Rico Gebhardt
Was?! – Zurufe von den LINKEN) Denn von Ihren ehemals 53 Sitzen haben Sie nur noch 36 – LINKE, GRÜNE, SPD. Ihr rot-rot-grünes Projekt der Gemeinschaftsschule wurde abgewählt. Das stellen nicht nur wir fest, das stellt auch der Sächsische Lehrerverband fest. Ich zitiere Herrn Weichelt: „Bei einer Analyse des Ergebnisses der Landtagswahl gibt es keinen Wählerauftrag für Experimente am Schulsystem. Die Parteien, die den Volksantrag zur Einführung von Gemeinschaftsschulen in Sachsen unterstützen, haben in der Summe Wählerstimmen verloren.“ Meine Damen und Herren, Ihr Projekt ist gescheitert. (Beifall bei der AfD) Aber nicht nur dieses Projekt wurde abgewählt, auch die CDU musste herbe Verluste einstecken. Von ehemals 59 Sitzen haben Sie nur noch 45. Aber was macht die CDU danach? Sie klammert sich an die Macht und fällt dabei inhaltlich um. Das ist das, was wir seit Jahren von Ihnen gewöhnt sind. Ihre Wahlversprechen sind nach der Wahl vergessen, ob Energiewende, Wehrpflicht, Grenzöffnung, Ehe für alle – die CDU hat ihre konservativen Werte verloren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU) Denn wer 2019 CDU gewählt hat, wählte den Erhalt des derzeitigen Bildungssystems. Ich zitiere aus dem CDUKurzwahlprogramm: „Wir halten an unserem bewährten gegliederten Schulsystem fest.“ (Holger Gasse, CDU: Haben Sie mir zugehört?!) Herr Gasse, meine Damen und Herren, das heißt für mich Nein zur Gemeinschaftsschule; denn nur so halten Sie am gegliederten Schulsystem fest. Aber Sie sind eben wieder umgefallen und führen jetzt diese Gesamtschullösung ein, bei der Schüller aller Niveauklassen miteinander lernen, bei der auch die Bildungsempfehlungen in der Gemeinschaftsschule oder Oberschule Plus nicht mehr gelten. Das ist ein Abitur für alle, das Sie schaffen wollen. Herr Gasse, da frage ich Sie, wo das Niveau, das Sie gerade angesprochen haben, bleibt, wenn die Gemeinschaftsschule in Sachsen eingeführt wird. (Beifall bei der AfD) Denn die Gleichmacherei, die Sie vorhaben, bringt nichts. Die Gleichmacherei zerstört unseren guten Pisa-Platz. Sie zerstört unser sächsisches Bildungssystem und sie zerstört die Zukunft unserer Kinder – dem stellen wir uns als AfD entgegen. (Beifall bei der AfD) Ich möchte – Sie sind bisher nicht auf die Anhörung eingegangen – einmal aus der Anhörung zitieren. Prof. Dolasse, Bildungsexperte aus Nordrhein-Westfalen, sagte: (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) „Es gibt in Nordrhein-Westfalen 250 Gesamtschulen. Die Gesamtschulen haben das Gymnasium übrigens stark gemacht. Alle fliehen.“ Anstatt das zu machen, was Sie seit Jahren predigen, nämlich die Oberschulen zu stärken, opfern Sie die Oberschulen mutwillig, um Gemeinschaftsschulen in Sachsen einzuführen und mit GRÜNEN und SPD zu regieren. Das ist eine Schande für dieses Land, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Auch der IQB meldet Kritik an. Frau Prof. Stanat hat die verschiedenen Bundesländer miteinander verglichen, und Ihr Ziel ist es, dass wir hier NRW-Verhältnisse bekommen. Sie sagte: „Mir persönlich ist nicht klar, warum man den Aufwand betreiben will, eine weitere Schulart einzuführen, zumal durch den Lehrermangel in Sachsen erhebliche Herausforderungen zu bewältigen sind.“ Deshalb fordere ich Sie auf, einen Volksentscheid zu den vier Optionen durchzuführen: (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) erstens Volksantrag mit allen Schülern aller Niveaustufen in einer Klasse und Absenkung des Bildungssystems – darüber sollten die Sachsen entscheiden –, oder Ihr vorgelegtes Konzept mit der vierzügigen Gesamtschule und der Oberschule Plus bis zur Klasse 10, wo Sie auch das Niveau absenken werden, oder unser Konzept „Technische Oberschule – längeres gemeinsames Lernen“ bis zur 8. Klasse zur Stärkung des Mittelstands und des Handwerks, (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) oder das derzeitige Bildungssystem erhalten. Meine Damen und Herren, das Volk, alle Sachsen sollten hier mitentscheiden, nicht nur das Parlament. Deshalb, Herr Kretschmer, halten Sie Wort! Fallen Sie nicht um wie nach der Wahl und führen Sie einen Volksentscheid durch! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Herr Dr. Weigand von der AfD-Fraktion. – Wir kommen nun zur Fraktion DIE LINKE. Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg, bitte schön.