Rico Gebhardt

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da haben uns die Kanzlerin sowie die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder aber ein richtig faules Ei gelegt, und das kurz vor Ostern. Dann wird uns das noch als etwas ganz Dolles verkauft, als einmaliges Angebot, das man überhaupt nicht ablehnen kann. Aber Vorsicht: Das Angebot gilt nur an Ostersonnabend. Wer das haben will, sollte sich an dem Tag damit eindecken. Was für ein ausgemachter Unsinn, den man sich da zu nachtschlafender Zeit ausgedacht hat. (Beifall bei den LINKEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in Sachsen und in Deutschland im Zusammenhang mit der CoronaPandemie viele unerfüllte Versprechungen und Ankündigungen. Es geht um Abstandsregelungen, um Masken, um Tests, um das Impfen, um Schulen und Kitas, um Gastronomie, Kultur und den Einzelhandel. Es geht um Fitnessstudios. Es geht um Grenzschließungen, um Alten- und Pflegeheime. Es geht um Grundrechte. Es geht um Freiheitsrechte, aber auch um Gerechtigkeit sowie um Priorisierungen, um die Einschränkung von Berufsausübungen und um Lobbyismus. Es geht aber auch um Krankenhausbetten. Frau Köpping sprach gerade darüber. Plötzlich merken Menschen, dass sie in einer föderalen Republik leben, die manchmal hilfreich scheint, aber oft als Hemmnis wahrgenommen wird. Auch die kommunale Familie in Sachsen kann sich nicht entscheiden. Ist sie nun für einheitliche Regelungen im ganzen Land oder nur für welche, die auf den Landkreis bezogen sind? Das Land diskutiert mit und über Virologen. Eigentlich sind wir plötzlich die besten, wenn nicht zumindest die einzigen Virologen, die genau wissen, was getan oder was nicht getan werden muss. Menschen merken schmerzlich, wie verletzlich unsere Gesellschaft ist, wie rückständig wir auf manchen Gebieten sind. Ein Stichwort ist hier die Digitalisierung. Menschen spüren, dass der Neoliberalismus vor allem eines geschaffen hat: den Staat durch Privatisierung an den Rand der Handlungsunfähigkeit zu führen. Es sind übrigens dieselben Vereine, Verbände und Lobbygruppen, die erst dafür gesorgt haben, dass dieser Staat verschlankt wurde, um heute dem Staat vorzuwerfen, dass er nicht in der Lage sei, schnell und fachlich kompetent zu reagieren. Es sind dieselben, die gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit vor wenigen Jahren polemisiert haben, um uns heute den Untergang der sächsischen Wirtschaft zu beschreiben, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Tschechien und Polen nicht täglich über die Grenze zu Arbeit kommen. Plötzlich argumentieren Menschen, denen das vorher völlig egal war, dass Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt werden. Da stellen Menschen infrage, dass wir in einem Rechtsstaat leben und alle Rechte dieses Staates uneingeschränkt nutzen können. Da wird über die Einschränkung der Meinungsfreiheit gesprochen und geschrieben, und zwar von Menschen, die ihre Meinung frei und offen sagen können. Die Spaltung der Gesellschaft verschärft sich. Die Lauten werden lauter. Es finden sich Menschen zusammen, die scheinbar nichts miteinander zu tun haben. Wenn man genau hinschaut, haben sie das doch, weil sie meinen, dass ihre Art zu leben, zu denken und zu handeln die einzig richtige und legitime sei. