Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Am vergangenen Wochenende haben deutschlandweit Zehntausende Menschen an Demonstrationen gegen die Corona-Politik teilgenommen. Auch die Freistaat Sachsen demonstrieren Tausende Bürger in Dutzenden Städten, und das schon seit Wochen. (Stephan Hösl, CDU: Zehn!) Durch die von führenden Politikern inzwischen geforderte Impfpflicht wird der Widerspruch und der Protest noch zusätzlich angeheizt. Wer dieses Demonstrationsgeschehen als Aktivität einer extremistischen Minderheit bezeichnet, wie Olaf Scholz das getan hat, hat entweder den Blick für die Realität verloren (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Eine Minderheit ist es aber!) oder er will gezielt den Bürgerprotest diffamieren, der sich gegen seine eigene Politik richtet. (Beifall bei der AfD) Genau hier liegt das Problem. Mehr und mehr haben regierende Politiker in der Corona-Krise die konstruktive Auseinandersetzung mit Kritik und mit der Opposition aufgegeben. Schon frühzeitig, im letzten Jahr, sprach man den Skeptikern jegliche Ernsthaftigkeit ab; denn mit Verschwörungstheoretikern, mit „Schwurblern“ und „Aluhüten“ muss man sich nicht unterhalten. Das war der bequeme Ausweg aus der eigentlich notwendigen politischen Debatte. Heute, ein Jahr später, hat die Regierung wenig dazugelernt. Der Widerspruch ist nicht leiser geworden, aber die Aggressivität der Regierenden ist umso größer. Für Joachim Gauck, den ehemaligen Bundespräsidenten, sind 30 % der Bevölkerung „Bekloppte“. Tausende Demonstranten werden immer wieder als Extremisten bezeichnet, als Antidemokraten, als Rechtsradikale. Selbst die linke „TAZ“ stellt fest: „Ungeimpfte werden zunehmend als asoziale Minderheit dargestellt.“ Dass Menschen ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen, hat mit Radikalität nichts zu tun. Das Recht zu demonstrieren ist im Grundgesetz verankert. Es ist eines der wichtigsten Grundrechte der Bundesrepublik. Demonstrationen sind auch nicht staatsgefährdend. Sie sind ein gewollter Bestandteil der politischen Debatte. (Beifall bei der AfD) Eine Regierung, die dieses Grundrecht einschränkt, braucht triftige Gründe, ansonsten steht sofort der Verdacht im Raum, dass die Regierung die politische Debatte unterdrücken möchte. Die Ansteckungsgefahr im Freien ist fast null. Das sagen die Fachleute. Statistisch konnte bisher nicht nachgewiesen werden, dass Demonstrationen das Infektionsgeschehen verstärkt hätten. Von den Parteien, die heute die Einschränkung von Demonstrationen auf zehn Personen verlangen, habe ich im letzten Jahr keinerlei Kritik gehört, als in Weißrussland in Corona-Zeiten Hunderttausende Menschen gegen die Wahlergebnisse von Herrn Lukaschenko auf die Straße gingen. (Albrecht Pallas, SPD, steht am Saalmikrofon.)