen Belarus und die Fluggesellschaften, Verhandlungen des Auswärtigen Amtes mit vielen Abflugstaaten und Herkunftsländern und intensive Schleierfahndung der Bundespolizei mit Unterstützung der sächsischen Bereitschaftspolizei und in Abstimmung mit dem polnischen Grenzschutz. Die Maßnahmen haben gewirkt. Die Migration ist erheblich zurückgegangen. Hatten im Monat Oktober dieses Jahres noch circa 1 600 Personen die Grenze zu Sachsen überschritten, so waren es im November circa 1 000 und in diesem Monat nur noch 34 Personen. Hauptherkunftsland bleibt aktuell der Irak, mit deutlichem Abstand folgen Syrien und der Iran. Meine Damen und Herren! Die deutsch-polnische Grenze ist eine Schengen-Binnengrenze. Grenzkontrollen sind als letztes Mittel zulässig, Herr Wippel, und nicht als erstes Mittel, wenn etwa die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit in einem Mitgliedsstaat ernsthaft bedroht sind. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Angesichts der aktuellen Lage im deutsch-polnischen Grenzgebiet sind solche Kontrollen derzeit rechtlich nicht zulässig und tatsächlich auch nicht erforderlich. Die Grenzsicherung ist der zentrale Ausdruck staatlicher Souveränität. Es obliegt der Europäischen Union, die EU-Außengrenzen wirksam zu schützen. Die Bundespolizei wird im Grenzgebiet mit Unterstützung der sächsischen Polizei auch weiterhin unsere offenen Grenzen gegen illegale Migration sichern. (Sebastian Wippel, AfD: Wie denn?) Zugleich wird der Freistaat Sachsen auch künftig seine humanitären Verpflichtungen erfüllen. Ein Europa mit offenen Binnengrenzen ist eine große Errungenschaft unserer europäischen Geschichte, gerade auch für den Freistaat Sachsen. Das setzt allerdings voraus, dass die Außengrenzen – nicht nur die polnische zu Weißrussland, sondern alle EU-Außengrenzen – wirksam geschützt werden. Wir alle wissen, dass die Europäische Union hier noch großen Handlungsbedarf hat. Die Staatsregierung wird dieses hohe Gut weiterhin tatkräftig unterstützen und damit Europa und unsere Heimat stärken. Eines Antrags der AfD-Fraktion bedarf es hierfür nicht. (Zuruf von der AfD: Doch!) Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE)