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Thomas Prantl

AfD 05.07.2023 Sitzungen 7/73

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Seit unsere Erde existiert, gibt es Klimawandel. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Oh!) Neben den maßgeblichen natürlichen Faktoren beeinflusst auch der Mensch das Klima schon seit vielen Jahrhunderten: indem er Urwald in Acker umgewandelt, Städte und Straßen gebaut und Flächen trockenlegt hat oder – aktuell – ganze Landschaften mit Solarglas überzieht und den Klimaregulator Wald durch Windräder ersetzt. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Genau!) Unser Wohlstand und unsere Lebensqualität, auf die gerade in diesem Hohen Haus keiner verzichten möchte, waren und sind nun einmal untrennbar mit Eingriffen in die Umwelt verbunden. Bitte nehmen Sie diesen Fakt in dieser Debatte endlich zur Kenntnis – besonders Sie, werte GRÜNE! Wir wollen, dass wieder eine differenzierte und vernünftige öffentliche Diskussion darüber ermöglicht wird, wie wir unsere Wirtschaftssysteme – also Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, Industrie und Tourismus – bestmöglich an fortlaufende Klimaveränderungen anpassen. Das ist der wichtigste Punkt. Darauf müssen wir uns konzentrieren und nicht darauf, die Klimakomplexität auf unsere Lebensweise zu verengen; das ist falsch. Ihr hysterischer Klimaalarm, werte GRÜNE, ist kontraproduktiv. Sie ermüden und verprellen damit die Bürger. Ihr Alarmismus erstickt jede Chance auf eine ganz normale Fachdiskussion. (Daniela Kuge, CDU: Haben Sie vorher mal zugehört, was wir gesagt haben?) – Sie fühlen sich angesprochen, wenn ich über die GRÜNEN rede? Das passt ja. Ihr Klimafundamentalismus ruiniert unser Land ohne den kleinsten Vorteil für die Umwelt. Der überzogene Klimaalarm ist nicht allein ein Merkmal der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Er wird wie ein mittelalterliches Glaubensbekenntnis vorauseilend und fast schon bußfertig von allen Parteien – außer uns, der AfD – sowie von Medien, Gewerkschaften, Kirchen und NGOs propagiert. Die Glaubensgemeinschaft der Klimasekte wächst dabei schneller als der weltweite CO -Ausstoß. Und sie radikalisiert sich. Die grüne Saat geht auf. Der Terror der Klimaextremisten ist das Ergebnis dessen, was Sie Ideologen den jungen Menschen an Schuldgefühlen einreden. Sie führen sie in die Irre und hetzen sie gegen die Generation ihrer Eltern und Großeltern auf, der sie ihren ganzen Wohlstand verdanken. (Beifall bei der AfD) Machen wir nun ein Gedankenexperiment und folgen Ihrer Logik einer CO -verursachten Klimakrise. Zukunftsprojektionen zeigen, dass der weltweite CO -Ausstoß im Jahr 2050 – in nur 27 Jahren – höher sein wird als heute, selbst dann, wenn Deutschland bis dahin nicht mehr existieren würde. Sie arbeiten ja daran. Während alle 195 Länder der Welt ihren CO -Ausstoß erhöhen werden, darf Deutschland kein einziges Molekül mehr ausstoßen. Nichts anderes meinen Sie mit „Dekarbonisierung“. Eine Welt ohne CO und ohne Kohlenstoff ist aber eine tote Welt, eine tote Wirtschaft, ein toter deutscher Sozialstaat und somit Armut für alle. Exakt dieses destruktive Ziel verfolgen die Altparteien unisono – egal ob CDU, SPD, FDP, LINKE oder GRÜNE. Schauen wir uns einmal die Klimabilanz der GRÜNEN an: Erkennbare Erfolge kann Minister Habeck lediglich bei der Versorgung seiner Amigos in den Bundesbehörden vorweisen. (Beifall bei der AfD) Energietechnisch sieht es dagegen düster aus, weil Herr Habeck – der die CO -freien Kernkraftwerke hasst wie der Teufel das Weihwasser – eben doch lieber wieder die CO - freudigen Kohlekraftwerke reaktiviert. Damit haben wir das nächste grüne Paradoxon: Im Stromsektor pumpt Deutschland nun wieder mehr CO in die Luft und ist nebenbei – nach nur zwei Jahren grüner Energiepolitik und Abschaltung der letzten Kernkraftwerke – vom Stromexporteur zum Stromimporteur abgestiegen. Dass nun die Versorgungslücke mit französischem Atomstrom gefüllt wird, ist für Herrn Habeck kein Widerspruch, da – wie er sagte – Kernkraftwerke außerhalb Deutschlands in Ordnung sind. (Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE: … Kriege in Europa!) Im Übrigen gab es kein Jahr in der Geschichte der Bundesrepublik, in dem mehr Kohleblöcke ans Netz gegangen sind als im Jahr 2022: 14 Blöcke mehr, 7 Gigawatt. (Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE: Das ist Wissenschaft! Sie, Herr Dr. Gerber, und die GRÜNEN sind die neuen Wohltäter der Kohleindustrie, und Ihre angebliche CO - verursachte Klimakrise hat, wenn wir Ihrem Glaubensgrundsatz einmal folgen wollen, nun einen neuen Hauptverursacher: nämlich Sie selbst, Herr Dr. Gerber von den GRÜNEN. (Beifall bei der AfD) Zurück nach Sachsen. Wie Herr Habeck kann auch das hier grün geführte Energieministerium Klimaerfolge nachweisen, hat es doch die installierte Kapazität von Gleichgesinnten im Staatsapparat drastisch erhöht. Eine der ersten Amtshandlungen war die Schaffung einer Energie- und Klimaabteilung mit 21 hoch bezahlten Beamten für 2 Millionen Euro Steuergeld, Jahr für Jahr, auf Lebenszeit. Wir bezahlen das. Trotzdem will der üppige Aufwuchs Ihrer grünen Beamten nicht so recht zum Zubau Ihrer Ökostromerzeugung beitragen. Bei Amtsantritt haben Sie, Herr Minister Günther, 50 neue Windräder pro Jahr versprochen – Wahrzeichen der dümmsten Energiepolitik der Welt. Gebaut haben Sie im Mittel aber kein einziges. Was für ein großes Glück für unsere schöne sächsische Heimat, dass Sie Ihren grünen Größenwahn bisher noch nicht so ganz verwirklichen konnten. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.

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