Jörg Urban

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Dierks, wieder einmal erlebe ich, dass Sie vor diesem Parlament und vor der Opposition keinerlei Achtung haben. Sie missbrauchen dieses Pult dort vorn regelmäßig, um gegen Meinungen zu hetzen, die Ihnen nicht gefallen, (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Das sagen Sie?!) um zu hetzen gegen Kritik an einer Regierung, die es bis heute, (Zurufe von der CDU) nach eineinhalb Jahren, nicht auf die Reihe bekommen hat, in den Krankenhäusern ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen. Wie lange reden Sie schon darüber, dass die Personalsituation in den Krankenhäusern schlecht ist? Was haben Sie seitdem gemacht? Wie viel Geld ist denn mehr ins Personal geflossen? (Sabine Friedel, SPD: Haben Sie jemals zugehört? – Dirk Panter, SPD: Zuhören, zuhören!) Die Tarifgemeinschaft der Länder versagt den Krankenhausangestellten eine Tariferhöhung, weil Corona nur ein vorübergehendes Phänomen ist. Das deckt sich aber gar nicht mit dem, was Sie selbst hier vortragen. Jetzt kommt Omikron. Immer dasselbe tun und etwas Neues erwarten ist dumm. Das macht doch Ihre Regierung die ganze Zeit! Außer „Impfen, Impfen, Impfen“ haben Sie doch gar nichts zu bieten, (Zurufe von der CDU und der SPD) und eine sachliche Kritik nehmen Sie nicht zur Kenntnis. Allein die Behauptung, die ich wieder höre, es gibt eine Pandemie der Ungeimpften – – (Starke Unruhe) Selbst Herr Drosten, Ihr Regierungswissenschaftler, sagt, es gibt keine Pandemie der Ungeimpften. Wer redet denn hier selber an der Wissenschaft vorbei? Wer denkt sich hier alternative Fakten aus? Das sind doch Sie, Herr Dierks! (Starke Unruhe) Wieder habe ich von 100 000 Corona-Toten gehört. Dann kommt wieder die Verschwörungstheorie vom Gesundheitsforschungsinstitut IGES, einem staatlich geförderten Institut: Bei 80 % der Covid-Toten war Covid nicht die Todesursache. Ich kann es Ihnen dann geben. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Das sind Fake News, und das wissen Sie auch. Das Schlimme ist, dass Sie das wissen und ganz gezielt benutzen, um die Panik weiter anzuheizen, um gegen die Opposition zu hetzen. (Unruhe) Machen Sie endlich Ihre Arbeit! Schieben Sie die Verantwortung für das Versagen des Gesundheitssystems nicht auf die Opposition, die überhaupt keine Gestaltungsmacht hat! (Zurufe von der CDU) Nehmen Sie endlich die nützlichen Hinweise von uns zur Kenntnis, die tatsächlich dazu beitragen würden, dass das Infektionsgeschehen (Starke Unruhe) und die Belastungen in den Krankenhäusern zurückgehen würden. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)