Rico Gebhardt

Vom Tisch gewischt!) Damit, werte Kollegen von der CDU-Fraktion, haben Sie die Axt an die Grundpfeiler unserer Sächsischen Verfassung gelegt (Zuruf von der AfD: Wahnsinn!) und das Prinzip der strikten Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive auf das Gröbste verletzt. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Oh!) Leider überrascht mich das nicht mehr. Die Missachtung des Parlaments – schauen Sie sich beispielhaft die umfangreichen Ermächtigungen des Finanzministeriums im aktuellen Doppelhaushalt an – (Zuruf von der CDU: Die hatten wir schon!) und andauernde Verfassungsbrüche gehören mittlerweile bei der CDU offenbar zum guten Ton. Anders ist es auch nicht zu erklären, dass eine Stellungnahme (Zuruf von Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) des Rechnungshofes zum Corona-Bewältigungsfonds mit umfangreichen verfassungsrechtlichen Bedenken keinerlei Beachtung fand. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wo war die Normenkontrolle! –