Jörg Urban

Nein, aber gern eine Kurzintervention. Im Gegenteil, Sie haben sich im letzten Jahr empört über den Polizeieinsatz gegen Demonstranten in Weißrussland. Und heute? Heute schicken Sie selbst Hundertschaften von Polizisten gegen friedliche Spaziergänger in Sachsen, (Beifall bei der AfD) zum Teil mit der politischen Vorgabe, hart durchzugreifen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist aber relativ!) Dass der Protest in wenigen Einzelfällen gewaltsam wird, dass einzelne Menschen sich radikalisieren, muss man verurteilen. Gewalt ist immer der falsche Weg. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Aber auch unser Ministerpräsident, Herr Kretschmer, und Ihre Regierung müssen sich fragen, wie sehr die restriktive, sachlich nicht nachvollziehbare Verbotspolitik zur Verhärtung der Fronten und zur Radikalisierung Einzelner beiträgt. In Deutschland sind 30 % der Bevölkerung ungeimpft; in Sachsen sind es 40 %. Das ist keine extremistische Minderheit. Das ist ein großer Teil der Bürger dieses Landes, den Sie schon über Monate diskriminieren und dem Sie nun auch noch den Protest verbieten wollen. Sie haben heute die Dringlichkeit unseres Antrages auf Demonstrationsfreiheit abgelehnt. Das war falsch. Damit unterdrücken Sie die Mitsprache erheblicher Teile der Gesellschaft. Sie fördern damit die Spaltung der Gesellschaft. (Andreas Nowak, CDU: Hätten Sie genau angegeben ...) Sie fördern damit die Spaltung der Gesellschaft. Sie fördern damit Verzweiflung, Sie fördern Wut, Sie fördern die Radikalisierung. (Beifall bei der AfD) Noch einmal: Von Demonstrationen im Freien geht keine erhöhte Infektionsgefahr aus. Ich fordere Sie deshalb erneut auf: Geben Sie den sächsischen Bürgern ihr Recht auf Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 8 des deutschen Grundgesetzes zurück! (Beifall bei der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Protest auf den Straßen Deutschlands und Sachsens ist nicht Ausdruck von Unwissenheit und Demokratiefeindlichkeit. Die Proteste sind ein Ausdruck des massiven Verlustes des Vertrauens in die Regierenden. Die Menschen haben ernsthafte Zweifel, ob die Regierung in der Lage ist, die Herausforderungen der Coronakrise zu meistern. Sie haben Zweifel, ob Sie tatsächlich noch zum Wohle der Menschen handeln oder nicht doch schon zu ihrem Schaden. Der Vertrauensverlust hat zwei wesentliche Ursachen. Die eine Ursache sind die immer wieder gebrochenen Versprechen der Politik. Aus einem kurzzeitigen Lockdown light wurde ein dauerhafter Krisenzustand. Aus zwei notwendigen Impfungen wurden drei und dann vier usw. Aus einem jahrelang anhaltenden Impfschutz wurde ein gewisser Schutz für drei bis sechs Monate. Auch das Versprechen vom Schutz vor schweren Corona-Verläufen ist kaum noch zu halten, wenn der Anteil der geimpften Corona-Toten auf bis zu 50 % angestiegen ist. Der größte Wortbruch allerdings ist das Versprechen von Vertretern aller Parteien, dass es keine Impfpflicht geben werde. Im Wahlkampf gerade noch verkündet, war dieses Versprechen gleich nach der Bundestagswahl Makulatur. Mit leeren und gebrochenen Versprechen zerstören Sie das Vertrauen in die Politik. Damit zerstören Sie das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie. Suchen Sie die Feinde der Demokratie nicht auf den Straßen der sächsischen Städte und Dörfer. Schauen Sie in Ihre eigenen Reihen. Fassen Sie sich zuerst einmal an die eigenen Nasen. (Beifall bei der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die zweite wichtige Ursache für den Verlust des Vertrauens in die Politik sind die offensichtlichen Defizite Ihrer Regierungsarbeit in Corona-Zeiten. Beispiel 1: Zu Beginn der Coronakrise waren die Bundesregierung und auch die Sächsische Landesregierung vollständig unvorbereitet, obwohl Gutachten schon seit Jahren auf diese schlechte Vorbereitung hingewiesen haben. Beachtlich aus heutiger Sicht ist, dass damals, als es monatelang keine Masken gab, die Regierenden und auch regierungsnahe Wissenschaftler behaupteten, dass Masken ohnehin so gut wie wirkungslos wären. Vergleichen Sie das bitte einmal mit der Hysterie, die hier manchmal ausbricht, wenn jemand eine Maske etwas unkorrekt aufgesetzt hat. