Thomas Prantl

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Wir sprechen heute erneut über die Opfer Ihrer Impfpolitik, und ich frage Sie, wer über die Impfgeschädigten Folgendes gesagt hat: „Die Schicksale sind absolut bestürzend. Die Menschen tun mir, ehrlich gesagt, sehr leid.“ Glauben Sie, das hat ein Impfleugner gesagt, oder glauben Sie, es war ein Corona-Schwurbler? Nein, es war der Bundesgesundheitsminister Lauterbach am letzten Sonntag im ZDF. Der Impffanatiker Lauterbach räumt auf einmal doch schwere Impfschäden ein und fordert plötzlich so wie die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag schnellere Anerkennung, bessere Versorgung, Anlaufstellen, Behandlungen für Impfgeschädigte; ja sogar eine Haftungsbeteiligung für Pharmaunternehmen schlägt er plötzlich vor. Ist Herr Lauterbach wider Erwarten zur Vernunft gekommen? Ganz sicher nicht. Er wurde aber von der Wahrheit überrannt und kann sich dem Mahlstrom der Fakten nicht mehr entziehen. Auch Sie, werte Damen und Herren auf der Regierungsbank, und Sie besonders, Frau Köpping, können vor der Welle der Impfschäden nicht davonlaufen. Also kommen wenigstens Sie zur Vernunft und stellen Sie sich heute endlich Ihrer Verantwortung für die fatalen Folgen und für die Opfer Ihrer Impfpolitik. (Beifall bei der AfD) Was haben Sie dem Volk zwei Jahre lang zugemutet? Betrug mit einer irreführenden Impfpropaganda, Beschimpfung und Ausgrenzung von Impfkritikern, rechtswidriger Impfzwang, Diskriminierung Ungeimpfter mit 2G, eine verfassungswidrige Impfpflicht und nun Impfschäden, Impftote, Impfopfer, Frau Köpping, Ihre Opfer. Meine Damen und Herren, wir kommen zum Berichte der Ausschüsse – 7/12704 Mit dem Geld der Steuerzahler haben Sie großformatig dafür geworben, dass neuartige, genbasierte Substanzen entgegen allen Warnungen am lebenden Menschen ausprobiert werden, massenhaft, millionenfach. Sie haben ein medizinisches Großexperiment mit nur bedingt zugelassenen Substanzen durchgeführt, und Sie haben, wie es Ihre SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken mit großer Freude ausgedrückt hat, sich an einem – Zitat – „großen Feldversuch auf der ganzen Welt beteiligt, in welchem die Substanzen an Milliarden von Menschen getestet worden sind“ – Saskia Esken, SPD, 27. Dezember 2021. (Zuruf von der AfD: Hört, hört!) Damit Sie dafür geradestehen und um weiteren Schaden abzuwenden, pochen wir heute erneut auf die überfällige Sicherheitsbewertung genbasierter Covid-Impfstoffe. Wir fordern erstens, dass Sie die mRNA-Impfstoffe sofort aus dem Verkehr ziehen. Stoppen Sie die Impfung jetzt! (Beifall bei der AfD) Wir fordern zweitens, dass Sie die Opfer Ihrer Impfkampagne endlich umfassend entschädigen, und drittens, dass Sie damit aufhören, Daten zu verschleppen, Fakten zu vertuschen und die Menschen weiter anzulügen. Vermutlich wollen Sie stattdessen vor dem nächsten Winter erneut und wider besseres Wissen für sogenannte Auffrischungsimpfungen trommeln. Ihr verhaltensauffälliger SPD-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kann es gar nicht erwarten und hamstert wieder Impfdosen, als gäbe es kein Morgen. Dafür hat ihm der Bundestag bereits neues Steuergeld, knapp 3 Milliarden Euro, genehmigt, und sogenannte Pandemiebereitschaftsverträge sollen die Produktion und