Rico Gebhardt

Ach was!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Kollegin Kuge für die CDU-Fraktion. Jetzt für die AfD-Fraktion Herr Schaufel, bitte.

Noch ein Klassenkämpfer!) – Klassenkämpfer, genau. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Es spricht jetzt Daniela Kuge für die CDU-Fraktion; bitte schön.

Ach, es klappt nicht mehr so richtig!) Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung besteht für die Kulturräume die Möglichkeit zur Zahlung von Ausfallhonoraren. Freie Kultureinrichtungen, die bisher noch nicht oder zu wenig auf Hilfsprogramme zurückgreifen konnten, erhalten ebenfalls eine Fördermöglichkeit. Sächsische Kinos sollen …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass wir im Gegensatz zur ersten Aktuellen Debatte über ein sächsisches Problem reden, sieht man daran, dass der Ministerpräsidenten unbedingt unsere Aktuelle Debatte für seinen eigenen Vortrag hier gebraucht hat. Herr Ministerpräsident, wenn ich an vielen Stellen zwar dem einen oder anderen Satz …

Aha!) Ich möchte, da diese Debatte natürlich einen Grund und auch eine Vorgeschichte hat, auch noch einmal etwas deutlicher zu politischer und extremistischer Gewalt werden. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Bitte keine Pauschalisierungen!) Für mich gilt ganz klar: Wir sind auf keinem Auge blind. Weder religiöser Extremismus noch linker …

Sie können schon mal Beifall klatschen, wenn Herr Lippmann spricht!)

Görlitz!) Wir erinnern uns – ich möchte gern in das Thema einführen –, es war ein lauer Samstag im Juni. Er hat in Stuttgart zu den schlimmsten Ausschreitungen der vergangenen Jahre bundesweit geführt. Deswegen müssen wir natürlich auch hier darüber reden. Es war eine Polizeikontrolle am Eckensee. Ein 17-Jähriger ist wegen eines …

Wo ist denn der Bismarck gestürzt worden?) Das ist falsch. Man tut Bismarck damit unrecht. Er hat auch viele gute Dinge getan, hat aber auch seine Fehler. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Muss man ihn deswegen vom Sockel stürzen? Gehört er nicht dennoch zur deutschen Erinnerungskultur wie auch der Kommunist Karl Marx? …

Wo er recht hat, hat er recht!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Kirste, noch einmal – –

Vom Tisch gewischt!) Damit, werte Kollegen von der CDU-Fraktion, haben Sie die Axt an die Grundpfeiler unserer Sächsischen Verfassung gelegt (Zuruf von der AfD: Wahnsinn!) und das Prinzip der strikten Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive auf das Gröbste verletzt. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Oh!) Leider …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Keiler, es hätte vielleicht Sinn gemacht, wenn Sie dies mit uns einmal im Ausschuss diskutiert hätten. Dort haben Sie geschwiegen, und eigentlich haben Sie dem Gesetzentwurf sogar zugestimmt. Das möchte ich zumindest noch einmal für das Protokoll festhalten. (Vereinzelt Beifall …

– Vielen Dank, Herr Präsident! – „Die Rededauer einer Untersagung von 18 Monaten sowie die Höchstdauer von 24 Monaten im Ausnahmefall bei einer schweren Beeinträchtigung öffentlicher Interessen überschreitet zwar die Dauer von 12 respektive 18 Monaten, die das Bundesministergesetz regelt.“ – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich in der zweiten Lesung unseres Gesetzentwurfes mit einem Zitat beginnen. Es ist aus der schriftlichen Stellungnahme des Direktors des Instituts für Staatsrecht, Verfassungslehre und Rechtsphilosophie der Universität Heidelberg, Herrn Prof. Dr. Bernd Grzeszick: „Die …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich will nach § 94 der Geschäftsordnung eine Erklärung für meine Fraktion abgeben. DIE LINKE kämpfte seit der Verabschiedung des Sächsischen Schulgesetzes vom 3. Juli 1991 für ein Schulsystem, das längeres gemeinsames Lernen ermöglicht, und hat dazu selbst Volksanträge initiiert und zuletzt den Volksantrag …

Das macht Sie trotzdem nicht zum Experten! – Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Wie Sie sehen, reichen wir Ihnen auch die Hand. Wir weichen von dem Begriff „Technische Oberschule“ ab. Wir sagen, der Begriff „Oberschule Plus“ soll stehen bleiben. Es geht nicht um den Begriff, (Zuruf von der CDU) es geht um den Inhalt. Wir wollen …

Und Sie wissen genau, was die Sachsen wollen!) – Herr Gebhardt, schauen Sie sich einmal die Umfragen an. Wenn Sie das machen, würden Sie vielleicht herausbekommen, was die Sachsen wollen. Ihr Modell – das habe ich Ihnen schon in der vorigen Runde gesagt – wurde mit den Wahlergebnissen anscheinend überzeugend abgewählt. (Zuruf des Abg. …

Was?! – Zurufe von den LINKEN) Denn von Ihren ehemals 53 Sitzen haben Sie nur noch 36 – LINKE, GRÜNE, SPD. Ihr rot-rot-grünes Projekt der Gemeinschaftsschule wurde abgewählt. Das stellen nicht nur wir fest, das stellt auch der Sächsische Lehrerverband fest. Ich zitiere Herrn Weichelt: „Bei einer Analyse des Ergebnisses der Landtagswahl …

Sie haben die Zeitung nicht gelesen! Er hat es geschafft!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Wiesner für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE bitte Antonia Mertsching.

Sie haben doch festgestellt, die Hälfte ist gut!) – Wollen Sie eine Frage stellen? Gern am Mikrofon, ansonsten würde ich weitermachen.

Die Frage ist, ob Sie nicht ein wenig schizophren sind. (Beifall bei den LINKEN – Zurufe von der AfD)