Rico Gebhardt

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wir brauchen eine klare Perspektive. Zumindest reicht es nicht aus, dass wir immer miteinander vereinbaren, dass bestimmte Maßnahmen aufrechterhalten werden. Aber unverantwortlich ist auch, wenn man die Menschen nicht ausreichend schützt.“ Wissen Sie, wer das gesagt hat? (André Barth, AfD: Karl Marx!) Ich verrate es Ihnen, damit Sie nicht so lange nachdenken müssen: der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther. Er scheint ein kluger Ministerpräsident mit CDU-Parteibuch zu sein. Ich weiß, für die sächsische CDU ist es fast undenkbar, solche klugen Sätze zu sagen und sie dann auch noch gleichlautend zu verfolgen. Deshalb schlage ich Ihnen Folgendes vor: Wenn Sie denn schon in Ihrer Koalition nicht so recht wissen, welchen Wenn wir in das Atomgesetz schauen, so steht darin: „Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Bereitstellung von Elektrizität in Deutschland ist verboten.“ – So wie ein Gesetz gekommen ist, so kann es wieder gehen, wenn wir politische Mehrheiten haben. Lassen Sie uns also heute diesen Wind aufnehmen, die Einbahnstraße Energiewende verlassen und die Kernfusion in Sachsen endlich fördern! Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren, ich stelle nun die soeben besprochene Drucksache zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Damit beende ich den Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf Sachverstand und ohne Narben Corona-Bewältigungs-Exit-Strategie für Runden Tisch Corona“ einrichten! der Fraktion DIE LINKE Kurs Sie einschlagen sollen, dann empfehle ich Ihnen erstens ein Treffen des sächsischen Ministerpräsidenten mit seinem Amtskollegen im hohen Norden, aktuell natürlich virtuell. Zweitens empfehle ich ausdrücklich, dem Antrag der Linksfraktion heute zuzustimmen. Ja, wir brauchen eine klare Perspektive. Die Menschen wollen eine klare Perspektive. Sie können nicht von Lockdown zu Lockdown hangeln. Das macht uns alle dann doch irgendwie wahnsinnig. Ich habe den Eindruck, dass es leider auch immer weniger Menschen mitmachen. Bereits seit einem Jahr stecken wir in dieser Pandemie fest. Die Pandemie ist nicht nur eine Gesundheitskrise, sondern sie hat längst tiefe gesellschaftliche Spuren hinterlassen. Wir müssen aber verhindern, dass sie tiefe Narben in der Gesellschaft hinterlässt. Dafür müssen wir gemeinsam unsere Köpfe anstrengen. Aus Sicht der Linksfraktion hätte das schon längst passieren müssen. Da das Gemeinsame – insbesondere hier im Parlament – ja nicht immer gewollt ist, haben wir etwas vorgelegt. Unser Antrag beruht auf dem Prinzip von drei Säulen, die ineinandergreifen und nicht für sich alleine stehen. Die erste Säule betrifft die Entwicklung einer langfristigen Exit-Strategie, damit wir ein Ziel vor Augen haben. Es geht dabei auch um eine gewisse Planungssicherheit, einen Maßnahmen- oder Stufenplan. Wie dieser Plan dann am Ende heißt, ist nicht entscheidend, sondern das, was drinsteckt. Diese Exit-Strategie schaut auf Inzidenzzahlen, auf die Anzahl von Menschen auf den Intensivstationen und eventuell auf die Anzahl von Menschen, die gegen Corona geimpft sind. Diese von uns vorgeschlagene Exit-Strategie interessiert nicht Tage oder Wochen, sondern unsere Strategie interessiert Werte – Inzidenzwerte unter 100, unter 50, unter 20 – und es interessiert, wie lange diese Werte stabil bleiben. Eine Orientierung an