Rico Gebhardt

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 stellen sich viele Menschen die Frage: Ist die Bundeswehr in der Lage, ihre Verteidigungsaufgaben zu erfüllen? Die Bundesregierung hat die Sorgen der Menschen ausgenutzt und den Bundestag an den bestehenden Schuldenbremsen vorbei einen völlig überzogenen 100-Milliarden-Scheck für die Aufrüstung der Bundeswehr beschließen lassen – gegen die Stimmen der LINKEN, die wie bei den Militäreinsätzen der Bundeswehr als einzige immer dagegen gestimmt haben und deswegen als vaterlandslose Gesellen beschimpft werden. Selbst nach dem kopflosen Rückzug aus Afghanistan, den vielen sinnlosen Toten und den Milliarden verschwendeter Euro hat sich für diese Beschimpfung niemand entschuldigt. Ich persönlich habe immer den Menschen großen Respekt gezollt, die das Dienen in der Armee und damit das Verteidigen des Landes zu ihrem Beruf gemacht haben. Jedes Land hat ein Selbstverteidigungsrecht und damit auch das Recht, eine Armee zu seiner Verteidigung zu unterhalten. Auch wir Linke wollen die Bundeswehr nicht abschaffen, wir wollen sie streng an den Verteidigungszweck binden. Um Vertrauen in der gesamten Bevölkerung zu gewinnen, muss die Bundeswehr aber konsequent gegen Rechtsextreme in den eigenen Reihen durchgreifen. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass ein sächsischer Soldat seine rechte Gesinnung lange beim KSK ausleben und dazu auch noch Munition illegal in seinem Garten horten konnte. Die Bundeswehr muss demokratisch orientiert sein und auch kritisch die deutsche Tradition des Militarismus reflektieren, wie das vorbildlich im Historischen Museum in Dresden geschieht. Den Ausführungen von Herrn Lippmann kann ich mich in dem Fall vollumfänglich anschließen. Falls jemand von Ihnen dabei an die DDR denkt, will ich Ihnen Folgendes sagen: Ja, die Militarisierung der Erziehung in der DDR war falsch und total überzogen, auch wenn man bedenken muss, dass es sich damals um eine andere historische Zeit gehandelt hat. Auch deswegen wenden wir uns als LINKE gegen jede Militarisierung, sei es in der Gesellschaft etwa durch den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren, sei es im Äußeren durch eine Normalisierung von militärischer Gewalt zur Durchsetzung nationaler Interessen. Für die Probleme bei der Bundeswehr ist seit jeher jahrzehntelanges Missmanagement verantwortlich, abwechselnd durch CDU und SPD, wie ich es schon in meinem ersten Redebeitrag ausgeführt habe. Statt astronomische Vermögen für die Bundeswehr auszugeben, sollten wir eher in Bildung, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt in Deutschland investieren oder die Entwicklungshilfe ausbauen, Diplomatie und auswärtige Kulturpolitik stärken, um kriegerische Konflikte gar nicht erst aufkommen zu lassen. (Beifall bei den LINKEN) Die Forderung aus der sächsischen Wirtschaft zur Streichung eines Feiertags für die Aufrüstung – das muss ich hier nicht ständig betonen – lehnen wir rigoros ab. Lassen Sie mich eine kleine Schlussbemerkung machen: Die sächsischen Herrscher haben, anders als ihre preußischen Nachbarn, bekanntermaßen alle Kriege verloren; Herr Hartmann wird mir recht geben. (Christian Hartmann, CDU: Nicht alle! – Zuruf von der CDU: Das stimmt so nicht!) Trotzdem gibt es Sachsen heute noch – Preußen aber nicht mehr. Also nicht die militärische Stärke, sondern das Wirtschaftliche und die kulturelle Leistung machen Sachsen aus. Wir als LINKE sind dafür, dass das auch in Zukunft so bleibt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Es sprach Rico Gebhardt für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es weiteren Redebedarf? – Herr Kollege Pohle für die CDUFraktion, bitte.