die Bevorratung von Covid-Impfstoffen bis 2029 sichern. Das sind sechs Jahre, in denen uns wieder Impfdruck, Impfzwang, Impfschäden und Impftote drohen, und das darf nicht sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der AfD) Also wo bleibt eigentlich die Sicherheitsbewertung der Corona-Impfstoffe, die Voraussetzung für die Risiko-Nutzen-Abwägung? Wie die Sachverständigenanhörung am 16. Januar zeigt, liegt diese Sicherheitsbewertung bis heute nicht vor. Sie liegt deshalb nicht vor, weil Sie, Frau Ministerin Köpping, Ihren gesetzlichen Auftrag, nämlich die Datenlieferung der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen und die Auswertung dieser Daten zu überwachen, mit Füßen treten. Sie machen es einfach nicht. Erst gestern sagte dazu der Mediziner Dr. Gunter Frank im Mitteldeutschen Rundfunk: „Das Paul-Ehrlich-Institut hat seinen gesetzlichen Auftrag nicht erfüllt. Es war ja eine bedingte Zulassung, das heißt, eine erhöhte Impfüberwachung war ja gesetzlich vorgeschrieben. Sie haben auch die Krankenkassendaten nicht abgefragt und verglichen mit den gemeldeten Impfopfern. Man weiß doch aus den wissenschaftlichen Arbeiten der letzten Jahre, dass Meldesysteme das Thema, also die Gefahr, weit unterschätzen – bis zu Faktor 40.“ Da sprach Herr Dr. Frank von regulär getesteten und regulär zugelassenen Impfstoffen und nicht von bedingt zugelassenen mRNA-Substanzen. Also: Daten aktiv einsammeln, wissenschaftlich auswerten, überwachen, kontrollieren, Risikoanalyse – Frau Köpping, das ist für Sie keine Larifari-Option, sondern ein absolutes Muss. Deshalb frage ich: Erstens. Warum fordert das Paul-Ehrlich-Institut die Daten bis heute nicht ein? Wovor hat man Angst? Zweitens. Warum legt das Robert Koch-Institut keinen Übermittlungsstandard fest? Was soll vertuscht werden? Drittens. Warum nimmt Bundesgesundheitsminister Lauterbach seine Kontrollfunktion bis heute nicht wahr? Hat er Angst vor noch mehr Opferzahlen? Und warum versagt auch Ihr Sozialministerium, Frau Köpping? Ganz einfach, ich sag es Ihnen: weil es mit Absicht und mit Vorsatz versagt – so sieht es aus! (Beifall bei der AfD – Widerspruch der Staatsministerin Petra Köpping) Sie wissen ganz genau, dass Sie die Datenübermittlung gegenüber dem Bund überwachen und anmahnen müssen. Auch Sie müssen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung eine Übermittlung auch ohne Übermittlungsstandards des RKI verlangen. Sie, Frau Köpping, machen hingegen seit zwei Jahren nichts; Sie lassen Ihre Impfopfer weiter im Stich – welch ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die Ihnen vertraut haben! Und weil die Verantwortlichen ihre Augen und Ohren weiter fest verschließen, musste der Datenanalyst Tom Lausen seinen Job machen, indem er die Daten von 70 Millionen Versicherten auswertete und hier im Sächsischen Landtag präsentierte. Was seine Auswertung zeigte, war erschreckend: Allein im Jahr 2021 gab es deutschlandweit 2,5 Millionen Arztkontakte wegen Impfnebenwirkungen, gefolgt von 1,25 Millionen Krankschreibungen. Das heißt: Jeder Zweite, der sofort nach der mRNA-Spritze zum Arzt musste, fühlte sich so schlecht, dass er arbeitsunfähig war. Vergleichen Sie doch einmal: Vor den Corona-Impfungen gab es jährlich nur 4 000 Krankschreibungen wegen Impfnebenwirkungen. Sage