Jörg Urban

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Pallas, der Spruch „Es gibt Meinungsfreiheit, aber …“ fällt sehr oft in diesem Haus. Ich möchte einmal erinnern, denn dafür gibt es ein sehr gutes Beispiel: Idi Amin aus Uganda hat gesagt, (Lachen des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Idi Amin!!!) es gebe Meinungsfreiheit, aber er könne nicht garantieren, dass es nach der Meinungsfreiheit nicht noch eine andere Freiheit gebe. Also, bitte unterlassen Sie das! Wir wissen, dass es Meinungsfreiheit gibt. (Zurufe des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Sie wissen ganz genau, dass die freie Meinungsäußerung in Deutschland inzwischen oftmals berufliche Konsequenzen hat. Und daran sind Sie mit schuld! (Beifall bei der AfD) Jetzt zur Versammlungsfreiheit: Ja, die Versammlungsfreiheit ist gegeben. Allerdings ist sie in Sachsen zur Farce geworden; denn wenn eine Demonstration nur noch aus zehn Personen bestehen darf, kann sie ja gar nicht mehr repräsentieren, wie die Menschen in einer Stadt denken. Es ist auch nicht ganz so, dass in ganz Deutschland die Beschränkung auf zehn Personen üblich ist. (Zuruf von den LINKEN) Nein, es gibt Bundesländer, in denen es diese Beschränkung nicht gibt. Diese Beschränkung, die wir in Sachsen haben, ist eine Entscheidung, die Ihre Regierung gefällt hat. Das ist Ihre Entscheidung! Dass Sie damit die Menschen in die Ecke treiben, dass Sie damit die Menschen in die Radikalisierung treiben, das ist Ihre politische Entscheidung. Niemand zwingt Sie zu dieser Zehn-PersonenBegrenzung. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Diese Begrenzung ist auch in anderen Bundesländern schon von Gerichten aufgehoben worden. (Zurufe des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Also, ziehen Sie sich die Jacke an. Sie treiben die Menschen in die Radikalisierung und hinterher freuen Sie sich darüber, dass Sie auf diesem Weg die ganzen friedlichen Demonstranten mit in Haftung nehmen und kriminalisieren können. Pfui, Herr Pallas! (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD)