Rico Gebhardt

Dann hätten wir ja keine Sondersitzung gebraucht, wenn man das genau weiß!) Das vorliegende FAG regelt pandemiebedingte Fragestellungen; diese bringen wir mit unserer heutigen Entscheidung in trockene Tücher. Die kommunalen Spitzenverbände haben sich mit dem Finanzminister geeinigt; Kollege Hartmann hat es ausgeführt. Diese Einigung …

Ach!) Zukünftig, Herr von Breitenbuch, das will ich Ihnen sagen, sollten Sie nicht mehr auf unseren guten Willen vertrauen, sondern endlich Ihre Hausaufgaben machen; denn ständig lassen wir uns durch Ihre Planlosigkeit und Nichtvorbereitungszeit die zweite Anhörung nehmen. Aber nun zur Sache: Bereits 2018, bei den letzten Verhandlungen …

Ich bin gespannt, was anschließend im Protokoll steht, was sie jetzt mitschreiben müssen!) Herr Staatsminister Piwarz, bitte.

Du hast wieder Bilder im Kopf. Das musst du jetzt verdrängen! Verdrängen Sie das, Frau Vizepräsidentin!) – Es tut mir wahnsinnig leid. Ich habe es ganz toll versucht, aber – – (Anhaltende Heiterkeit der Präsidentin – Heiterkeit bei der CDU, den LINKEN und der Staatsregierung –

Mein Gott! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Anstatt die Kinder zu indoktrinieren, sollen sie sich mit ordentlichen Sachen auseinandersetzen, zum Beispiel mit der Frage: Wofür benötigen wir CO ? Da sind wir bei unserem Schulgartenthema, das wir für gut halten. Also, wofür benötigen wir CO ? Dass Pflanzen wachsen. Schade, …

Ja!) So viel also zur Kommunikation und zur Strategie. Frau Maicher, wirklich, Sie haben hier beschrieben: Wir müssen fortlaufend reden, dass sich Dinge neu entwickeln müssen, mit den Akteurinnen und Akteuren zusammen. Wir müssen bewerten, was geschehen ist, wir müssen in die Zukunft schauen. – Wissen Sie, wo man all das tun kann? An …

Genau das ist das Problem!) und dass bei uns Familien, auch wenn sie sich um ihre Kinder kümmern, ein auskömmliches Einkommen haben. (Zurufe von den LINKEN und der AfD – Hanka Kliese, SPD, steht am Mikrofon.) Jetzt schnell noch Frau Kliese mit ihrer Zwischenfrage. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ach ja, Frau Kliese auch eine …

Es wird nicht besser! – Weitere Zurufe der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE – Glocke der Präsidentin – Weitere Zurufe zwischen AfD und den LINKEN) – Jetzt muss ich doch mal die Klingel nehmen. Vielleicht kann ich mich dann mehr durchsetzen. Frau Abg. Buddeberg, bitte.

Ah, jetzt kommt es!) Ich würde Sie bitten, dass Frau Buddeberg jetzt Ihre Ausführungen machen kann. (Weitere Zurufe von der AfD –

Aber die anderen wissen vielleicht nicht, um wen es geht!) Die verschiedenen Vereinbarungen, die Sie im Koalitionsvertrag getroffen haben, müssen Sie endlich umsetzen. Ich muss mich doch ein wenig wundern. Du stellst dich hier hin und erzählst, was im Koalitionsvertrag steht. Aber bringt es doch auf den Weg! Nutzt die Instrumente, die …

Ein Moratorium nennen wir so etwas. Das war unser Antrag!) – Ja, was ist denn ein Abschiebemoratorium? Das ist nichts weiter als ein befristeter Abschiebestopp; (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Genau!) und genau einen solchen sieht das Aufenthaltsgesetz nicht vor. Mit Blick auf die Bundestreue, die im Grundgesetz verankert ist, haben wir …

Dieser Vergleich ist genau der, den Sie gerade gemacht haben! Ihr seid es nämlich, die hier spalten! – Weitere Zurufe – Glocke des Präsidenten)

Kinderrechte! Mensch! – Weitere Zurufe von der AfD!) Dazu haben Sie – jetzt rede ich! – eigens einen Ausschuss eingefordert im Landtag, der sich mit dieser Petitesse befasst hat. (Zuruf von der AfD: Steuergeld! Verschwendung von Steuergeld!) Nachdem Sie diese Umweltsau durch jedes Dorf getrieben haben, um politischen Profit daraus zu …

Der Präsident wollte dir Redezeit verschaffen; die ist ja bei der SPD immer knapp!)

Ach Mensch! Wollen wir nicht mal klatschen? – Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN – Henning Homann, SPD, steht am Mikrofon.)

Das stimmt! – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Machen Sie mal wieder Politik für und im Interesse der Bürger und beenden Sie Ihren ideologischen Grabenkampf. Sie sehen, wir stimmen in der Grundausrichtung Ihres Antrages überein. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie würden für die linksautonomen Vereine zustimmen? Das ist etwas Neues! – …

Das ist ein Niveau!) Entwicklung: Dafür sollen wir gesellschaftlich sorgen. Ja, das müssen wir machen. Aber doch bitte nicht als gesellschaftliche Akteure, sondern wir als Politiker haben die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Jetzt beginne ich mit Herrn Modschiedler. Herr Modschiedler, wir hatten den gleichen Antrag ja von den LINKEN. …

Kann man ja mal ganz schnell verwechseln! – Zuruf von den LINKEN: Intelligenz!) – Oder war es Herr Nowak? Sorry. Vielen Dank.

Solche Bilder verwende ich nicht! – Unruhe –

Wir haben doch nicht die Schulen aufgemacht! Das war doch der Kultusminister!) – Ja, Sie können jetzt – – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren, bitte!