aktuellen Zahlen ist keine wirkliche Orientierung. Auch die Menschen empfinden das nicht so, zumindest mittlerweile nicht mehr. Es ist unglaubwürdig, denn niemand weiß, wie sich die Zahlen entwickeln werden. Es kann also nicht heißen, schön, der 7-Tage-Inzidenzwert ist am Tag X unter 50, da machen wir doch gleich alle Geschäfte wieder auf, um zwei Tage später wieder festzustellen, dass der Wert doch wieder darüber liegt und alles wieder geschlossen wird. Es braucht also neue, andere Richtwerte, damit es eine gewisse Garantie für die Maßnahmen gibt. Damit schafft man Transparenz und hat zudem die Möglichkeit, dass der Großteil der Sächsinnen und Sachsen mitzieht. Genau darum geht es doch. Ich finde es gut, dass Schleswig-Holstein dafür dieses Modell vorgeschlagen hat und zur Diskussion dazu einlädt. Solch eine Exit-Strategie kann sich aber keiner allein überlegen. Niemand kann sich durch die mittlerweile sehr komplexen Problemlagen allein durchwühlen. Auch das wäre unverantwortlich, und es wäre völlig unglaubwürdig. Es braucht Sachverstand von ganz verschiedenen Seiten. Vor allen Dingen braucht es Sachverstand von denjenigen, die selbst betroffen sind oder die die Betroffenen vertreten. Damit komme ich zur zweiten Säule. Wir fordern einen ständigen „Runden Tisch“. An diesem sollen aber nicht Leute sitzen, die die Pandemiebekämpfung torpedieren, sondern diejenigen, die sich konstruktiv an der Entwicklung einer Exit-Strategie beteiligen wollen. An diesem Tisch müssen Akteurinnen und Akteure der Wohlfahrtsverbände, der zivilgesellschaftlichen Organisationen, der Interessenvertretungen der freien Kultur, der Gewerkschaften, der Eltern- und Schüler(innen)-Vertretungen, der Jugendvertretungen, der Handwerkskammer, der IHK und der Wirtschaftsverbände sitzen. Dieser „Runde Tisch“ ist nicht der Kabinettstisch. Er ist aber auch kein Küchentisch und auch kein Pokertisch. Dieser Tisch ist auch kein Spaßtisch. Dieser Tisch soll eine Strategie zur Bewältigung der Pandemie erarbeiten, eine Strategie, die den Sächsinnen und Sachsen ihren Alltag wiedergeben soll. Es wird anstrengend sein, dort zu sitzen und zu diskutieren, Argumente der anderen zu hören, diese zu tolerieren und die eigene Brille auch mal abzusetzen. Ich bleibe bei meiner These, die ich hier schon einmal vorgetragen habe: Nichts wird mehr so sein, wie es einmal war. Niemand, der verantwortlich Politik macht, sollte etwas anderes versprechen. Szenarien müssen diskutiert werden. Was passiert, wenn …? Und wie gehen wir vor, wenn bestimmte Zahlen erreicht werden? Diese Fragen müssen beantwortet und in einen Plan gegossen werden. Im Übrigen hat dieser Tisch noch einen wesentlichen anderen Vorteil: Er schafft Transparenz. Die aktuelle Krise bringt ja für alle massive Einschränkungen mit sich, und für weite Teile der Bevölkerung waren sie nicht oder nur bedingt durchschaubar. (Unruhe im Saal) Viele lassen sich viel zu leicht verunsichern. Umso wichtiger ist es, denen keinen weiteren Nährboden zu bereiten, die hinter der Pandemie eine große Verschwörung sehen. Diesen „Schwurblern“ dürfen wir keinen weiteren Raum geben. Ein ständiger „Runder Tisch“ würde das aus unserer Sicht unterstützen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Gebhardt, darf ich Sie ganz kurz unterbrechen? Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte um etwas Ruhe. Das Gemurmel wird wieder lauter. Vielen Dank. Bitte schön, Herr Gebhardt.