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau!) Beispiel 2: Jahrelang wurde von Politikern wie Jens Spahn oder Karl Lauterbach die Schließung von Krankenhäusern gefordert. Bis 2020 gab es ein Bundesförderprogramm, das die Schließung von Krankenhäusern finanziell unterstützt hat. Selbst im Corona-Krisenjahr wurden Tausende Intensivbetten abgebaut. Beispiel 3: Seit Jahren fehlen in Deutschland Hunderttausende Pflegekräfte. Gründe dafür sind die ungenügende Bezahlung und die zu hohe Belastung. Jahrelang wurde das Gesundheitswesen kaputtgespart. Selbst jetzt, wo die Regierungen die begrenzten Personalressourcen als Begründung für monatelange Freiheitseinschränkungen vortragen, gibt es keine ernsthaften Lohnsteigerungen. Im Gegenteil, man droht dem medizinischen Personal mit der Entlassung, falls es sich nicht impfen lässt. Um zu verstehen, dass das kein vernünftiger Ansatz ist, muss man weder Gesundheitspolitiker noch Mathematiker sein. Selbst wenn nur 5 % des Pflegepersonals bei seiner Ablehnung des experimentellen Impfstoffes bleiben, ist die Versorgungssicherheit noch mehr infrage gestellt, als sie es ohnehin schon ist. Als letztes Beispiel für Ihre wenig überzeugenden CoronaMaßnahmen spreche ich noch die 2G-Regel an, Zutritt zu Einzelhandel und Gaststätten nur für Geimpfte und Genesene. Die 2G-Regel ist das genaue Gegenteil von vernünftigem Infektionsschutz, (Vereinzelt Beifall bei der AfD) weil dadurch deutlich weniger Menschen einen CoronaTest machen als vorher mit 3G oder – besser noch – mit 3G-Plus. 2G suggeriert bei Geimpften eine Sicherheit, die es nicht gibt. Auch geimpfte Menschen stecken sich mit Corona an und infizieren andere. Durch 2G entfallen viele Testgelegenheiten für ungeimpfte Menschen, sodass diese oft gar nicht bemerken, dass sie mit Corona infiziert sind. Wer an der 2G-Regel festhält, begünstigt am Ende die Verbreitung von Corona und trägt eine Mitschuld, wenn Krankenhäuser und Pflegepersonal wieder an ihre Belastungsgrenzen kommen. (Beifall bei der AfD) Viele Ihrer Corona-Maßnahmen sind sachlich nicht überzeugend. Sie erwecken eher den Eindruck der Rechthaberei und des Verschiebens der Schuld am eigenen Versagen auf die Bürger. Das ist alles andere als vertrauenerweckend. Es ist kein Wunder, dass sich gegen eine solche Politik Widerstand regt. Dieser Widerstand wird erst dann verschwinden, wenn Sie eine Corona-Politik machen, von deren Wirksamkeit die Menschen überzeugt sind und die den Menschen ihre Freiheit und ihre Eigenverantwortung lässt. (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion macht eine konstruktive Oppositionsarbeit. (Lachen des Abg. Stephan Hösl, CDU – Zurufe von der SPD) Deshalb wiederhole ich gern die Vorschläge und Forderungen meiner Fraktion, die Sie aus verschiedenen Anträgen und Initiativen bereits kennen: Beenden Sie die 2G-Diskriminierung und sorgen Sie für flächendeckende, kostenlose Testmöglichkeiten. Zahlen Sie den Pflegekräften bis nächsten Sommer einen Corona-Aufschlag in Höhe von 1 000 Euro monatlich. Erteilen Sie der Impfpflicht für Pflegekräfte und medizinisches Personal eine klare Absage, um nicht noch mehr Mitarbeiter zu verlieren. (Beifall bei der AfD) Stellen Sie die Versammlungsfreiheit für Veranstaltungen im Freien wieder her und stellen Sie sich endlich der Diskussion mit den unzufriedenen Bürgern. Wir alle – Geimpfte und Genesene, Ungeimpfte und Gesunde – sind Bürger dieses Landes. Wir können und wir werden Corona gemeinsam bewältigen. Corona wird auch nicht die letzte Herausforderung für unser Gesundheitssystem und für unsere Gesellschaft sein. Schweden zeigt schon heute, dass man mit einer Herausforderung wie Corona deutlich freiheitlicher umgehen kann. Wir wollen diese und kommende Herausforderungen gemeinsam angehen und nicht als gespaltene Gesellschaft. Wir wollen einander achten und respektieren. Wenn uns das gelingt, dann muss uns vor der Zukunft auch nicht bange sein. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuschauer am Livestream! Liebe sächsische Bürger! Weihnachten ist das Fest des Friedens, der Hoffnung und der Liebe. Auch wenn wir nun das zweite Jahr in Folge das Weihnachtsfest unter gravierenden Einschränkungen feiern müssen: Bleiben Sie friedlich! Das meine ich selbstverständlich für jede Form der politischen Auseinandersetzung aber ganz besonders natürlich für die Weihnachtszeit. Feiern Sie Weihnachten mit Ihren Lieben, hoffentlich ohne Besuche der Corona-Polizei von Herrn Kretschmer. (Zurufe von der CDU und der SPD) Erneuern und stärken Sie Ihre Familienbande. Erneuern und stärken Sie Ihre Freundschaften. Schöpfen Sie Kraft und Hoffnung für ein besseres 2022. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)