Rico Gebhardt

Apropos Transparenz: Das gilt auch für das Impfen. Wir brauchen eine eindeutig verbesserte Öffentlichkeitsarbeit und Informationspolitik – aber nicht nur das. Wir müssen weg vom Impfchaos und hin zu einem organisierten Vorgehen von Gesundheitsämtern und anderen Akteurinnen und Akteuren im Zuge der Impfkampagne. Zum Beispiel wäre es so leicht, die Hausärzte endlich besser einzubeziehen, zumal sie es ja auch wollen. Im Übrigen hilft es nicht, dass die Regierung einen Ausschuss der Ministerien gründet, ganz für sich allein. Ein Ausschuss, in dem zwar auch die kommunalen Spitzenverbände drinsitzen, reicht uns aber nicht aus. Es geht um einen regelmäßigen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern ganz unterschiedlicher Organisationen und Verbände. Damit komme ich zur dritten Säule. Parallel zur Erarbeitung einer Exit-Strategie und eines runden Tisches bedarf es einer sozialen Absicherung für diejenigen, die unter der Corona-Situation besonders zu leiden haben. Dazu gehören Soloselbstständige, Hartz-IV-Empfänger(innen) und generell diejenigen mit niedrigem Einkommen. Dazu gehören auch sehr viele Einzelhändler(innen). Viele von ihnen können einen Onlineshop – wie die großen – vorweisen, jedoch ist das Geschäft dort eher mau. Viele von ihnen können von staatlicher Hilfe nur träumen, und das, weil in ihrem Namen eben nicht „Galeria Kaufhof“, sondern nur „Modezentrum Müller“ steht. Dabei trägt „Modezentrum Müller“ genauso viel dazu bei, dass die Innenstädte – die kleinen wie die großen – nicht aussehen wie Geisterstädte im Wilden Westen; denn „Galeria Kaufhof“ sitzt nun mal nicht in Niesky oder Mittweida, sondern dort sitzen Geschäfte wie „Modezentrum Müller“. Sachsen ist und bleibt ein Flächenland. Aktuell fehlt auch der Rückhalt für die Eindämmungsmaßnahmen, weil nach wie vor unklar ist, wer die sozialen und wirtschaftlichen Kosten der Krise bezahlen wird. Auch deshalb ist unsere dritte Säule so wichtig. Es braucht nicht nur Perspektive, sondern auch Maßnahmen und Hilfen, die sofort wirken, zum Beispiel ein Corona-Elterngeld, eine Bundesratsinitiative zur sofortigen Erhöhung der SGB-IISätze, spezielle Unterstützungsangebote für Altenpflege und Betreuungseinrichtungen, schnelle und unbürokratische Auszahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens für Soloselbstständige und Kleinstunternehmer, die Auflage eines Notfallprogramms zur Innenstadtrettung unter Einbeziehung der Handelsverbände und der IHKs. Nur so können Kommunen, Einzelhändler und Gewerbetreibende diese Krise gut bewältigen. Nur so kann „Modezentrum Müller“ überleben. Jedes noch so kleine Geschäft in jedem noch so kleinen Ort in Sachsen ist uns wichtig, denn es trägt zur Lebensqualität der Menschen vor Ort bei. Auch deshalb wäre ein Signal, dass es gerecht zugehen wird, tausendmal besser als reflexhafte Loblieder auf die Schuldenbremse, die eigentlich eine Solidaritätsbremse ist. Das ist ein Grund, warum wir unter anderem für eine Vermögensabgabe zulasten der vielen Superreichen in unserem Land streiten, die enorm viel Geld in dieser Krise verdient haben. Damit würde jede Regierung etwas richtig machen. Das Parlament würde mit der Annahme unseres Antrages auch etwas richtig machen, und deshalb werbe ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war für die Fraktion DIE LINKE Herr Kollege Gebhardt. Ich erteile nun der CDU-Fraktion das Wort; Herr Kollege Dietrich, bitte schön.