Rico Gebhardt

Ich meine, das Thema kurzfristige Entscheidungen haben wir seit April vorigen Jahres. Seitdem erzählen Sie uns immer, dass wir kurzfristige Entscheidungen treffen müssen. Da wurde uns erklärt, deswegen könnten wir keine Parlamentsbeteiligung machen. Jetzt haben wir einen halben Schritt gemacht; wir sind immer noch nicht so weit, wie die LINKEN das wollen; aber wir sind schon einen halben Schritt weitergekommen. Dafür loben Sie sich. Ich finde es immer noch kritisch, weil wir es nicht entscheiden. Das ist nämlich die Aufgabe des Parlaments. Wir sind der Entscheider und nicht nur diejenigen, die diskutieren. – So, jetzt die Frage.