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deshalb ist es Aufgabe dieses Parlaments, denen eine Stimme zu geben, die sich bisher fast klaglos an die Vorgaben, Beschränkungen und Regelungen gehalten haben, die solidarisch mit ihren Mitmenschen waren und hoffentlich weiterhin sein werden. Denen soll in erster Linie unser Dank gelten. Ohne diese Bereitschaft wäre die Pandemie schon längst aus dem Ruder gelaufen. (Beifall bei den LINKEN) An vielen Stellen wird deutlich, dass der Kapitalismus versagt und Profit immer über alles geht. Krankenhäuser kommen in dieser Zeit in finanzielle Schieflagen, weil sie kein Geld mit Operationen verdienen. Die Kosten für Masken explodieren, weil der Markt leergefegt ist. Statt einzugreifen und die Preise zu deckeln, agiert der Staat als Preistreiber. Plötzlich wird vielen bewusst, was Pflegekräfte leisten und dass diese bisher ziemlich bescheiden bezahlt wurden. Deshalb spenden sie Beifall. Ich habe kritisiert, dass der Staat gesundgeschrumpft wurde. Jedoch frage ich mich, ob in den Verwaltungen des Staates schon alle verstanden haben, in welcher Zeit wir uns befinden. So werden innerhalb von Stunden, maximal Tagen, Milliarden an finanziellen Unterstützungsleistungen durch den Bundestag und die Landtage beschlossen. Aber es dauert Monate, ehe diese beschlossenen finanziellen Unterstützungen bei den Betroffenen ankommen. Warum? Wer erlaubt sich, bei den getroffenen Entscheidungen der Politikerinnen und Politiker auf die Bremse zu treten? Wieso lassen wir uns das eigentlich gefallen? Es wird immer schwarze Schafe geben, die die Notsituation von anderen ausnutzen. Wer aber in Zeiten wie diesen meint, man könne das mit Verwaltungsvorschriften, mit dem zusätzlichen Formular XYZ verhindern, der irrt. Der schafft nur Frust bei all denen, die auf das notwendige Geld warten. Hier müssen wir endlich zu einer neuen Art der Verantwortung in den Verwaltungen finden. Menschen, die vom Staat bezahlt werden, sollten ermöglichen und nicht verhindern. Ein weiteres Problem in der Pandemie – darüber spreche ich nicht das erste Mal – ist die Art und Weise der Kommunikation. Entscheidungen werden verkündet. Es ist die Art der Politik von Angela Merkel, die wahrscheinlich tatsächlich einige Jahre erfolgreich war, aber jetzt versagt. Verantwortung und Aufgabe in einer parlamentarischen Demokratie ist das gemeinsame Ringen um die besten Lösungen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, halte ich es wirklich für eine bodenlose Frechheit, wenn der Wirtschaftsminister zu derselben Zeit, in der wir hier über Corona reden, jetzt die Presse darüber informiert, wie die Sächsische Staatsregierung den Gründonnerstag absichern will oder auch nicht. Das ist eine Frechheit. (Zurufe von der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) – Sie müssen einfach die Pressemitteilungen lesen, die der Wirtschaftsminister durch die Gegend schickt. Herr Ministerpräsident, die aktuelle Ausgabe des „Spiegel“ hat Ihnen Wankelmütigkeit bei der Pandemiebekämpfung vorgeworfen. In der vergangenen Woche sind Sie gegenüber den Forderungen der Bürgermeister aus dem Erzgebirgskreis standhaft geblieben. Dafür meinen Respekt. Das war nicht leicht. Ich kenne viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem schönsten Landkreis des Freistaates. Aufgefallen ist mir aber auch der Wunsch nach Austausch, nach Debatte und das Suchen nach gemeinsamen Lösungen. Deshalb sollten Sie unsere Idee für einen Runden Tisch zur Bewältigung der Coronakrise aufgreifen. Sie müssen niemandem sagen, dass die Idee von den LINKEN kommt, Sie können sich auf den Bürgermeister von Delitzsch berufen, der diese Position jetzt eingenommen und eine öffentliche Aufforderung dazu gemacht hat. Wenn Sie das nicht machen, dann garantiere ich Ihnen, dass Sie es immer wieder mit Einzelinteressen von Berufsgruppen zu tun haben werden, die wenig Verständnis für die Situation der anderen aufbringen, solange nicht ihre eigenen berücksichtigt sind. Holen Sie also die Betroffenen an einen Tisch und reden Sie mit ihnen, aber nicht nur mit denen, die zum Beispiel wollen, dass die Schulen sofort wieder uneingeschränkt aufmachen, sondern auch mit denen, die das wegen der Ansteckungsgefahr für ihre Kinder nicht möchten. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Jetzt sollen sich die Menschen über Ostern einschränken, um die dritte Welle zu brechen. Das ist das Argument der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin. Aus meiner Sicht ist das ein Stück weit verlogen. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Sie lassen zu, dass Millionen Menschen täglich zur Arbeit gehen und sich bewegen. Gleichzeitig sagen Sie ihnen, dass sie sich mit ihren Arbeitskollegen auf keinen Fall privat treffen dürfen, weil das ansteckend ist. Wenn Sie wirklich wollen, dass Sie die dritte Welle brechen, dann müssen Sie das Land für 14 Tage in die Ruhe schicken, dann muss Schluss damit sein, dass Sie in diesem Land alles der Wirtschaft unterordnen. (Beifall bei den LINKEN) Und wenn Sie das nicht wollen, dann müssen Sie zumindest die Regeln für das produzierende Gewerbe, für die Arbeitsplätze und deren Verlegung ins Homeoffice verschärfen und deren Einhaltung engmaschiger kontrollieren. Die Arbeitgeber sollten verpflichtet werden, ihre Belegschaft regelmäßig zu testen; eine Selbstverpflichtung reicht nicht aus. Das Lamentieren einiger Wirtschaftsverbände ist doch nicht mehr auszuhalten. (Jörg Dornau, AfD: Sie träumen von Nordkorea!) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus Sicht der Linksfraktion muss es um Folgendes gleichzeitig gehen: um das Testen und um das Impfen. Da gelten keine Ausreden mehr und auch nicht die Aussage über fehlende Mittel. Es muss alles unternommen werden, damit wir mehr und mehr lernen, mit dem Virus zu leben. Dazu braucht es Projekte, die ausprobiert und vom Freistaat unterstützt werden. Frau Köpping, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört und vernommen, dass Sie das jetzt zugesagt haben. Es muss aber auch alles unternommen werden, damit die Daseinsvorsorge ausgebaut und der Sozialstaat gestärkt werden – egal, was uns der sächsische Wirtschaftsverband im Rahmen der Haushaltsberatung tagtäglich übermittelt. Es bedurfte zum Beispiel erst dieser außergewöhnlichen Situation, um gesellschaftliche Akzeptanz dafür zu erlangen, was tatsächlich systemrelevante Arbeit ist; aber auch die Erkenntnis, dass die andauernde Ökonomisierung von öffentlicher Daseinsvorsorge und die Vernachlässigung staatlicher Aufgaben, wie des öffentlichen Gesundheitsdienstes, die Widerstandsfähigkeit des Gesamtsystems bedrohen. Der öffentliche Gesundheitsdienst muss zu einer gleichwertigen, leistungsfähigen Säule des Gesundheitssystems ausgebaut werden, und dazu braucht Sachsen endlich auch ein Landesgesundheitsamt. (Beifall bei den LINKEN und der SPD) Menschen, die sich bisher an die Regeln gehalten haben, verlieren die Lust. Wenn bei denen der Frust wächst, dann hat die Regierung tatsächlich ein Problem. Deswegen muss alles getan werden, um diejenigen zu stärken, die sich an die Regeln halten, und nicht diejenigen, die laut durch die Gegend polemisieren. Diese brauchen die Rote Karte, und zwar von uns allen hier im Parlament. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Lassen Sie mich eine abschließende Bemerkung machen: Drei Qualitäten hält Max Weber in seinem Vortrag „Politik als Beruf“ für Politiker(innen) für entscheidend: Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmaß. Dabei meint er Leidenschaft im Sinne von Sachlichkeit und nicht als sterile Aufgeregtheit. Seine Schlussfolgerungen kennen wir alle. Sie lauten: Politik bedeutet ein starkes, langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich. Es gilt tatsächlich, noch viele harte Bretter als Konsequenz aus dieser Krise zu bohren. Aber wir haben nicht mehr viel Zeit dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen. Also machen wir jetzt endlich etwas daraus. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)