Jörg Urban

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Auch ich würde gern eine Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten abgeben. Ich habe für diesen Antrag gestimmt – das ist erst einmal kein Wunder, da es ein Antrag der AfDFraktion ist. Aber es hat durchaus Gründe, die man noch einmal nennen kann, warum ich so abgestimmt habe, gerade, weil noch einmal …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! In der Wirtschaftswissenschaft ist ein neuer Begriff aufgetaucht. Er nennt sich im Englischen „Greenflation“, auf Deutsch „Grüne Inflation“. Das bedeutet Kostensteigerungen durch grüne Technologien und natürlich durch grüne Politik. (Zuruf von der AfD: Genau!) Im klassischen Sinne meint …

Auch das ist fast schon ein Ritual geworden. Jedes Mal zur Debatte über die Corona-Politik der Staatsregierung gießt Herr Dierks hinterher Hass und Hetze aus. Er würde es selbst wahrscheinlich Gülle und Kloake nennen. Er bringt für einen CDU-Politiker das Niveau im Landtag auch echt nach oben. Herr Dierks, ich sage Ihnen: Sie wären ein …

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Richter, Sie haben es durch das Lachen gehört. Sie merken selbst, dass Ihre Argumentation nicht aufgeht. Selbstverständlich wissen wir, dass die DDR eine Diktatur war und dass wir heute in einer Demokratie leben, in der die Abgeordneten und auch die Minister frei gewählt werden. Das stellt auch niemand …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Corona-Politik der sächsischen Regierung ist inzwischen zu einer Gefahr für unsere Gesellschaft geworden. Den unübersehbaren Schäden in der Wirtschaft, an der Gesundheit der Menschen, an der Bildung und an den Zukunftschancen unserer Kinder steht inzwischen kein …

Herr Präsident, wie gegenüber dem Präsidium angekündigt, bitten wir um namentliche Abstimmung. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Was? Wieso namentliche Abstimmung? –

– und demokratische Meinungsbildung zu ermöglichen und nicht, sie zu verhindern. Ich bitte Sie deshalb: Stimmen Sie unserem Antrag zu. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit einer Obergrenze von zehn Personen für Versammlungen sind in Sachsen politische Demonstrationen als Teil der demokratischen Meinungsbildung quasi abgeschafft. Dieser massive Eingriff der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung in verfassungsrechtlich geschützte …

Fake News!) Meine Damen und Herren, das ist in höchstem Maße infam; wir haben gehört, dass die Maßnahmen auch Menschenleben gerettet haben. Wer so agiert, denkt nur an sich, aber nicht an die Gesundheit und das Leben von anderen Menschen. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Norbert …

– Jawohl, Herr Anton, ich trage die Kurzintervention von vorn vor, da ich mir ein paar Stichpunkte gemacht habe. Sie haben eine ganze Menge Dinge angesprochen, die richtiggestellt werden müssen. Ich beginne mit der Behauptung, dass unser Bundesvorsitzender, Tino Chrupalla, dafür gesorgt hätte, dass die Freien Sachsen nicht auf unsere …

Herr Präsident, ich würde gern eine Kurzintervention vortragen.

Scheren Sie nicht alle über einen Kamm!) Die Polizei hat in diesen schwierigen Zeiten eine wirklich schwierige Aufgabe. Dessen sind wir uns alle mehr als bewusst. Wir wissen auch: Die Polizei löst nicht unsere gesellschaftlichen Probleme, aber als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols ist es Aufgabe der Polizei – und der anderen …

Vielen Dank. Herr Modschiedler, ich bin enttäuscht von Ihrer Erwiderung, (Lachen bei der CDU und der SPD) weil ich leider wieder das erlebe, was die CDU immer macht. (Beifall bei der AfD) Die CDU versimpelt in schlimmster Form den Protest der Menschen. (Zuruf von der CDU: Das stimmt nicht!) Die Menschen, die heute draußen demonstrieren, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Angesichts der sich Woche für Woche wiederholenden und ausweitenden Versammlungslagen und der sich daraus ergebenden Polizeieinsätze lässt uns das Gefühl nicht los, dass die Polizei als Ersatz des politischen Meinungsstreites missbraucht wird. Gesellschaftliche …

Und die SPD hat gewonnen, ganz eindeutig! – Zuruf des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war die Reaktion. (Unruhe) – Sehr geehrte Damen und Herren! Es wäre schön, wenn wir fortfahren könnten. Einzelne Fraktionen haben jetzt noch Redezeit übrig. Deshalb meine Frage: Gibt es weiteren …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte noch einmal vor allem auf das durch den Minister Gesagte eingehen. Es ist deutlich geworden, dass die Art und Weise, wie die Energiewende durchgeführt werden soll, nicht funktionieren kann. Beim Beispiel E-Mobilität ist es schön, dass sich der grüne …

Im Rahmen der Redezeit; die 1:40 nehmen wir als Fraktion natürlich gern. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die bekommen Sie sowieso.

Aber warum sich die CDU immer noch zum Wasserträger der GRÜNEN macht und hier eine wirtschaftsfeindliche und bürgerfeindliche Politik betreibt, das bleibt mir ein Geheimnis. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es jetzt vonseiten der Fraktionen weiteren Redebedarf? Wenn das nicht der Fall ist, …

Das geht jetzt sehr ins Detail, aber ich habe es Ihnen ja schon gesagt. (Dirk Panter, SPD: Mit Details haben Sie es nicht so! –

Gut, Sie haben es eigentlich schon selbst erklärt. Wir glauben nicht, dass das Weltklima gerettet werden muss, weil das Weltklima sich immer ändert. Klimaveränderungen sind natürlich immer eine Belastung für die Gesellschaft. Selbstverständlich muss man darauf reagieren, und das macht die Menschheit. Das machen verschiedene Länder und …