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Rico Gebhardt

Die Linke 15.03.2023 Sitzungen 7/67

Vielen Dank, Herr Präsident. Wir möchten mit unserem Änderungsantrag einen Satz anfügen, nämlich dass wir bis zum Inkrafttreten der jetzt von der Koalition angestrebten Änderung des § 53 der Strafprozessordnung zumindest vorübergehend die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie der Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen ermuntern wollen, vor allem von der Nichterteilung einer Aussagegenehmigung Gebrauch zu machen bzw. dies auszuschöpfen. Das soll mit unserem Änderungsantrag ergänzt werden. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank für die Einbringung. Hierzu gibt es Redebedarf. An Mikrofon 4 Herr Kollege Lippmann von den BÜNDNISRÜNEN, bitte schön.

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