und schreibe 1,25 Millionen Krankschreibungen gab es wegen Nebenwirkungen bei den Corona-Impfungen. Diesen Quantensprung muss man doch einfach sehen! (Beifall bei der AfD) Im Jahr 2021 wurden siebenmal so viele Impfungen wie in den Vorjahren durchgeführt. Das heißt, siebenmal mehr Krankenscheine wegen Nebenwirkungen wären damit proportional gesehen erwartbar gewesen, richtig? Es gab jedoch 290-mal so viele Krankenscheine wegen Impfnebenwirkungen! Das ist ein Faktor von 40 und im Vergleich zu den Zeiten vor Corona überproportional hoch. Was sagt uns das? Das sagt uns, dass Ihre Corona-Impfung eben absolut nicht sicher ist, wie Sie und Karl Lauterbach das einfach wahrheitswidrig behauptet haben, sondern dass sie ein hohes Risiko darstellt. In Sachsen schossen die Versorgungsanträge wegen Impfschäden plötzlich auf das Dreizehnfache hoch. Warum nur? Die Risiko-Impfung brachte 576 Menschen den Tod – Menschen, die noch am Tag der Impfung plötzlich und unerwartet starben. Der Dresdner Pathologe Prof. Mörz sprach in der öffentlichen Anhörung im Landtag von einer zehnfachen Untererfassung, also einer Dunkelziffer in Höhe eines Faktors 10 bei den Impftoten. Ich habe weitere Zahlen für Sie: Im Dezember 2022 landeten in Deutschland laut DIVI-Intensivregister 2 000 CovidFälle mit schweren Verläufen auf Intensivstationen. Davon waren aber nur 13 % ungeimpft. 87 % waren geimpft. Aber müssten nicht die Ungeimpften mit schweren Covid-Verläufen auf der Intensivstation liegen? Warum passiert exakt das Gegenteil: Warum erleiden Geimpfte deutlich mehr schwere Covid-Verläufe als Ungeimpfte? Ich sage es Ihnen: Weil Ihre Impfung nicht schützt, sondern schadet. Das Lagebild Ihrer Politik ist vernichtend. Die Risiken erwiesen: Ihr Kartenhaus fällt vor Ihren Augen zusammen. Haben Sie deshalb Mut zur Wahrheit: Stoppen Sie die Corona-Impfung! Sorgen Sie dafür, dass die mRNA-Impfstoffe aus dem Verkehr gezogen werden! Mut zur Wahrheit: Gesund ohne Zwang, freie und informierte Impfentscheidung für jedermann, Schluss mit wahrheitswidriger Impfpropaganda auf Steuerzahlerkosten! Mut zur Wahrheit: Sie haben Druck beim Impfen und 2G-Druck beim Diskriminieren gemacht. Machen Sie jetzt Hochdruck bei der Versorgung der Impfopfer – helfen Sie diesen Menschen endlich! Mut zur Wahrheit: Ihre Parteifreunde in der damaligen Bundesregierung hatten die Herstellerhaftung stark eingeschränkt – zulasten der Impfopfer und zum Wohle Ihrer Pharma-Amigos. Schluss damit! Setzen Sie sich dafür ein, dass die Pharmakonzerne die volle Impfstoffhaftung übernehmen müssen, wie es das Arzneimittelgesetz vorschreibt. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Wenn selbst der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das Gleiche fordert wie wir hier, wenn er also zugibt, dass den Impfgeschädigten endlich geholfen werden muss, dann lassen Sie uns weiterreden und noch einmal im Sozialausschuss klären, wie der Landtag die neuen Initiativen aus dem Bundesgesundheitsministerium landesseitig unterstützen kann. Wir beantragen daher die Rücküberweisung unseres Antrags in den Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt nach § 52 Abs. 2 Satz 3 der Geschäftsordnung. Tun Sie das für die Opfer Ihrer Impfpolitik und stimmen Sie zu! (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE)