Rico Gebhardt

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident! Vielen Dank, dass Sie jetzt die Möglichkeit ergriffen haben, hier zu reden. Ich halte es trotzdem für zu spät und ich halte es auch ein bisschen für anmaßend gegenüber dem Parlament, erst wieder alles gegenüber den Medien zu erklären und sich dann anschließend hierhin zu stellen und zu sagen, wir wollen einen gesellschaftlichen Konsens erreichen. Den gesellschaftlichen Konsens erreicht man, indem man mit uns redet, aber nicht, indem man uns Politik verkündet. Ich kann mich in meinen Aussagen nur wiederholen, die ich vorhin gemacht habe, die Sie leider nicht hören konnten, dass es notwendig ist, dass Sie endlich damit anfangen, eine Diskussion zu führen, und nicht Politik verkünden und es dann auch noch als alternativlos darstellen. (Beifall bei der AfD – Sabine Friedel, SPD: Hat er doch gar nicht gemacht!) – Doch, das macht er die ganze Zeit. Dann fällt auf, dass der Versuch, den Sie in der Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam mit der Kanzlerin machen – – Ich rede jetzt nicht von der Nachtsitzung, dass da irgendetwas verabredet wird. Ich bin immer wieder „begeistert“, wenn ich diese Beschlusstexte im Nachhinein lese. Da lese ich Sätze wie: „Damit die Teststrategie funktioniert, müssen ausreichend Tests verfügbar sein.“ Das verabreden also Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin an dem Abend, an dem eigentlich schon allen klar ist, dass das Testen die Voraussetzung dafür ist, dass wir diesen Unsinn, diese Pandemie, diese Naturkatastrophe in den Griff bekommen müssen. (Zuruf von der AfD: Genau! Das ist Unsinn! Richtig!) Wie oft wurde in dieser Runde schon verabredet, dass wir elektronisch nachvollziehbare, für alle Gesundheitsämter einheitliche Standards anwenden? – Immer wieder, mindestens 19-mal. Diesmal stand es nicht darin. Sachsen hat es noch immer nicht eingeführt. Ich will nur sagen, was verabredet ihr dort eigentlich, wenn es dann sowieso nicht eingehalten wird? Das ist eigentlich das, was ich vorhin schon gesagt habe und jetzt wiederhole, Sie bekommen die Glaubwürdigkeit nicht mehr hin für die Maßnahmen, die Sie verabreden. (Beifall bei der AfD) Ja, es geht um den Gesundheitsschutz. – Ich brauche Ihren Beifall nicht. Sie können damit gleich aufhören, von der rechten Seite. – Es geht um Gesundheitsschutz. (Demonstrativer Beifall bei der AfD) Wir waren die ganze Zeit immer bei Ihnen, wenn es um Gesundheitsschutz geht. Aber Sie müssen endlich auch einmal die mitnehmen, die sich die ganze Zeit an die Regeln gehalten haben, die die ganze Zeit tatsächlich bereit gewesen sind, dies alles zu akzeptieren und zu respektieren. Für die brauchen wir einen Plan, nicht für die, die herumschreien, die Corona-Leugner, die die AfD als parlamentarischen Arm dann noch benutzen oder sonst irgendwen. Für die brauchen wir den Konsens nicht, die haben sich selbst ins Abseits gestellt. (Beifall bei den LINKEN) Wir brauchen das für den Rest der Gesellschaft. Da gibt es eine große Gruppe, und denen müssen wir endlich einmal deutlich machen: Wir stehen auch an eurer Seite. Ich war Ihnen dankbar, Frau Ministerin Köpping und Herr Ministerpräsident, dass Sie gestern tatsächlich vor die Staatskanzlei gegangen sind, auch zu den Menschen, die gesagt haben: Macht die Schulen zu oder lasst sie zu. Das ist eine richtige Botschaft. Es gibt Menschen, die ihre Kinder nicht in die Schulen schicken wollen, und sie wollen nicht unter den anderen, die miteinander diskutieren, ob man Tests durchführt oder nicht, in einem Klassenzimmer sitzen. Es ist wichtig, dass Sie auch solche Botschaften senden. Aber ich kann mich nur wiederholen: Machen Sie es gemeinsam bei einem runden Tisch, laden Sie die Leute gemeinsam ein, lassen Sie die Wirtschaftsverbände mit den Gewerkschaftern, mit den Unternehmerverbänden, mit den Schülervertretungen, mit den Eltern- und Lehrervertretungen und mit den Einzelhändlern miteinander diskutieren, damit alle voneinander wissen, warum denn die Maßnahme bei den einen nicht gehen und bei den anderen schon. Sie können nicht nur verkünden, Sie müssen es miteinander ausdiskutieren und aussprechen. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Gehen Sie diesen Weg. Er ist nicht so schwierig. Es fällt Ihnen doch nicht so schwer, mit allen möglichen Leuten zu reden. Nehmen Sie auch die Vernünftigen mit an einen Tisch und trennen Sie diese nicht voneinander, sondern lassen Sie sie Argumente austauschen. Deshalb nochmals meine Bitte: Wenn Sie in den nächsten Tagen und Wochen weitere Maßnahmen beschließen, nehmen Sie die Mehrheit der Bevölkerung mit. Sie wird es Ihnen danken. Da rede ich überhaupt nicht davon, ob sie jetzt in der CDU sind oder wie Frau Ministerin in der SPD. Da gibt es auch noch die BÜNDNISGRÜNEN. Das ist mir vollkommen egal. Ich will, dass wir Menschenleben retten. Es geht um Gesundheit. Da stehen wir an Ihrer Seite. Aber hören Sie auf mit dem vielstimmigen Chor, der mittlerweile von dieser Regierung angestimmt wird. Das beste Beispiel war heute Herr Dulig, der sich hier hinstellt – 24 Stunden, nachdem es eine Kabinettssitzung gegeben hat – und erklärt, dass er mit den Maßnahmen nicht einverstanden ist. Das hätte Herr Dulig gestern in der Kabinettssitzung machen sollen. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf von der AfD: Richtig! –