Rico Gebhardt

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Anscheinend hat die CDU keine Zeit für eine Pressekonferenz gehabt. Deshalb hat sie heute eine Aktuelle Debatte gemacht, um uns ihr Positionspapier zur Bundeswehr vorzustellen. Vielleicht hören wir im zweiten Teil Ihrer Rede etwas genauer, was Sie gestern innerhalb Ihrer Fraktion beschlossen haben. 1990 wurde in der Stadt Schneeberg gegen die Kaserne der NVA demonstriert. Sie sollte geschlossen werden. Wenige Monate später demonstrierten einige Menschen dafür, dass die Bundeswehr die Kaserne übernehmen solle, weil es ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Stadt sei. Am 3. Oktober 1990 wurde Schneeberg Bundeswehrstandort. Am 31. März 2008 wurde die Jägerkaserne in Schneeberg trotz Protesten endgültig geschlossen. Auch der Sächsische Landtag beschäftigte sich damit. In den 18 Jahren der Nutzung der Kaserne flossen insgesamt 65 Millionen Euro Investitionen durch die Bundeswehr. Natürlich hat die Bundeswehr eine Bedeutung für die Kommunen. Sie ist aber trügerisch, weil militärische Standortentscheidungen von Veränderungen der Ausrichtung von Armeen abhängen. Deshalb sind Bundeswehrstandorte – egal wie groß – kein Beitrag zu einem Strukturwandel oder zum Ersatz wegfallender Arbeitsplätze, wie das jetzt wieder durch die CDU in der Lausitz angedacht ist. Da machen die Versprechungen, die Sie in Ihren Papieren machen, später die Enttäuschungen wieder groß. Aktuell scheint es angesagt zu sein, das Militärische zu betonen. Herr Pohle hat vorhin lamentiert, dass hier lange nicht mehr über die Bundeswehr gesprochen wurde. Das hätten Sie ja die ganze Zeit machen können. Die CDU hat eine Aktuelle Debatte beantragt mit dem hochtrabenden Titel „Bedeutung der Bundeswehr für den Freistaat Sachsen: Landesverteidigung, Wirtschaftsfaktor, Katastrophenhilfe“. Dann ist ihr eingefallen, dass das mit dem Wirtschaftsfaktor und der Katastrophenhilfe doch nicht die richtige Reihenfolge wäre. Man hat das dann kurzfristig getauscht. Pathos kann ich auch, Herr Pohle. Ich gestehe, dass mir Soldaten dann am sympathischsten sind, wenn sie die Waffen aus der Hand legen, wie zum Beispiel während der Elbeflut, um gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern anzupacken und Sachsen während einer Naturkatastrophe vor Schaden zu bewahren, oder als sie bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Waldbrände im vergangenen Jahr geholfen haben. Dafür gebührt den Soldatinnen und Soldaten Dank und Respekt von mir und meiner Fraktion. (Beifall bei den LINKEN und des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Seit 1990 heißen die CDU-Verteidigungsminister Stoltenberg, Jung, zu Guttenberg, de Maizière, von der Leyen, Kramp-Karrenbauer und von der SPD Scharping, Struck, Lambrecht und Pistorius. Es steht also 7 : 4 für die CDU/ CSU. Aber was passiert? Jetzt kommt die CDU im Sächsischen Landtag und beklagt den Zustand der Bundeswehr und fordert bessere und mehr Ausrüstung, obwohl sie seit 1990 den Verteidigungsminister und viele Jahre lang die Kanzlerin oder den Kanzler gestellt hat. Wenn ich die Stimmen in den letzten Wochen und Monaten richtig verstanden habe, gibt es auch in der CDU immer wieder Stimmen dafür, die ausgesetzte Wehrpflicht wiedereinzuführen. Das habe ich übrigens in Ihrem Papier verpasst. Aber die sächsische CDU macht ja manches anders als das, was die Bundes-CDU aktuell will. Vielleicht ist es deshalb nicht in Ihrem Papier enthalten. Aber dafür habt ihr dann große Übereinstimmung mit der AfD. Herr Pohle, wir haben tatsächlich am 10. Februar 2011 auf Antrag der Koalition, die damals aus CDU und FDP bestand, im Sächsischen Landtag über die Bundeswehr gesprochen. Damals verlangte Ihr Antrag mit viel Pathos, dass wir ein klares Bekenntnis zu den Soldatinnen und Soldaten abgeben sollten. Ich habe damals in der Debatte gesagt – manchmal sollte man sich auch selbst zitieren –, dass wir uns im Kern für eine Freiwilligenarmee aussprechen, in welcher Soldatinnen und Soldaten auf Zeit dienen, die das Rückgrat der Truppe bilden. Außerdem habe ich mich dafür ausgesprochen, dass sich die Bundeswehr auf Verteidigungsaufgaben konzentrieren sollte, und zwar auch im Bündnis. Warum das so wichtig ist, erleben wir aktuell. Bevor ich von der Präsidentin kritisiert werde, halte ich den zweiten Teil meines Beitrages später. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Das war der Part für die Fraktion DIE LINKE. Für die BÜNDNISGRÜNEN spricht jetzt Valentin Lippmann. Bitte.