Rico Gebhardt

Frau Friedel, ich kann Sie beruhigen. Ich habe es nicht nur mitbekommen, sondern saß selbst im Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung. Ja, wir hatten sehr viele unterschiedliche Interessenvertreter dabei, die uns erklärt haben, wie es in der Justiz war, wie die Staatsanwaltschaft agiert hat oder sonst irgendwas. Trotzdem ist es nicht das, was das Miteinander ausmacht, weil auch da wieder selektiv nur bestimmte Bereiche zusammenkommen. Da kommen nämlich die Sozialen zum Sozialausschuss und die anderen, bei denen es um Rechte geht, zum Rechtsausschuss. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: … das geht doch nicht auf!) – Doch es geht auf. Wenn man es will, geht es auf. Ich habe nur das Gefühl, dass Ihr einige Schwierigkeiten damit habt, in diesem Falle mit den Interessenvertretern gemeinsam zu reden. Dann kommt Ihr noch mit dem Argument, dass es aus Hygieneschutzgründen nicht möglich ist, einen runden Tisch miteinander zu machen. Das war jetzt die Antwort auf die Frage, damit meine Redezeit nicht die ganze Zeit angehalten wird. Die vorletzte Bemerkung: Worum es mir geht, das hatte Herr Dietrich bereits angesprochen. Er hat auch nur gesagt: Abstimmungsrunden gibt es und das ist keine Entscheidungsrunde. Natürlich ist das keine Entscheidungsgrundlage. Die Entscheidungen fallen hier oder im Kabinett. Ich streite mich noch darüber, dass das Kabinett eine Entscheidung des Parlamentes braucht für die ganzen Rechtsverordnungen, die gemacht wurden. Aber das ist eine andere Frage. Das hat auch keiner von uns in unserem Antrag behauptet, dass wir wollen, dass die Gruppe, die zusammenkommt, entscheidet. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir langfristig noch viele Fragen zu klären haben, die aktuell nicht nur mit Inzidenzzahlen zu tun haben. Wir werden sehr viele Fragen beantworten müssen, wie Veranstaltungen stattfinden: Dürfen dort nur noch Geimpfte hingehen oder nicht? – Wir werden noch sehr viele gesellschaftliche Debatten führen. Es wäre doch schön, wenn man das mit Beteiligung macht. Meine letzte Bemerkung, da meine Redezeit endet: Ich sage es heute das erste und letzte Mal für Sie von der AfD: Wir werden Ihren Anträgen in diesem Parlament nicht zustimmen – da können Sie hier heulen und meckern, wie Sie wollen –, solange Sie rassistische und menschenfeindliche Positionen vertreten. Punkt! Aus! Feierabend! Tschüss! (Beifall den LINKEN – Zuruf von der AfD: Jetzt sind wir aber platt!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Gebhardt von der Fraktion DIE LINKE mit dem Schlusswort. – Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/5312 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Die sehe ich nicht. Bei einigen Dafür-Stimmen, aber einer großen Anzahl an Gegenstimmen ist der Antrag abgelehnt und die Drucksache nicht beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Tagesordnungspunkt – Jahresbericht Drucksache 7/3742, Unterrichtung durch Drucksache 7/4284, Beschlussempfehlung – Jahresbericht Drucksache 7/3743, Unterrichtung durch Drucksache 7/4285, Beschlussempfehlung Das Präsidium hat dafür eine Redezeit von 10 Minuten je Fraktion, Sächsischen Ausländerbeauftragten und Staatsregierung festgelegt. Herr Mackenroth hat gebeten, nach den Fraktionen sprechen zu dürfen, sodass die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, Sächsischer Ausländerbeauftragter und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Zuvor die Frage: Wünscht der Berichterstatter des Ausschusses, Herr Pallas, das Wort? – Das sehe ich nicht. Dann können wir beginnen. Ich rufe für die CDU-Fraktion Herrn Kollegen Pohle auf; bitte schön.