Thomas Prantl

Sehr geehrte Herr Präsident! Werte Kollegen! Herr Staatsminister Günther, Sie haben die Zwischenfrage nicht zugelassen, deswegen gehe ich auf den Themenkomplex noch mal im Rahmen einer Kurzintervention ein. Sie sprechen bei Ihrer KIimaschutzpolitik die Aspekte des Sozialstaats an. Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass die sozial …

Ist die Botschaft angekommen? (Beifall bei der AfD) Ich beantworte noch eine KI. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Prantl erwiderte auf die Kurzintervention von Herrn Kollegen Richter. Gibt es seitens der Fraktionen noch Redebedarf zum aktuellen Debattenthema? – Das sehe ich nicht. Dann …

Lieber Herr Kollege Richter, es wird Ihnen auch jetzt nicht gelingen, mir zu unterstellen, dass wir das Bilden einer Regierungskoalition als einen „antidemokratischen Vorgang“ (Albrecht Pallas, SPD: Das waren Ihre Worte! – Zurufe von den LINKEN) beschreiben würden. Das habe ich nicht getan. So weit geht eben unser beider …

– über das Wohl des Volkes stellt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Prantl sprach für die AfD-Fraktion. Nun steht am Mikrofon 1 Kollege Richter von der SPD-Fraktion, vermutlich mit einer Kurzintervention. Ist das richtig, Herr Kollege?

– sind nicht Klimaveränderungen zwischen Arktis und Antarktis, sondern eine Altparteienallianz, die ihr eigenes wirtschaftliches Wohl – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Letzter Satz! (Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN: Abgelaufen! – Frank Richter, SPD, steht am Mikrofon.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn nun die versprochenen Klimaschutzerfolge trotz aller Anstrengungen ausbleiben, wird dem Bürger ein noch schlechteres Gewissen eingetrichtert und richtig Tempo gemacht, wie das Herr Zschocke gerade gezeigt hat. Der grüne Pfad zur heilen Welt führt über den Verzicht auf …

Wir versprechen den Bürgern und Ihnen, dass wir als AfD uns Ihrer größenwahnsinnigen Zerstörungswut von Natur und Landschaft weiter in den Weg stellen werden. Wir sind Heimatschützer. Sie dürfen fest mit uns rechnen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Linksfraktion Frau Schaper, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Seit unsere Erde existiert, gibt es Klimawandel. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Oh!) Neben den maßgeblichen natürlichen Faktoren beeinflusst auch der Mensch das Klima schon seit vielen Jahrhunderten: indem er Urwald in Acker umgewandelt, Städte und Straßen gebaut und Flächen trockenlegt hat …

Was für ein intellektueller Tiefgang, Herr Dierks. (Zurufe von der CDU) Wenn Ihnen die Argumente ausgehen, was ja regelmäßig der Fall ist, (Zurufe der Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, sowie Alexander Dierks und Martin Modschiedler, CDU) dann fischen Sie sich hier irgendeinen Nebensatz heraus, dann fischen Sie sich irgendeine Vokabel …

Aber gern. (Oh-Rufe von und Heiterkeit bei der CDU)

Ein prominentes Beispiel: Im Jahr 2020 sagte Ihr CDU-Bundesgesundheitsminister Spahn: „Eigentlich hatte ich mir für 2020 eine Krankenhausreform vorgenommen, 2020.“ Gekommen ist dann aber keine Krankenhausreform; als Alibi musste das Coronavirus ran. Anstelle von Herrn Spahn kümmert sich nun SPD-Bundesminister Karl Lauterbach. Und was …

Ich habe ja noch drei Minuten. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das war nicht die Frage der Präsidentin! – Zuruf von der CDU: Kommt Lauterbach auch noch?) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ja, wir halten ja die Zeit an.

Und nicht anders ist es bei Ihrer Krankenhauspolitik. – Nein, später. – Ein prominentes Beispiel: – – (Zurufe von der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Prantl, wann ist denn bei Ihnen später? Also, ich möchte Sie ja nicht ständig immer wieder ansprechen müssen.

Also, in dieser frühen Phase der Rede: Nein, gerne später. (Oh-Rufe von der CDU) – Ja, ja! Hören Sie mir erst mal zu! – Also, nein. Aussitzen, verschleppen und laufenlassen bis zum Kollaps, das hat System. Das ist Methode bei der CDU. Aussitzen und verschleppen ist gelebte CDU-Tradition. So machen Sie das bei der Migrationspolitik, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Stationäre Versorgung weiterentwickeln, nachhaltige Krankenhauslandschaft – werte CDU, Ihr Debattenthema klingt ja so, als hätten Sie als regierungstragende Partei nach über 30 Jahren verfehlter Krankenhauspolitik tatsächlich noch Überreste eines (Oh-Rufe der von CDU – Daniela Kuge, CDU: …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! In großer Zahl frei lebende Katzen können in der Tat ernsthafte tierschutzrelevante, ernsthafte ökologische und hygienische Probleme bereiten. Dies geschieht für viele Bürger allerdings unsichtbar und unbemerkt. Die Populationen frei lebender Katzen können innerhalb kurzer Zeit sehr schnell …

Herr Staatsminister, ich habe ein artenschutzrechtliches Problem. Wir wissen, dass im Freistaat Sachsen der Wolf immer noch als geschützte Tierart geführt wird und jedes Individuum, jedes einzelne Tier, geschützt ist und nicht entnommen oder geschossen werden darf. Es soll Ihrer Auffassung nach auch so bleiben, wenn wir das richtig …

Herr Staatsminister, es ist eine Tatsache, dass die Auswirkungen der Energiewende überwiegend von der Landbevölkerung getragen werden müssen. (Sabine Friedel, SPD: Nein, das ist keine Tatsache! –

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Wir sprechen heute erneut über die Opfer Ihrer Impfpolitik, und ich frage Sie, wer über die Impfgeschädigten Folgendes gesagt hat: „Die Schicksale sind absolut bestürzend. Die Menschen tun mir, ehrlich gesagt, sehr leid.“ Glauben Sie, das hat ein Impfleugner gesagt, oder glauben Sie, es …

Zuständigkeit für Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § 73 IfSG (Frage Nr. 05) Frage an die Staatsregierung: Welche Behörde(n) ist (sind) im Freistaat Sachsen örtlich und sachlich zuständig für die Durchführung von Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § 73 Abs. 1a Nr. 2a IfSG?