Rico Gebhardt

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich will nach § 94 der Geschäftsordnung eine Erklärung für meine Fraktion abgeben. DIE LINKE kämpfte seit der Verabschiedung des Sächsischen Schulgesetzes vom 3. Juli 1991 für ein Schulsystem, das längeres gemeinsames Lernen ermöglicht, und hat dazu selbst Volksanträge initiiert und zuletzt den Volksantrag längeres gemeinsames Lernen in Sachsen, Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Gemeinschaftsschule im Freistaat Sachsen, mit allen Kräften unterstützt und begleitet. Nach wie vor steht unsere Fraktion zu 100 % hinter dem Volksantrag und bedauert, dass die Koalitionsfraktionen heute in der zweiten Lesung nicht für die unveränderte Annahme des Volksantrages und damit für die Möglichkeit der flächendeckenden Einführung von Gemeinschaftsschulen in Sachsen gestimmt haben. Vielmehr führen sie damit Leuchtturm-Gemeinschaftsschulen ein. Trotzdem hat unsere Fraktion heute für die Variante der Koalitionsfraktionen gestimmt. Wir haben mit unserer Zustimmung deutlich gemacht, dass heute erstmals – 29 Jahre nach Inkrafttreten des Sächsischen Schulgesetzes – das Tor zur Einführung von Gemeinschaftsschulen endlich auch in Sachsen aufgestoßen wurde. Unsere Aufgabe wird es sein, in Zukunft die von den Koalitionsfraktionen eingezogenen strukturellen Hürden auf der Grundlage des jetzt geltenden neuen Schulgesetzes abzubauen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Gebhardt. Eine weitere Erklärung an Mikrofon 7, Herr Dr. Weigand, bitte schön.