Rico Gebhardt

– dass das alles nicht ordentlich von der Staatsregierung gemacht würde, und jetzt erklären Sie mir zu meinem Antrag, wie toll die Staatsregierung arbeite. Ich habe vorhin schon Herrn Dr. Keiler gesagt, Schizophrenie ist bei der AfD anscheinend Eintrittsgrund. Oder wie? Was Sie hier wieder machen, ist doch absurd. Sie erklären gerade, …

Sie haben uns hier erklärt, also Ihre zwei Vortänzer hier, –

Herr Barth, ich habe vorhin gerade einen Antrag von Ihnen gehört, dass Sie unbedingt einen Ausschuss haben wollten, der sich mit Corona beschäftigt, also mit der sogenannten Corona-Krise.

Ein Gesetzentwurf ist etwas anderes als ein Ausschuss!) Die Argumente, die Sie heute gegen unseren Antrag vorgebracht haben, sind deshalb mehr als scheinheilig. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Ihr Antrag ist falsch!) Herr Gebhardt, mit billiger Polemik kommt man vielleicht gerade noch in den Landtag, aber früher oder später verstehen die …

Ja. – Das war nun doch eine Frage, aber da ich relativ schnell vom Mikrofon weggegangen bin, versuche ich das zu beantworten. Herr Keiler, ich glaube, Sie verstehen das trotzdem nicht. Sie haben gestern erklärt, dass Sie das nicht bräuchten, dass Sie genug Informationen hätten. Deshalb müsse der Artikel 50 der Sächsischen Verfassung …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Gleich vorweggenommen, Herr Urban: Dieser Antrag ist echt völliger Käse. Für eine wirksame Kontrolle zur Schaffung von Transparenz für die Maßnahmen der Staatsregierung in der Corona-Krise ist die Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses das vollkommen falsche Instrument. …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Beginn der Ausbreitung des Coronavirus in Sachsen im März 2020 sind durch die Staatsregierung bzw. vom zuständigen Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt eine heute kaum noch überschaubare Vielzahl von …

Weil sie gegen Auflagen verstoßen haben!) Herr Ministerpräsident, hören Sie auf das Volk? Auf das Volk hören Sie offenbar nicht. Das Volk leidet. Hören Sie darauf! Stoppen Sie diesen Unsinn! Die Wirtschaftsverbände haben sinnvolle Forderungen und Vorschläge gemacht: Soli abschaffen und diese unsinnige Doppelberechnung der …

Da kann man ihm doch nur zustimmen!) Sie müssen sich doch entscheiden, ob Sie bei dieser Verhaltensweise des Ministerpräsidenten klatschen wollen oder nicht; aber da sind Sie sich wahrscheinlich auch intern noch nicht einig. Natürlich wurde auch die Unteilbar-Demonstration am 24.08.2019 gehört und gesehen. Die Leute wurden teilweise mit …

Aha!) Offensichtlich haben Sie damit ein Problem. Was sonst soll denn Ihre Debatte heute? Ihr Antrag zeigt doch, dass Sie Grundlegendes nicht verstanden haben. Hätte eine Mehrheit ein milderes Polizeigesetz gewollt, wäre das gekommen. Hätte sich eine Mehrheit in Sachsen für noch mehr Einwanderung und Unteilbarkeit ausgesprochen, wären …

Es durfte immer nur Herr Barth reden. Ich dachte schon, Sie dürfen gar nicht mehr reden!)

Dann war er wieder weg!) – Hat er sich oder hat er sich nicht, Frau Buddeberg? Er war da und ist wieder gegangen. Das ist meistens auf Demos so. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Das war bei den Corona-Demos anders!) – Aber nicht bei den Online-Debatten. Dann hat er im Oktober 2018 an einer Kundgebung „Herz statt Hetze“ teilgenommen. Das war …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß ja, dass es immer schwierig ist, sich gegenseitig nicht mit Unterstellungen zu kommen und dann immer zu interpretieren, was der andere eigentlich sagen wollte, Herr Modschiedler. Ich kann das auch ein bisschen nachvollziehen und finde natürlich nicht nur …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wenigen Mütter und die Väter der Verfassung des Freistaates Sachsen haben der Staatsregierung mit Artikel 50 der Sächsischen Verfassung nicht ohne Grund

Sie bringen sie aus dem Konzept!) – Ja, das ist schön, dass Sie mich aus dem Konzept bringen. Ich sage es trotzdem, und das wird Ihnen nicht gefallen, Herr Gebhardt. Ich weiß nicht, wie die Träger der Demokratiearbeit unter diesen Schutzschirm kommen, wie die jetzt großzügig sowieso auf allen Ebenen gefördert werden, wie die in den …

Lassen Sie mich eines vorweg bemerken, was ich bereits im Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuss nicht ohne Grund angemerkt hatte: Die Koalitionsfraktionen hätten gut daran getan, dem Landtag nicht nur einen Antrag vorzulegen, sondern auch eine Begründung, die das Anliegen, die Dimension, die Rechtfertigung und nachvollziehbare …

Deshalb brauchen Sie das nicht zu beantragen!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Gebhardt, möchten Sie reagieren? – Nein. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das versteht er sowieso nicht!) Ich frage noch einmal, ob es weiteren Redebedarf von den Fraktionen gibt. – Nein. Dann würde ich jetzt gern der Staatsregierung das Wort …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fällt einem schwer, wenn so eine Rede gehalten wird, zu dieser Tagesordnung zu reden, über die wir eigentlich zu reden haben. Ich glaube nicht, dass es nützt, wenn ich Ihnen erkläre, worüber wir heute eigentlich reden: nämlich über das Thema …

Nein, Frau Präsidentin. Zum zweiten Punkt: Die Faktenignoranz der AfD sind wir ja gewöhnt; sie ist keine Überraschung. Überraschend war für mich, wie Sie versuchen, Ihre Menschenverachtung wortreich zu verpacken. Das geht schon in der Überschrift los, wo von – Zitat – „Risiko-Nutzen-Verhältnis“ gesprochen wird. Ich frage mich wirklich: …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist in mehrfacher Hinsicht charakteristisch für die sächsische AfD. Zum einen schien Ihre Fraktion bereits bei der Einreichung des Antrages mehr als verwirrt gewesen zu sein, weil Sie ihn womöglich doppelt eingereicht haben. Aber das ist ja vielleicht doch …